Änderungsantrag zur Haushaltssatzung des Landkreises Havelland

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag Havelland beschließt nachfolgende Änderung der Satzung zum Haushalt 2009:

Die im Einzelplan 7, Haushaltsstelle 7910 7170 des Verwaltungshaushaltes eingestellten Mittel werden solange gesperrt, bis ein ausführlicher, aussagekräftiger Wirtschaftsplan 2009 und Prognosebericht vorliegt.

Über die Mittelverwendung beschließt der Kreistag nach Vorlage und Diskussion von Wirtschaftsplan und Prognosebericht.

Begründung:

Seit Jahren fließen konsumtive und investive Mittel des Landkreises in beträchtlicher Höhe an das MAFZ. Der vorgelegte Wirtschaftsplan des MAFZ für 2009 ist völlig unzureichend und gibt keinerlei Erläuterungen oder Informationen über die Tätigkeit der MAFZ GmbH. Es ist in keiner Weise ersichtlich, ob und wann das MAFZ gegebenenfalls auf zusätzliche Mittel des Landkreises verzichten kann. Es ist nicht ersichtlich, was an Veranstaltungen für 2009 geplant ist, in welcher Weise Akquise für Veranstaltungen betrieben wird, welche Veranstaltungskonzepte es überhaupt gibt etc.

Ohne Kenntnis, was geplant ist und wie die Arbeit im MAFZ in Zukunft weitergehen wird, erscheint uns ein Mittelabfluß derzeit unverantwortlich.

Dr. Dorothea Staiger
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zurück

Anträge aktuelle Legislaturen

Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

Grüne Sprechstunde im Grünen Büro

Wir sind weiter für Euch da!

Wir möchten weiterhin für Euch alle ansprechbar sein. Daher bieten wir Euch unsere Sprechstunde digital an. Bitte schreibt uns vorab, dann machen wir einen Termin aus. Oder Ihr schreibt uns eine E-Mail oder einen Brief.

Euer Kreisvorstand

Und so erreicht Ihr uns:

Post:
Bündnis 90/Die GRÜNEN
Kreisverband Havelland
Potsdamer Str. 10
14612 Falkensee

E-Mail:info@remove-this.gruene-havelland.de

BRANDENBURGER GRÜNE NEWS

    GRUENE.DE News

    <![CDATA[Neues]]>