auf der Homepage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Havelland.

Sie finden hier Informationen zur politischen Arbeit der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Havelland. "Parlamentarisch" vertreten sind wir mit 4 Abgeordneten im Kreistag, 6 Stadtverordneten in Falkensee, neu hinzugewonnen haben wir Gemeindevertreter in Schönwalde, Dallgow - Döberitz und in Nennhausen. Außerdem sitzen 2 Grüne im Ortsbeirat Schönwalde - Siedlung.
Wir sind gerne für Sie ansprechbar und freuen uns auch über MitstreiterInnen. Eine Mitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dazu keine Bedingung. Wenn Sie bei unseren nächsten Versammlungen dabei sein möchten, sind Sie hiermit recht herzlich eingeladen.
Falls Sie uns direkt kontaktieren möchten, nutzen Sie den Button "Kontakt" links in der Menüleiste.

"Zwei Jahrzehnte sind vergangen, seit Hunderttausende in der DDR auf die Straße gingen und damit den Über­gang in einen demokratischen Rechtsstaat auf den Weg brachten. Das ist ein Grund, stolz zu sein - für die Bür­gerinnen und für die aus ihrer Mitte hervorgegangene Bürgerbewegung, in der auch wir als BÜNDNIS 90/DIE GRUNEN unsere Wurzeln haben. Die Erfahrungen aus dieser friedlichen Revolution wollen wir bewahren und den damals erkämpften demokratischen Grundsätzen weiter Geltung verschaffen", so formuliert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die seit Herbst letzten Jahres wieder im Brandenburger Landtag vertreten ist. Als eines ihrer ersten Projekte hat die Fraktion eine in der Öffentlichkeit viel beachtete und begrüßte Überprüfung der Abgeordneten des neu gewählten Landtages und die Gründung einer Enquete-Kommission veranlasst.

Warum? Wir zitieren weiter aus einem aktuellen Faltblatt der Fraktion mit dem Titel "Warum aufarbeiten?":

"Nach der SED-Diktatur sehnt sich niemand zurück. Sie ist Geschichte. Die Menschen, die sie prägten, sind heu­te ebenso unsere Nachbarn wie jene, die den Mut hat­ten, ihr zu widerstehen. Doch 40 Jahre DDR haben Spu­ren hinterlassen. Mit der Vereinigung wurden aber nicht nur aus DDR-Bürgerlnnen Bundesbürgerlnnen, es wur­den auch Strukturen und Mentalitäten in das neue ge­meinsame Deutschland eingebracht, die fortwirken, im Guten wie im Schlechten. Dieses Erbe gerät bei der Aus­einandersetzung um die aktuelle Politik häufig in Ver­gessenheit. Manche Menschen wollen sich nicht mehr an den Übergang von der DDR in die Bundesrepublik erinnern. Manche verleugnen ihr früheres Tun, mitunter auch die eigene Biographie. Letztlich breitet sich so ein Mantel des Schweigens über das Geschehene. Er behin­dert den Blick zurück und erschwert zugleich ein Urteil darüber, in welchem Maße der Übergangsprozess - auch im Vergleich zu den anderen neuen Bundesländern - ein Erfolg war und welche Fehler und Versäumnisse zu verzeichnen sind.

Im 20. Jahr des Mauerfalls beherrschten die Übernahme ehemaliger Stasi-Mitarbeiterlnnen in den Polizeidienst und die Auseinandersetzung um die frühere IM-Tätig­keit von Abgeordneten die Medien. Sie haben die Auf­arbeitung der SED-Diktatur zurück in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht."

Während im Kreistag Havelland der Antrag auf Stasiüberprüfung einvernehmlich von allen Fraktionen eingebracht und fast einstimmig verabschiedet wurde, gab es in der Stadtverordnetenversammlung Falkensee erstaunliche Widerstände. Es gab einen Rücktritt wegen des Antrages und die Ankündigung, die Überprüfung nicht zuzulassen, was aber bei gültigem Mehrheitsbeschluss nicht möglich ist. Auch in unserer eigenen Fraktion GRÜNE/ABü gab es eine Gegenstimme. Jürgen Sielaff vom Alternativen Bündnis erklärte, er wolle nach 20 Jahren endgültig einen Schlussstrich gezogen sehen. Die Begründungen lauteten etwa 'Generalverdacht', 'Schlussstrich' oder 'Westler maßen sich an, über Ostler zu urteilen'.

Nach diesen emotionalen Debatten in der SVV Ende März fand am 10. Juni im großen Saal des Rathauses eine Veranstaltung der Lokalen Agenda zum Thema statt, zu der aufs Podium unter Leitung von Bärbel Arwe Ulrike Poppe, Beauftragte des Landes für die ‘Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur’ und Harald Both, Mitarbeiter der Birthler-Behörde, also der “Bundesebene” der Stasi-Aufarbeitung, geladen waren.

Es war eine ruhige Veranstaltung, bei der man sich ausreden ließ. Der Begriff Versöhnung, den Ministerpräsident Platzeck gerade noch vorher in die Debatte geworfen hatte, spielte eine wichtige Rolle - wiedereingeworfen muss man sagen.

Ulrike Poppe

Versöhnung, betonte Ulrike Poppe, setze die Bereitschaft beider Seiten, der Täter und der Opfer voraus. Sie kann nicht von oben verordnet werden. Von Sühne komme das Wort, nicht etwa von "Sohn", betonte Poppe. Das mache deutlich, dass es von Seiten der Täter eine unabdingbare Vorleistung geben müsse, nämlich Reue und - nach 20 Jahren! - die ideologische und tatsächliche Bereitschaft zur Umkehr, zur Veränderung, zur Bereitschaft für den demokratischen Rechtsstaat einzustehen.

Harald Both ging auf einen anderen Aspekt ein, nämlich dass die Tätigkeit der Organe der Staatssicherheit in der Diskussion oft als 'normale geheimdienstliche Staatsschutztätigkeit' gewertet und entschuldigt werde.

Harald Both

Both erinnerte daran, wie sehr sich die Tätigkeit der Stasi nach innen, gegen die eigene Bevölkerung gewandt habe, wie sehr es darum gegangen sei, eine ideologische Kontrolle auszuüben, welche Methoden der Zersetzung und der psychischen Zerstörung angewendet worden seinen. "Mit 'Geheimdienst' hatte das nichts zu tun".

Es war gut, dass die Lokale Agenda diese Veranstaltung im Rathaus durchführen konnte. Die ruhige Atmosphäre, sicher sowohl ein Verdienst Bärbel Arwes als auch der beiden Referenten, wurde schon erwähnt.

Bärbel Arwe

Bedauerlich aber war, das von der LINKEN und der SPD außer dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Peter Kissing keine Stadtverordneten oder führenden Parteimitglieder anwesend waren. Auch von der FDP und der CDU waren es nicht wirklich viele.

Beide Referenten haben dazu aufgerufen, differenziert zu urteilen. Dazu gehören auch die Lebensleistungen und die politischen Entscheidungen seit 1990. Aber davor steht die Forderung nach Wahrheit und Klarheit, nach offener Aussprache. Im Land wie in der Stadt Falkensee.

... scheint das Thema des östlichen Havellandes zu werden: in Wustermark wollen Investoren ein großes Gas- und Dampfkraftwerk bauen, in der Döberitzer Heide soll ein Photovoltaik-Park entstehen, wir können auf die Erfolge der Bürgersolaranlagen in Falkensee, Seeburg und Engelsfelde verweisen. Gegen das Gaskraftwerk gibt es inzwischen eine große Bürgerinitiative, bei der Solaranlage im Döberitzer Park sehen sich einige von uns in einem Zwiespalt zwischen Natur- und Klimaschutz, Einwohner der Orte westlich und südlich Nauens beklagen sich über die "Vollverspargelung" der Nauener Platte durch Windräder.

Gerade haben die Sachverständigen der Bundesregierung ihre Einschätzung veröffentlicht, dass die Energieversorgung Deutschlands zu 100% aus erneuerbaren Energien möglich sei. Die gleiche Bundesregierung kürzt die Förderung für Photovoltaik ein und sieht keine Veranlassung, die Entwicklung von Elektroautos zur Serienreife zu fördern.

Wir haben deshalb auf unserer Homepage einen neuen Menüpunkt eingeführt: Energie.
Da wollen wir 'mal alle aktuellen Facetten dieses Themenbereiches sammeln. Hier klicken.

Zur Diskussion um das geplante Gaskraftwerk Wustermark hatte die Grüne Kreistagsfraktion in die Aula der Oberschule in Elstal eingeladen. Es sollte eine sachliche, ruhige Diskussion werden.

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Die Bürgerinitiative gegen das geplante Gaskraftwerk Wustermark hatte zur Demo aufgerufen. Ziel war die vorgezogene Sitzung der Gemeindevertreterversammlung, auf der die Investoren ihre Pläne vorstellen wollten. Ich bin hingefahren, hier ein paar Bilder.

Eine friedlich-freundliche Sache, mit Kindern und Transparenten, Rasseln und Tröten. Und der Zug zum Gemeindeamt wuchs schnell auf beachtliche 150 - 200 Meter Länge (geschätzt) an. Leider musste ich bald weg, weil ich in Berlin Elternsprechtag hatte. Und weil ich (noch) der einzige Grüne aus Falkensee war, weiß ich nicht zu berichten, wie es weiterging und was bei der Gemeindevertretersitzung geschehen ist.

Aus Anlass der gemeinsamen Sitzung der Verkehrsausschüsse von BVV Spandau und Stadtverordnetenversammlung Falkensee, die am 18.5.2010 in Spandau stattgefunden hat und die sich schwerpunktmäßig mit dem regionalen Bahn-, Bus und Autoverkehr beschäftigt hat, habe ich ein paar Thesen aufgeschrieben; zur Diskussion.

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GG

30 - 35 000 hätten die Organisatoren gebraucht, um die Menschenkette über die gesamte Distanz von Brunsbüttel nach Krümmel zu schließen, gekommen sind nach Angaben der Tagesschau 120 000! Die Stimmung war bestens, sagen die, die dabei waren.

Die Anti-Atombewegung ist wieder da, stark und bunt und fröhlich wie eh und je.

Ingo Kuzia hat tolle Bilder gemacht und uns zur Verfügung gestellt: die Sache aus der Sicht der Havelländer (anklicken).

Vielen Dank!