Aktuelles

Keine Mehrheit fand unser Antrag im Kreistag, die zahlreichen behindertengerechten Busse im Havelland so einzusetzen, damit möglichst viele Linien komplett behindertengerecht versorgt sind. Angeblich, so Vertreter der Zählgemeinschaft, sind die Kosten für die Umorganisation zu hoch.

Zuvor betonte Fraktionschef Felix Doepner im Kreistag bei der Begründung unseres Antrages: "Dass der Landkreis bei Bussen und Haltestellen noch nicht zu 100 Prozent barrierefrei ist, darf kein Hinderungsgrund sein, dass jetzt schon Mögliche nach und nach zu tun, nämlich mit den vorhandenen barriere-freien Fahrzeugen möglichst viele Linien mit barrierefreien Bussen zu fahren und diese Linien zu kennzeichnen in Aushang, Fahrplanheft und Internet. Wenn wir darauf warten wollen, dass auch der letzte Bus und die letzte Haltestelle barrierefrei sind, dann wird es wohl tatsächlich erst 2022. Das kann und darf man aber den Menschen in unserem Landkreis nicht antun, die auf barrierefreien Busverkehr angewiesen sind."

Der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden von Dallgow-Döberitz haben eine gemeinsame Erklärung zur geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in Dallgow-Döberitz verfasst.

400 Asylbewerber sollen in Dallgow-Döberitz in der Kleiststraße in Containern untergebracht werden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung, Peter-Paul Weiler, heißt die Flüchtlinge willkommen, drängt aber auf eine andere Form der Unterbringung.

„Es ist richtig und gut, dass Dallgow-Döberitz einen Teil der Flüchtlinge im Havelland aufnimmt“, sagt Weiler. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Parteien, die Kirche und die Sportvereine zusammen mit den Bürgern durch Veranstaltungen, Mitmach-Angebote, viele Kontakte und Patenschaften daran arbeiten, dass sich die Flüchtlinge in unserem Ort willkommen fühlen und Teil der Gesellschaft werden. Das sind die elementaren Voraussetzungen für einen guten Start und ein gutes Miteinander. Die geplante Bürgerversammlung Anfang Juni sollte dazu den Auftakt bilden.“

Eine gemischte Bilanz zieht Kreistags-Fraktionschef Felix Doepner über die Kreistags-Sitzung im April. Positiv wertet er den Beschluss zur Asylbewerberunterkunft in Nauen und Falkensee, den Jugendförderplan 2015/16 und die Überprüfung der Abgeordneten auf eine Stasi-Zusammenarbeit.

Unerfreulich war für ihn hingegen der Verlauf der Debatte über einen Antrag von DIE LINKE zum Verhältnis zu Asylsuchenden sowie zu dem Freihandelsabkommen TTIP bzw. CETA.

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP ist für den grünen Kreistags-Fraktionschef Felix Doepner  "ein großer Schritt zu einem gemeinsamen Markt - allerdings ohne gemeinsame Demokratie". Er warnte in der Kreistagssitzung im April in Rathenow davor, dass Umwelt- und Verbraucherschutz sowie soziale Standards auf dem Spiel stehen. "Dazu ist die kommunale Gestaltungshoheit im gesamten Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge bedroht".

Am 9. Mai ist Europatag. Unsere Europaabgeordnete Ska Keller und wir wollen mit euch allen diesen Tag nutzen, um auf die Bedrohung der Brandenburger Kommunen durch das geplante Handelsabkommen TTIP hinzuweisen.

Dafür werden wir mit allen Delegierten...

Update 09.05.2015: Mit Antwort des Kreises

Nachbarschaftszwist, der auf Kosten von ÖPNV-Benutzern ausgetragen wird: Zwischen Potsdam und dem Havelland gibt es Streit über die gegenseitige Finanzierung von Buslinien, die zwischen Berlin, dem Havelland und Potsdam verkehren. Derzeit setzt man auf kleine Einzellösungen - nämlich Shuttle-Busse, die die Lücken auffüllen sollen, die durch die Einstellung zuvor jahrelang gefahrener reger Verbindungen zwischen den Gebieten gerissen wurden. Die Shuttle-Lösungen sind besser als der Total-Ausfall der Versorgung - aber auch nur eine Notlösung. Unsere Grünen-Fraktion im Kreistag stellt deshalb folgende Anfrage an den Landrat, um eine Verbesserung der Bus-Verbindungen zu erreichen.

Update 09.05.2015: Die Antwort des Kreises (bittet um Verschiebung - wir bleiben dran!)

Das Havelland ist stark durch die Agrarwirtschaft geprägt. Insbesondere in der Massentierhaltung werden häufig Antibiotika eingesetzt. Als Folge können sich resistente Bakterien bilden, die im Fleisch bei nicht fachgerechter Erhitzung auch vom Konsumenten aufgenommen werden. Unsere Grünen-Fraktion im Kreistag will deshalb wissen, in welchem Umfang Antibiotika den Tieren verabreicht wurde, welcher Betriebstyp die meisten Antibiotika verwendete und auch welche Reserveantibiotika zum Einsatz kamen.

Bäume statt Zäune! Unter diesem Motto lud der EFCS e.V. Ende Januar interessierte Bürger, sowie Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, Forum Schönwalde-Glien e.V. und ProNatur Schönwalde-Glien e.V. zu einer Informationsveranstaltung ein, um über den Vorentwurf zum Bebauungsplan „Strandbad Schönwalde“ zu diskutieren.

Update 09.05.2015: Antwort des Kreises (s.u.)

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Kahterina Reiche wechselt auf den einträgliche Posten der Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU). Unsere Fraktion fragt, ob ...

Update 09.05.2015: Antwort des Kreises (s.u.)

Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit einer Krankenversicherungs-Chipkarte für Asylsuchende zeigt die Vorteile der Chipkarte: Sie erleichtert den Zugang zu medizinischen Leistungen, verringert de...

Die Bundeswehr stoppt ihre Pläne, einen Schießplatz in der Döberitzer Heide zu bauen. Peter-Paul Weiler, der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Dallgow-Döberitz, begrüßte diese Entscheidung: „Die ganze Region zwischen Potsdam und Falkensee atmet auf....