Beschlussvorschlag:

Die Kreistag bittet den Landrat Dr. Burkhard Schröder

1)      sich beim Land Brandenburg nach dem aktuellen Stand der Ortsumgehungen Berge und Lietzow an der B5 zu erkundigen;

2)      sich für die Umsetzung dieser beiden Umgehungsstraßen beim Land Brandenburg stark zu machen.

Begründung:

Im Zuge des Ausbaus der B 5 von Spandau bis Nauen erhielten Wustermark und Nauen Ortsumgehungen, um die Ortskerne zu entlasten. Einer Pressemitteilung des MIR vom 17.4.2007 ist zu entnehmen, dass täglich 25.000 Fahrzeuge auf diesem Streckenabschnitt der Bundesstraße 5 fahren.

Für Lietzow und Berge wurden ebenfalls Ortsumgehungen vorgesehen. Im Wirtschaftsbericht des Landkreises Havelland für das Jahr 2004 wird noch davon ausgegangen, dass Lietzow und Berge eine Umgehungsstraße bekommen.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2003 einen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für den Zeitraum 2001 bis 2015 vorgelegt. Die Ortsumgehungen OU Lietzow und Berge sind im Bundesverkehswegeplan 2003 mit vordringlichem Bedarf eingestuft. Die OU Berge wird sogar mit einen Nutzen-Kosten-Verhältnis von über 10 aufgeführt.

Diese Planung wurde im Wesentlichen in das Fünfte Fernstraßenausbauänderungsgesetz (5. FStrAbÄndG) aus dem Jahr 2004 übernommen. 2005 erschien die Bekanntmachung der Neufassung des 5. Fernstraßenausbaugesetzes. Das Fernstraßenausbaugesetz in seiner derzeit geltenden Fassung und der darin enthaltene Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen bilden die verbindliche Grundlage der weiteren Planungen und Realisierungen. Auch hier wurden die OU Lietzow und Berge mit vordringlichem Bedarf von allen politischen Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP) ausdrücklich befürwortet. Die aktuelle Fassung des Fernstraßenausbaugesetzes des Bundes vom 09. Dezember 2006 bestätigt erneut den vordringlichen Bedarf für die OU Lietzow und Berge.

Das Interesse der Landesregierung Brandenburg am Bau dieser Ortsumfahrungen scheint allerdings gering zu sein. Beide Ortsumgehungen sind nicht im Investitionsrahmenplan von 2006 bis 2010 enthalten.

Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Die Straßenverkehrsprognose des Landes Brandenburg 2020, die im Auftrag des Landesbetriebes Straßenwesen Anfang 2007 erstellt wurde, geht von einer werktäglichen Verkehrsbelastung in Lietzow von 12.000 Fahrzeugen und in Berge von 13.000 Fahrzeugen aus. Der Anteil des Schwerlastverkehrs wird mit 16 % beziffert, das entspricht werktäglich 1.920 Fahrzeugen mit einem Gewicht von über 3,5 t in Lietzow und sogar werktäglich 2.080 Schwerlastfahrzeuge in Berge.

Seit dieser Erhebung sind mehrere Jahre vergangen und das Verkehrsaufkommen hat sich vermutlich noch erhöht. Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass sich der Anteil des Schwerlastverkehrs durch Mautumfahrer inzwischen auf 25 - 30% erhöht hat. „In Kolonnen und besonders in der Nacht erschüttern diese LKW die Gebäude. Während des Berufsverkehrs ist ein Einfädeln in den Gegenverkehr meist erst nach mehreren Minuten Wartezeit möglich, eine Überquerung der B5 ist zu jeder Tageszeit gefährlich, unsere Ortschaften werden von der B5 regelrecht zerschnitten." so die Bürgerinitiative.

Die Lärmbelästigung, die Belastung durch Feinstaub, Risse an Gebäuden und insbesondere die Gefährdung für Kinder sind eine menschenunwürdige Belastung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Lietzow und Berge.

Die Ortsumgehungen in Lietzow und Berge sind sinnvoll, weil der Durchgangsverkehr den Löwenanteil des Verkehrs stellt und durch die Umfahrungen der Verkehr in der Ortsdurchfahrt dauerhaft erheblich reduziert würde. Damit würde auch die Lärmbelastung an der Ortsdurchfahrt hörbar reduziert. Es ist nicht davon auszugehen, dass durch die Ortsumfahrungen zusätzlicher Verkehr ausgelöst würde. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass eine neue attraktive Strecken für den LKW-Mautausweichverkehr entstehen könnte. Einzelhandel, der Laufkundschaft verlieren könnte, ist so gut wie nicht vorhanden. Die Umfahrungen würden im Gegenteil zu einer Aufwertung und Zukunftsperspektive der beiden Gemeinden beitragen.

Dr. Dorothea Staiger

Fraktionsvorsitzende

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