Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich zunächst zwei Anmerkungen zu der strukturellen und wirtschaftlichen Darstellung des Landkreises im vorgelegten Haushalt für 2009 machen. Dort steht zu lesen, dass mit den laufenden Investitionen im MAFZ Erlebnispark Paaren und im Schloss Ribbeck der Landkreis aktuell die touristischen Potenziale der Region maßgeblich aufwertet.

Wir fragen uns, ob diese beiden Projekte tatsächlich die größten touristischen Potenziale der Region sind. Wir fragen uns auch, ob ein Teil der Mittel, nicht besser z.B. für Investitionen im Wassertourismus und für Radwege angelegt werden könnten und damit mehr Touristen ins Havelland gezogen werden könnten.

Beide Projekte sind mit großen Unsicherheiten belastet. Beide Projekte sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer erreichbar. Eine gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist jedoch eine wichtige Voraussetzung, um viele Besucherinnen und Besucher – gerade im berlinnahen Raum - zu gewinnen.

Der Wirtschaftsplan der Schloss Ribbeck GmbH für 2009 ist unseres Erachtens auf der Einnahmeseite zu optimistisch.

Ab 1. Juli 2009 sollen die Besucherinnen und Besucher ins Schloss Ribbeck strömen. Es wird davon ausgegangen, dass das Restaurant und die Aussengastronomie Umsatzerlöse in Höhe von etwa 175.000 € erwirtschaften.

Nehmen wir einmal an, dass die Aussengastronomie bis Ende Oktober voll genutzt werden kann und nehmen wir einmal an, dass 80 % der Umsätze an Wochenenden erwirtschaften werden. Unter diesen Annahmen bedeutet das, dass an jedem Samstag und Sonntag von Anfang Juli bis Ende Oktober 2009 in der Aussengastronomie 180 Personen pro Tag für 10 € essen und trinken und zusätzlich im Restaurant an jedem Samstag und Sonntag von Anfang Juli bis Ende Dezember 2009 100 Personen pro Tag für 15 € essen und trinken. Das mag für einen gastronomischen Betrieb in einer Stadt kein Problem sein. Aber Schloss Ribbeck ist keine Stadt und verfügt zudem über keine ausreichende Anbindung mit öffentlichem Nahverkehr!

Die zweite Anmerkung bezieht sich auf die geplante Nordumfahrung der Stadt Falkensee. Sie wird als das wichtigste voranzutreibende Projekt im berlinnahen Raum genannt, da sie neben der innerörtlichen Reduzierung des Verkehrslärms eine schnelle Anbindung der B5 an die A10 in Richtung A 24 schaffe.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wer sich mit diesem Projekt beschäftigt hat, weiß, dass Falkensee nur 8 % Durchgangsverkehr hat. Die Nordumfahrung wird zusätzlichen Verkehr nach Falkensee und in die Region ziehen. Sie wird nicht zur Lärmminderung im Zentrum von Falkensee beitragen. Aber sie wird bisher ruhige Wohngebiete in Falkensee und Schönwalde zusätzlich verlärmen und einige Wohngebiete auch durchschneiden. Die Nordumfahrung wird ebenfalls dazu führen, dass zusätzlicher LKW-Verkehr, insbesondere durch Maut-Preller oder freundlicher Maut-Vermeider, in Falkensee entstehen wird.

Durch die Nordumfahrung wird ein havelländisches Naturschutzgebiet von europäischem Rang zerstört. Ein intakter Landschaftsraum zwischen Berliner Eiskeller, Falkensee und Schönwalde, der Krämer Forst, der nicht zuletzt mit dem Falkenhagener See auch ein Naherholungsgebiet mit touristischer Bedeutung im Osten unseres Landkreises Havelland darstellt.

Mehrere tausend Einwendungen gegen die Planfeststellung im vergangenen Herbst sprechen eine eigene Sprache. Es gibt keinen Konsens zur Nordumfahrung in Falkensee!

Der Landkreis Havelland hat in den vergangenen 15 Jahren vor vielen Herausforderungen gestanden und eine spannende und vergleichsweise positive Entwicklung durchlaufen. Der vorgelegte Haushalt ist ausgeglichen. Dennoch werden wir dem Haushalt 2009 vor allem wegen der Risiken im Zusammenhang mit dem MAFZ Erlebnispark Paaren nicht zustimmen.

Zunächst möchte ich mich für unsere spät eingegangenen Änderungsanträge zur Sperrung der Mittel für den MAFZ Erlebnispark Paaren entschuldigen. Den letzten Ausschlag für diese Anträge gab erst der Wirtschaftsbericht der MAFZ GmbH, der den Kreistagsabgeordneten sehr spät mit der Aussendung der Unterlagen für die heutige Sitzung zugegangen ist.

Der Haushalt des Landkreises Havelland für das Jahr 2009 beinhaltet umfangreiche Mittel, die direkt oder indirekt an den MAFZ Erlebnispark Paaren fliessen sollen.

Im Verwaltungshaushalt sind 112.000 € für die Unterhaltung von Anlagen im Haushalt eingestellt

- 27.000 € als Veranstaltungszuschuss

- 90.000 € für die Texana

und weitere 46.000 € für Wirtschaftspreis, Parkplatz und Beschilderung eingestellt.

Im Vermögenshaushalt sind weitere 1,1 Mill € für Baumaßnahmen eingestellt.

Insgesamt wird der Haushalt 2009 abzüglich der Zuweisungen vom Land mit einer Gesamtsumme in Höhe von 1,2 Millionen € für den MAFZ Erlebnispark Paaren belastet.

Ich bin mir nicht sicher, ob irgend jemand hier im Raum sagen kann, wie viele Mittel insgesamt in den vergangenen 17 Jahren über den Kreishaushalt an die MAFZ GmbH geflossen sind. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass niemand hier im Raum zur Zeit die Frage beantworten kann, wie viele Zuschüsse in Zukunft noch erforderlich sein werden.

Für das MAFZ Erlebnispark Paaren liegt kein Prognosebericht vor. Im Prognosebericht soll die voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken beurteilt und erläutert werden. Die Unternehmensleitung soll ihre Erwartungen über die voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft erläutern und diese zu einer Gesamtaussage verdichten. Dabei sind positive und negative Entwicklungstrends sowie deren wesentliche Einflussfaktoren anzugeben.

Uns ist bekannt, dass es für kleine Kapitalgesellschaften wie die MAFZ GmbH keine rechtliche Verpflichtung für die Erstellung eines Prognoseberichtes gibt. Dennoch erachten wir in diesem konkreten Fall die Vorlage eines Prognoseberichtes für überaus wünschenswert.

Ich habe mit großem Interesse und Genuß den ausführlichen Wirtschaftsplan der Havelland Kliniken GmbH gelesen. Das hat richtig Spaß gemacht. Auf 86 Seiten werden Informationen geliefert, die einen guten Einblick in die Gesellschaft und deren Entwicklung geben.

Deshalb war ich umso mehr auf den Wirtschaftsplan der MAFZ GmbH gespannt und sehr enttäuscht, als er dann vorlag. Ich erfahre dort, wie die Mitarbeiter/innen heißen und wie alt sie sind. Ich erfahre, dass u.a. ein Laubsauber mit Benzinantrieb und ein Mistgreifer für einen Radlader gekauft werden sollen. Das sind nicht die Informationen, die wir erwartet haben. Wir hatten Informationen erwartet, wie es mit dem MAFZ Erlebnispark Paaren weitergehen soll.

Die vorgelegte Gewinn- und Verlustrechnung wirft neue Fragen auf. Dort sind 2009 Mieteinnahmen für die Gäststätte in Höhe von 70 € ausgewiesen. Im Dezember 2008 konnte man in der MAZ lesen, dass der Landkreis im MAFZ die Gastronomie betreibe, nach dem ein potenzieller privater Betreiber überraschend abgesprungen war.

Was bedeutet diese Information für den Haushalt 2009 und für kommende Haushalte?

Wie realistisch ist es, dass der Landkreis die Gastronomie kostendeckend betreiben kann, wenn andere Gastronomen dies offensichtlich nicht so sehen? Welche weiteren Kosten kommen hier auf uns zu?

In der Fußnote der Gewinn- und Verlustrechnung ist noch vermerkt, dass die Geschäftsführung über einen Teil- oder Vollerlaß der Pacht verhandeln möchte, weil der Pachtgegenstand bis zum 20.5.2009 wegen Baumaßnahmen teilweise bzw. nicht mehr zur Verfügung steht. Das ist zwar verständlich, aber bedeutet dann auch, dass hier ein zusätzlicher Einnahmeausfall auf den Landkreis zukommt.

Aus den genannten Gründen bitten wir Sie um Zustimmung zu unseren beiden Anträgen die Mittel der Haushaltsstelle 7910 7170 im Verwaltungshaushalt und der Haushaltsstelle 8400 9401 im Vermögenshaushalt zu sperren, bis ein ausführlicher, aussagekräftiger Wirtschaftsplan für 2009 und ein Prognosebericht vorliegen.

Wir als grüne Fraktion können einer Mittelfreigabe auf der Grundlage der uns vorliegenden Informationen nicht zustimmen.

Wir vermissen aber auch etwas im Haushalt 2009. Wir vermissen Aussagen zum Thema Klimaschutz.

Der Klimawandel ist in vollem Gang und betrifft uns alle. Dem 4. UN-Klimabericht zufolge beschleunigt sich der Klimawandel dramatisch. Die Temperaturen auf der Erde werden bis zum Jahr 2100 wahrscheinlich doppelt so schnell steigen wie im vergangenen Jahrhundert. Wenn wir nicht handeln, könnte es bis 2100 bis zu 6,4°C wärmer werden. Der UN-Klimabericht kommt darüber hinaus zum Ergebnis, dass der Klimawandel maßgeblich auf dem von Menschen verursachten Ausstoß von Treibhausgasen, insbesondere von Kohlendioxid und Methan, beruht.

Der Klimawandel ist also kein Problem, das uns erst in ferner Zukunft beschäftigen wird. Unser Handeln in den nächsten 10 bis 15 Jahren wird die Lebensbedingungen unserer Kinder, Enkel und deren Nachkommen entscheidend beeinflussen. Die nächsten 10 bis 15 Jahre werden darüber entscheiden, ob wir den Temperaturanstieg auf maximal 2°C begrenzen können.

Klimaschutz muss zur Pflichtaufgabe des Landkreises Havelland werden. Ohne aktive Klimaschutzbemühungen in den Kommunen können die gesetzten CO₂-Reduktionsziele nicht erreicht werden. Auch der Landkreis Havelland muss dazu beitragen, den Klimawandel durch eine Reduktion von Treibhausgasemissionen abzumildern und aktiven Klimaschutz betreiben. Der Landkreis Havelland hat sowohl für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden als auch für seine Bürgerinnen und Bürger eine Vorbildfunktion.

Manches wird sicher schon getan. Aber die Anstrengungen reichen bei weitem nicht aus.

Die Förderung regenerativer Energien, die Dämmung und CO₂-mindernde Sanierung kommunaler Gebäude, ein Energiemanagement für kommunale Liegenschaften, Energieeinsparung, umweltfreundliche Beschaffung, umweltfreundliche Dienstfahrzeuge und die Beratung von Kommunen, von Bürgerinnen und Bürger und der privaten Wirtschaft müssen einen höheren Stellenwert erhalten.

Klimaschutz im Landkreis Havelland ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Klimaschutz schafft Arbeitsplätze im regionalen Handwerk. Energieeinsparung und Energie aus erneuerbaren Energien macht uns unabhängiger von immer unsicherer werdenden Energieimporten aus dem Ausland.

Die Schäden extremer Wetterereignisse werden sich drastisch erhöhen. Die Kosten für anspruchsvollen Klimaschutz sind damit verglichen gering.

Nach dem Grundsatz „Global denken, lokal handeln“ muss auch der Landkreis Havelland seiner besondere Verantwortung für die Verankerung des Klimaschutzes in der Gesellschaft nachkommen.

Wir werden in diesem und den kommenden Jahren Anträge zu mehr Klimaschutz im Landkreis Havelland zur Diskussion in den Ausschüssen und im Kreistag vorlegen. Wir wollen mit ihnen allen gemeinsam erreichen, dass der Haushalt des Landkreises Havelland für 2010 deutliche Akzente für mehr Klimaschutz setzt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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