Ungedeckte Schecks und neue Schulden – das ist unseriös!

So geht Frau Merkel auf Wählerfang: ein ungedeckter Scheck für Familien - zudem noch ungerecht verteilt: Erhöhung Kinderfreibetrag und Familiensplitting begünstigt die finanziell besser gestellten Familien, während Hartz IV-Empfänger z.B. ganz leer ausgehen - selbst wenn das Kindergeld auch angehoben werden sollte. Außerdem wird damit die Staatskasse für die Besserverdienenden geplündert oder eben neue Schulden gemacht, während der notwendige Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, Bildungssozialarbeit und Maßnahmen zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf leer ausgehen.

Das ist nicht nur unseriös, es ist auch ungerecht. Jedes Kind sollte dem Staat gleich viel wert sein – in all den vielfältigen Formen des Zusammenlebens mit Kindern, die unsere moderne Gesellschaft mittlerweile prägen. Und darüber hinaus muss staatliche Förderung auf diejenigen konzentriert werden, die nicht zufällig in glückliche Lebensumstände geboren wurden, sondern die gerade auch am Anfang ihres Lebens Förderung und Unterstützung brauchen und damit Chancengleichheit und Perspektiven ermöglicht bekommen. Das Gießkannenprinzip à la Merkel und Schröder – wo oben auch noch mehr Wasser aus der Kanne kommt als unten – das nimmt dem Staat das nötige Geld für eine wirklich gerechte, sozial ausgewogene und vor allem auch moderne Förderung des Lebens mit Kindern!

Deshalb wollen wir Bündnis 90/Die Grünen den Einstieg in die Kinder Grundsicherung und den Ausstieg aus der ungerechten Besserstellung von Ehen mit und ohne Kindern durch die steuerliche Förderung über Ehegattensplitting und Kinderfreibetrag. Die EU-Kommission und selbst die eigenen Gutachter haben der Regierung ins Stammbuch geschrieben: Kinderbetreuung ausbauen! Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern! Splittingvorteile abbauen! Die CDU geht mal wieder genau den anderen Weg.

Aber da ist sie sich wenigstens treu: was mit dem Betreuungsgeld angefangen hat, wird mit Familiensplitting und höherem Kinderfreibetrag fortgesetzt. Die Mutter und Ehefrau eines gutverdienenden Ehemanns wird fürs zu Hause bleiben belohnt – die Frauen, die einer eigenen Erwerbstätigkeit nachgehen wollen und dafür eine gute Infrastruktur an bezahlbarer Kinderbetreuung brauchen, werden bestraft. Kinder und Eltern, die mit Hartz IV-Einkommen auskommen müssen sowieso. Zum einen haben sie nichts von dem angekündigten Geldsegen und zum anderen streicht man jetzt auch noch die Fördermittel des Bundes im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaket (siehe Artikel vom 19.06.).

Und wie das finanziert werden soll? Kein Wort …. Erst gestern wurde großzügig die Neuverschuldung angehoben um den unwürdigen Streit von Bund und Ländern über die Finanzierung der Hilfen für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Menschen und Regionen zu beenden. Ein weiterer ungedeckter Scheck auf die Zukunft – und ein eklatanter Verstoß gegen alles, was Frau Merkel und Herr Schäuble in Europa gerne den anderen Partnerstaaten immer wieder diktieren.

Unsere bündnisgrünen Konzepte zur Förderung des Lebens mit Kindern und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind durchgerechnet und finanziert – wir sagen ehrlich: die, die das Glück haben über hohe Einkommen und Vermögen zu verfügen müssen für das Gemeinwohl mehr bezahlen als bisher.

Frau Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen versprechen ungedeckte Schecks – da muss man ja schon fast zynisch sagen: wie gut, das beide schon mehrfach gesagt haben, dass Wahlversprechen nicht dafür da sind eingehalten zu werden …

Maria Heider, 21.06.2013