Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

· Der doppische Produkthaushalt wird ergänzend zu dem Aufbau nach Produktbereichen/Produktgruppen/Produkten auch nach Strategien und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Landkreises Havelland bis 2020 strukturiert und dargestellt. Die Darstellung der ergänzenden Leitbild-Struktur erfolgt im Vorbericht zum Haushalt und wird auch im Berichtswesen zum Produkthaushalt abgebildet.
· Das Leitbild wird bei der Formulierung der Ziele und Wirkungen in den Produktbereichen/Produktgruppen und Produkten berücksichtigt.
· In allen Produktblättern wird des Weiteren die Rubrik „Standard“ aufgenommen, unter der ggf. verschiedene Standards für einen Produktbereich/eine Produktgruppe/ein Produkt formuliert und von der Politik entschieden werden.

Begründung:
Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) und der Produkthaushalt sind ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen kameralen Haushalt. Über das NKF und den Produkthaushalt hinaus sollte bei der Neugestaltung des Haushalts die Chance genutzt werden, den Haushalt auch politisch und strategisch auszurichten.

Dazu muss jedoch über den eigentlichen Produkthaushalt hinaus gegangen und dieser qualitativ ergänzt werden. Dies geschieht durch die Berücksichtigung und Darstellung des politischen Leitbilds im Produkthaushalt (einschl. qualitativer und quantitativer Kennzahlen) sowie die Formulierung von „Standards“. Dies kann z. B. „Energieumbau im Landkreis Havelland vollziehen“ oder „Wirtschaftsschwerpunkte qualifizieren“ sein.
Unverzichtbar ist ein entsprechend ausgerichtetes Berichtswesen an die Politik und ein
Controlling, welches strategische Entscheidungen der Politik erleichtert.
Nur mit einer solchen Ergänzung des doppischen Produkthaushalts wird eine effektive politische Steuerung möglich, ohne sich in den Einzelheiten des Produkthaushalts zu verlieren.

Falkensee, den 10. Mai 2010

Dr. Dorothea Staiger
Fraktionsvorsitzende

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