Mehr Sicherheit für Radfahrende im Landkreis Havelland
Der Kreistag möge beschließen:
Die Kreisverwaltung/Untere Straßenverkehrsbehörde wird beauftragt, die Änderungen aus der Novelle der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich Sicherheit für Radfahrende schnellstmöglich umzusetzen.
- Sich aktiv für das Einrichten von Fahrradzonen in den Kommunen einzusetzen.
- Den Grünpfeil für Radfahrende an Ampelkreuzungen anzuordnen.
- Das Verkehrszeichen für Überholverbot von ein- und mehrspurigen Fahrzeugen in Kurven und an unübersichtlichen Stellen anzuordnen.
Sachverhalt/Begründung:
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist mit 28. April 2020 in Kraft getreten. Daraus ergeben sich wesentliche Änderungen, um den Schutz Radfahrender zu gewährleisten. Die untere Straßenverkehrsbehörde soll die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Möglichkeiten, z.B. Verkehrsregelungen durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, ausschöpfen, um das Radfahren zu fördern und mehr Sicherheit für Radfahrende zu gewährleisten.
Fraktion Grüne/B90
Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland
Sachverhalt/Begründung:
Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist katastrophal. Zehntausende Menschen harren auf den Inseln unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen aus. So ist das Lager Moira auf Lesbos für 2.800 Personen ausgelegt. Aktuell sind dort aber circa 20.000 Menschen untergebracht. Insgesamt leben circa 40.000 Geflüchtete in Griechenland. Davon sind ca. 4.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die allein geflohen sind, mit Verwandten oder Nachbarn mitgeschickt wurden oder die von ihren Familien getrennt wurden. Sie sind auf sich allein gestellt. Viele von ihnen leben schutzlos in Zelten oder auf der Straße. Der Zugang zu Betreuung, Bildung und notwendiger (medizinischer) Versorgung bleibt vielfach verwehrt. Sie sind Gewalt und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Diese Situation verletzt in einem massiven, teils lebensbedrohlichen Ausmaß die Rechte der Kinder und Jugendlichen.
Die griechische Regierung ruft immer wieder nach Unterstützung. Auch zahlreiche NGO's, die in den Lagern aktiv sind, fordern immer wieder, diese humanitäre Katastrophe zu beenden. Die EU-Kommission hat Deutschland und andere EU-Länder aufgefordert unbegleitete Jugendliche aus den Lagern aufzunehmen.
Brandenburg hat sich zur Aufnahme von 50-60 Kindern und Jugendlichen aus griechischen Lagern entschlossen. Entsprechend der Zuweisung auf die Landkreise würden im Havelland 2,6 minderjährige Flüchtlinge untergebracht werden. Wir finden dies nicht ausreichend und stehen zu unserer moralischen Verantwortung. Im Havelland sind ausreichend Strukturen und Erfahrungen vorhanden, um über die Regelzuweisung hinaus Flüchtlinge aufnehmen zu können. Unsere Flüchtlings- und Willkommensinitiativen haben in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich Flüchtlinge betreut und integriert. Aktuell akquiriert die Willkommensinitiative in Falkensee private Pflegefamilien, die abgeprüft und qualifiziert sind und zukünftig auch für die Aufnahme von Nicht-Flüchtlingskindern bereit stehen.
Fraktion Grüne/B90; DIE LINKE/ Die Partei
Radwegebau: Lückenschluss des Radweges entlang der Bundesstraße B5 zwischen Pessin und Abzweig Haage
Sachverhalt/Begründung:
Aktuell kann hier zwar auf den Havelland-Radweg ausgewichen werden, dies stellt aber einen Umweg da. Die Mittel für den Radwegebau an Bundesstraßen wurde kürzlich deutlich erhöht. Laut Medienberichten werden diese Mittel aber noch nicht im vollen Umfang abgeschöpft. Hier sollte unser Landkreis profitieren und Lücken im Radwegenetz schließen.
Antrag zur Änderung des Haushalts 2015 im Produkt 54701 / Öffentlicher Personennahverkehr
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 08. Dezember 2014 folgenden Tagesordnungspunkt:
Verbesserung des ÖPNV-Angebots im West-Havelland auch außerhalb der BUGA Mehr »
Antrag auf Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Havelland
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 29. September 2014 folgenden Tagesordnungspunkt:
Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Havelland
und legt dazu nachfolgend zwei Anträge vor.
Mehr »Antrag auf Verbesserung des Angebotes an Schulsozialarbeit
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, das Thema Schulsozialarbeit auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 29. 09. 2014 zu nehmen. Dazu legt sie inhaltlich folgenden Antrag vor:
Mehr Ȁnderungsantrag zum Verzicht auf die Ausschreibung der Stellen des Ersten und des Zweiten Beigeordneten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Havelland beantragen am 30.11.2012 im Kreistag, die Stellen des Ersten und Zweiten Beigeordneten zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
Ergänzung der BUGA-Konzeption des Landkreises
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Havelland beantragen am 22.11.2012 im Kreistag, die Ausrüstung von Bussen der Havelbus GmbH mit geeigneten Fahrradtransportgeräten .
Mehr »Haushalt 2012 – Energieeinsparung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Havelland beantragen am 26.03.2012 im Kreistag zusätzliche Mittel für die Beauftragung einer Energieberatung zur Erfassung des Energieeinsparpotentials in der Landkreisverwaltung und den kreiseigenen Liegenschaften.
Mehr »Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien – Ökostrom im Landkreis Havelland
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
Alle bestehenden Stromlieferverträge des Landkreises Havelland werden daraufhin überprüft, ob und wann ein Wechsel zur Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien (zertifizierter Ökostrom) möglich ist (Auslaufen bestehender Verträge, Kündigungsfristen).
Mehr »Gewährung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Havelland beantragen, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anstelle von Warengutscheinen als direkte Geldleistungen gewährt werden.
Mehr »Schaffung der Stelle und Einstellung einer/eines Klimaschutzbeauftragten
Änderungsantrag zum Haushalt des Landkreises Havelland für das Haushaltsjahr 2010 zur Schaffung der Stelle und Einstellung einer/eines Klimaschutzbeauftragten.
Beschlussvorschlag:
Ein im Stundentakt in alle Richtungen vertaktetes Angebot von Bus und Bahn für Rathenow und Nauen
Antrag zur Aufnahme des Punktes „Vertaktetes ÖPNV-Angebot für Rathenow und Nauen“ in die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 29. März 2010
Beschlussvorschlag:
Mehr Ȁnderungsantrag zum Haushalt des Landkreises Havelland
Einbeziehung der Strategien und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Landkreises Havelland bis 2020 in den doppischen Haushalt
Beschlussvorschlag:
Mehr »Gemeinsamer Antrag zur Stasiüberprüfung 2010
Anlässlich der Ereignisse im Land entschloss sich die Kreistagsfraktion Grüne dazu, gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Kreitages einen Antrag zur Überprüfung der Kreistagsabgeordneten, des Landrates und der kommunalen Wahlbeamten im Havelland auf eine damalige Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR zu stellen.
Mehr »Änderungsvorschläge Strategien und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Landkreises Havelland bis 2020
Die Vorlage des Entwurfs zum Kreisentwicklungskonzepts, welches Orientierung für zukünftige Verwaltungsentscheidungen sein soll und die Grundlage für die Ausrichtung der Fachplanungen der Landkreisverwaltung bildet, lies noch Raum für Verbesserungen. Im Folgenden sind Änderungsvorschläge der Fraktion Grüne aufgeführt.
Mittlerweile beschloss der Kreistag auf seiner Sitzung am 17. Mai 2010 die "Strategien und Handlungsempfehlungen für die Entwicklung des Landkreises Havelland bis 2020" mehrheitlich.Verbessertes Energiemanagement für kreiseigene Gebäude - Energieeinsparung
Die Antwort auf unsere Anfrage zum Energieverbrauch der grösseren kreiseigenen Gebäude zeigt auf, dass es noch unausgeschöpfte Energieeinsparpotentiale gibt. In der Stadt Rathenow wurden in der Vergangenheit durch ein gutes Energiemanagement beachtliche Kosten eingespart. Von dem im Rathenow in der Energieagentur gesammelten Wissen kann der Landkreis profitieren. Deshalb haben wir zur Kreistagssitzung am 29. Juni 2009 folgenden Antrag gestellt.
Mehr »Baumschutzsatzung für den Landkreis Havelland
Für alle Gemeinden und Städte im Landkreis Havelland ohne eigene Baumschutzsatzung gilt die Baumschutzverordnung des Landes Brandenburg. Diese wird zum 31.12.2010 auslaufen. Wir meinen, dass es vor Auslaufen der Baumschutzverordnung eine Baumschutzsatzung für den Landkreis Havelland geben muss und haben deshalb folgenden Antrag für die Kreistagssitzung am 29.6.2009 eingereicht.
In der Zwischenzeit wurde eine kreiseigene Baumschutzverordnung vorbereitet. Weitere Informationen finden sie <link osts gruenes-cms.de httpdocs userspace bb kv_havelland kreistagsfraktion protauszug0110luoe.pdf _self>hier Mehr »Ortsumgehungen Berge und Lietzow an der B5
Berge und Lietzow brauchen eine Ortsumfahrung, deshalb haben wir zur Kreistagssitzung am 29. Juni 2009 folgenden Antrag gestellt.
Mehr »Solardachbörse - Nutzung von Sonnenenergie im Landkreis Havelland
Auf der Kreistagssitzung am 23. März 2009 haben wir die Einrichtung einer Solardachbörse für das Havelland beantragt. Dieses Thema wird nun weiter in den Ausschüssen beraten.
Mehr »Haushaltsrede
Eine ausführliche Begründung unserer Änderungsanträge zur Haushaltssatzung des Landkreises Havelland finden Sie in der Haushaltsrede
Mehr Ȁnderungsantrag zur Haushaltssatzung des Landkreises Havelland
Antrag an den Kreistag am 19.01.2009 zur Sperrung der Mittel für das MAFZ Erlebnispark Paaren im Vermögenshaushalt
zurück Mehr »Änderungsantrag zur Haushaltssatzung des Landkreises Havelland
Antrag an den Kreistag am 19.01.2009 zur Sperrung der Mittel für das MAFZ Erlebnispark Paaren im Verwaltungshaushalt
zurück Mehr »Änderungsantrag zur Haushaltssatzung des Landkreis Havelland
Antrag an den Kreistag am 19.01.2009 zur Streichung von 35.000 € für eine neue Beschilderung für das MAFZ
zurück Mehr »Änderungsantrag zur Haushaltssatzung des Landkreises Havelland
Antrag an den Kreistag am 19.01.2009 zur Anschaffung einer Tonanlage und Reduzierung der Mittel für die Beschaffung eines Konzertflügels für das Schloss Ribbeck
zurück Mehr »Änderungsantrag für die öffentliche Sitzung des Kreistags am 19.01.2009
Änderungsantrag zu „Öffentlicher Dienstleistungsauftrag zur Erbringung von Leistungen des ÖPNV im Landkreis Havelland (Verkehrsleistungs- und Finanzierungsvertrag) durch die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH Potsdam“
Mehr »Bestellung von sachkundigen Einwohner/innen
Antrag an den Kreistag am 27. Oktober 2008 zur Bestellung der sachkundigen Einwohner/innen in den ständigen Ausschüssen
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