Heute, am 23.10.2019, tagte der dritte Hauptausschuss. Als erstes ging es um den Vertrag zwischen dem Landkreis und der Gemeinde Brieselang über die Finanzierung des Neubaus des Gesamtschule Brieselang. Die Schule wird nach derzeitigen Schätzungen ungefähr 19,5 Millionen Euro kosten. Dazu kommt noch eine Sporthalle für ungefähr 6 Millionen. Insgesamt kosten Schule und Sporthalle also 25,5 Millionen Euro. Der Kreis wird zu dem gesamten Projekt ungefähr 5,5 Millionen Euro beisteuern. Und der Rest von immerhin 20 Millionen Euro? Den zahlt die Gemeinde Brieselang. Angeblich gab es in den 90er Angebote des Landkreises, die Schulen zu übernehmen. Anders als die meisten Gemeinden im Havelland hat die damalige Gemeindevertretung das aus mir nicht bekannten Gründen abgelehnt. Und da das jetzt unsere Schule ist, zahlen wir auch den Neubau. Punkt. Insofern können wir froh sein, dass der Kreis überhaupt 5.5 Millionen Euro zuschießt. Wir haben nämlich eigentlich nicht wirklich Verhandlungsmasse. Wir wollen und brauchen die Schule in Brieselang ja. Das sieht zum Glück auch der Kreis so. Aber in dem Moment, wo Brieselang zögert oder sich quer stellt, würde die Gesamtschule einfach nach Elstal kommen, dort möchte man die Schule ja auch sehr gerne. Da werden wir also 20 Millionen Euro plus X ausgeben, weil in den 90er eine Gemeindevertretung die Schulen nicht an den Kreis abgeben wollte. Erstaunlich, wie weit die Folgen der Entscheidungen so einer Gemeindevertretung manchmal reichen!

In den neunziger Jahren hat die Gemeindevertretung Brieselang beschlossen, das Gebiet zwischen A10 und Havelkanal zu einem Warenwirtschaftszentrum auszubauen. 2016 hat dann der Landkreis jedoch festgestellt, dass der ursprüngliche Bebauungsplan von 1994 aus heutiger Sicht als unzulässig anzusehen ist. Daher werden derzeit keine Baugenehmigungen für Neubauten im Gewerbegebiet mehr erteilt, bis die Gemeindevertretung einen neuen Bebauungsplan aufgestellt hat. Das Gewerbegebiet ist komplett in privater Hand. Einige Eigentümer würden das Gebiet gerne erweitern und auch den Hafen zukünftig mehr nutzen. Da gibt es für uns Gemeindevertreter noch große Berge Unterlagen und Pläne zu wälzen und zu überlegen, wo das langfristig hingehen soll.

Erfreulicherweise reagierte die Verwaltung auf unsere Kritik in den letzten Sitzungen und brachte nun eine Beschlussvorlage ein, die sich nochmals mit der bereits angerissenen Schaffung neuer Kitaplätze beschäftigt. Der Plan: Wenn möglich soll noch 2020 in der Thälmannstraße 11-15 eine Kita für 70 Kinder geschaffen werden. Aber auch das Projekt einer Kita in der Gottlieb-Daimler-Straße soll weiter ernsthaft vorangetrieben werden, so dass der Bau spätestens 2021 beginnen kann. Mit etwas Glück steht dann noch 2021 eine zusätzliche Kita mit circa 100 bis 120 Plätzen zur Verfügung. Die Trägerfrage ist noch offen und wird wohl nicht nur an der Konzeption sondern auch der Personalfrage letztlich entschieden werden. Nach längerer Diskussion im öffentlichen Teil ohne erkennbare Einigung wurde dann die Öffentlichkeit kurzzeitig ausgeschlossen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit konnte dann eine gemeinsame Haltung gefunden werden, so dass nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit die Beschlussvorlage der Verwaltung leicht modifiziert angenommen wurde. Der Landkreis geht von 70 fehlenden Kitaplätzen in Brieselang im Jahr 2020 aus. Zudem wird der anhaltende Zuzug für weiteren Bedarf sorgen. Die Lage wird sich also nicht entspannen, zumindest quantitativ sind wir da aber vermutlich auf einem guten Weg!

Bis 2016 gab es übrigens in der Gemeinde eine „Willkommensmappe“ für neue Einwohner mit diversen Informationen zum Leben in Brieselang. Diese an sich schöne Idee scheint dann aber im Lauf der Jahre eingeschlafen zu sein. Eine Beschlussvorlage, dieses Projekt digital wie analog wieder einzuführen, wurde einstimmig angenommen und in die Gemeindevertretung weitergegeben.

Die Gemeindeverwaltung sammelt übrigens von Jahr zu Jahr immer mehr illegal abgeladenen Müll ein. Außerorts wird immer mehr einfach in die Landschaft geworfen. Aber auch im Ort wird immer mehr Hausmüll in öffentlichen Mülleimern entsorgt. Eine unschöne Entwicklung mit zahlreichen Tücken im Detail, die eine erfolgreiche Bekämpfung durch die Gemeinde schwer machen.