Beschlussvorschlag:

Der Kreistag Havelland beschließt nachfolgende Änderung der Satzung zum Haushalt 2009:

Im Einzelplan 0 des Vermögenshaushalts werden zusätzliche Mittel in Höhe von 35.000 € für die Anschaffung einer Funkmikrofonanlage für die Sitzungen des Kreistages eingestellt.

Zur Gegenfinanzierung wird die Haushaltsstelle 7900 9880 um 35.000 € reduziert.

Begründung:

Die Kreistagssitzungen finden im Blauen Saal im Kulturzentrum Havelland statt. In der Regel nehmen an diesen Sitzungen neben den Kreistagsabgeordneten, Landrat, Beigeordnete und MitarbeiterInnen der Verwaltung auch Presse und interessierte BürgerInnen teil. Mikrofone sind lediglich am Redepult und für die Sitzungsleitung vorhanden. Nicht jeder Wortbeitrag der Kreistagsabgeordneten wird am Redepult gehalten. Bei kürzeren Wortbeiträgen wie Nachfragen, Anmerkungen etc. sollte dies für einen straffen Sitzungsablauf auch nicht erforderlich sein. Werden Beiträge jedoch nicht am Redepult gehalten, sind sie zumindest in den hinteren Reihen für die Kreistagsabgeordneten, für die Presse und interessierte BürgerInnen nicht verständlich.

In der Haushaltsstelle 7900 9880 sind u.a. 75.000 € für die Anschaffung eines Konzertflügels für Schloß Ribbeck vorgesehen. Diese Summe ist in ihrer Höhe nicht zu vertreten, Schloß Ribbeck wird auch in Zukunft kein Konzerthaus sein. Eigene Recherchen haben zudem ergeben, dass selbst ein sehr guter, gebrauchter Steinway-Konzertflügel schon für 40.000 € erworben werden kann.

Dr. Dorothea Staiger
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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