Presseerklärung
Dallgow-Döberitz:
Erfolg für Bündnis90/Die Grünen: Aus dem Stand in die Gemeindevertretung!
Mit satten 6,6% zieht Petra Budke schon bei ihrer ersten Kandidatur in die Gemeindevertretung Dallgow-Döberitz ein.
Bei der Kreiswahl stimmten sogar fast 10% der Dallgow-Döberitzer für die Grünen – eine deutliche Steigerung gegenüber der letzten Wahl um knapp 4 Prozent.
Wir verstehen das Ergebnis als Auftrag, mit den anderen GemeindevertreterInnen sachorientiert und auch mit Blick auf die Gemeindefinanzen sinnvolle Lösungen für die im Wahlkampf angesprochenen Probleme zu finden, zum Beispiel in den Bereichen Schule/Hort/Kitas, Sport, Tourismus und Verkehr. Auch den Klimaschutz sollte sich die Gemeinde auf die Fahnen schreiben. Schaut man sich die Wahlprogramme der anderen Parteien an, so gibt es einige Schnittmengen. Wir werden darauf zurückkommen!
Dabei ist es wichtig, in der Gemeindevertretung (wieder) eine Atmosphäre zu schaffen, die frei von persönlichen Anfeindungen ist und in der respektvoll miteinander umgegangen wird.
6 Jahre ist eine ungewöhnlich lange Wahlperiode. Nutzen wir die Zeit, um langfristig die Gemeinde noch attraktiver und zukunftsorientierter zu gestalten.
Bündnis90/Die Grünen sind eine kleine Partei mit anspruchsvollen Zielen. Wir freuen uns über jede Unterstützung, sei es durch Rat oder Tat.
19.09.2008
Presseerklärung Lärmschutz
LKW-Nachtfahrverbot und Tempo 30
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird in die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl nächsten Mittwoch zwei Anträge einbringen, die dem sofortigen Lärmschutz der am stärksten belasteten Anwohner der Falkenhagener Straße dienen sollen.
Als Sofortmaßnahmen möchten wir die Einführung von Tempo 30 und ein Nachtfahrverbot für LKW im Rahmen einer Einzelfallprüfung beantragen.
Ein LKW-Nachtfahrverbot wurde zwar vom Landesbetrieb Straßenwesen bereits mehrfach mit der Begründung abgelehnt, die Straße sei nicht belastet genug. Wir sehen aber durch die EG-Umgebungslärmrichtlinie, die in ihrer ersten Stufe schon ab Juli 2008 Sofortmaßnahmen verlangt und die Daten aus dem kürzlich vorgestellten Lärmaktionsplan der Stadt Falkensee eine neue Sachlage, die unsere Anträge als aussichtsreich erscheinen lassen.
Beide Maßnahmen sind effektiv und vor allem sehr kostengünstig und schnell umsetzbar. Sie bringen zusammen mehr Lärmminderung auf dem betroffenen Streckenabschnitt als die Nordumfahrung. Es erschiene uns zynisch, wenn die gleiche Behörde, die Träger des Planfeststellungsverfahrens ist, die konkrete und sofortige Entlastung der Anwohner erneut verweigert.
Der Text des Antrags zum Nachfahrverbot für LKW als pdf-Datei
19.07.2008
Presseerklärung Wahlkampfplakatierung
Beschränkung der Wahlkampfplakatierung vereinbart
Anlässlich eines Treffens am 17.7.2008 haben Vertreter der Ortsverbände des Alternativen Bündnisses, von Bündnis90/Die Grünen, der CDU, Der Linken und der FDP eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Menge der Wahlkampfplakate im bevorstehenden Kommunalwahlkampf für Falkensee begrenzt.
Vorangegangen war auf Initiative des „Bündnisses gegen Rechts-Falkensee“ ein Versuch, eine solche Begrenzung als verbindliche Satzung für die Stadt Falkensee von der SVV beschließen zu lassen. Dies ist gescheitert, weil die SPD Falkensee sich nicht daran beteiligen mochte.
Die verbliebenen in der SVV vertretenen Parteien und die Wählervereinigung ABÜ haben sich nun auf eine freiwillige Übereinkunft verständigt, die eine Obergrenze bei 350 Plakaten pro Partei/Vereinigung im Stadtgebiet vorsieht. Zusätzlich kann jede Gruppierung ein Großplakat aufstellen.
Die beteiligten Parteienvertreter waren sich einig, dass Plakatwerbung im Wahlkampf für die Parteien und Wählervereinigungen ein demokratisches Recht ist, um die Wählerinnen und Wähler mit den jeweiligen Positionen und Zielen vertraut zu machen. In den vergangenen Jahren habe aber eine übermäßige Plakatierung zunehmend das Stadtbild Falkensees in Mitleidenschaft gezogen. Insbesondere war die unverhältnismäßige Anzahl der Plakate rechter Splittergruppen ein Ärgernis.
Die Unterzeichner sind überzeugt, dass sie trotz ihrer freiwilligen Beschränkung der Plakatierung alle Bürgerinnen und Bürger Falkensees umfassend über die Wahlziele und Bewerber informieren können. Gleichzeitig wünschen sie, dass möglichst viele Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und der neuen SVV eine hohe demokratische Legitimation verschaffen.
Der Text der Vereinbarung findet sich hier.
Für die Teilnehmer:
Gerd Gunkel und Michael Richter-Kempin, Falkensee
