Aktuelles

Unsere Kreistags-Fraktion möchte wissen, was die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises im vergangenen halben Jahr gemacht hat. Denn seit dem 1. April 2015 ist die Stelle im Landkreis wieder besetzt. Für diese Aufgabe stehen 20 Wochenstunden zur Verfügung. "Seitdem waren jedoch öffentlich noch keine besonderen Aktivitäten wahrzunehmen. Soweit wir informiert sind, erfolgte bislang auch noch keine gezielte Vorstellung und Kontaktaufnahme mit den im Arbeitsfeld Aktiven im Havelland", sagt Grünen-Fraktionschef Felix Doepner. Die Anfrage im Detail:

Die Grünen unterstützen die Maßnahmen des Kreises zur Unterbringung der Flüchtlinge im Havelland - bis auf die Pläne in Schönwalde. Grünen-Kreistags-Fraktionschef Felix Doepner sagte, "es fällt uns sehr schwer, unsere Zustimmung zu geben. Wir halten den Standort für problematisch". In der Diskussion um den Standort sprach sich ein Grünen-Abgeordneter für Schönwalde aus - ("die Alternativen sind noch schlechter"), zwei votierten dagegen und zwei Abgeordnete der Grünen-Fraktion enthielten sich der Stimme.

Keine Mehrheit fand unser Antrag im Kreistag, die zahlreichen behindertengerechten Busse im Havelland so einzusetzen, damit möglichst viele Linien komplett behindertengerecht versorgt sind. Angeblich, so Vertreter der Zählgemeinschaft, sind die Kosten für die Umorganisation zu hoch.

Zuvor betonte Fraktionschef Felix Doepner im Kreistag bei der Begründung unseres Antrages: "Dass der Landkreis bei Bussen und Haltestellen noch nicht zu 100 Prozent barrierefrei ist, darf kein Hinderungsgrund sein, dass jetzt schon Mögliche nach und nach zu tun, nämlich mit den vorhandenen barriere-freien Fahrzeugen möglichst viele Linien mit barrierefreien Bussen zu fahren und diese Linien zu kennzeichnen in Aushang, Fahrplanheft und Internet. Wenn wir darauf warten wollen, dass auch der letzte Bus und die letzte Haltestelle barrierefrei sind, dann wird es wohl tatsächlich erst 2022. Das kann und darf man aber den Menschen in unserem Landkreis nicht antun, die auf barrierefreien Busverkehr angewiesen sind."

Der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden von Dallgow-Döberitz haben eine gemeinsame Erklärung zur geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in Dallgow-Döberitz verfasst.

400 Asylbewerber sollen in Dallgow-Döberitz in der Kleiststraße in Containern untergebracht werden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung, Peter-Paul Weiler, heißt die Flüchtlinge willkommen, drängt aber auf eine andere Form der Unterbringung.

„Es ist richtig und gut, dass Dallgow-Döberitz einen Teil der Flüchtlinge im Havelland aufnimmt“, sagt Weiler. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Parteien, die Kirche und die Sportvereine zusammen mit den Bürgern durch Veranstaltungen, Mitmach-Angebote, viele Kontakte und Patenschaften daran arbeiten, dass sich die Flüchtlinge in unserem Ort willkommen fühlen und Teil der Gesellschaft werden. Das sind die elementaren Voraussetzungen für einen guten Start und ein gutes Miteinander. Die geplante Bürgerversammlung Anfang Juni sollte dazu den Auftakt bilden.“

Eine gemischte Bilanz zieht Kreistags-Fraktionschef Felix Doepner über die Kreistags-Sitzung im April. Positiv wertet er den Beschluss zur Asylbewerberunterkunft in Nauen und Falkensee, den Jugendförderplan 2015/16 und die Überprüfung der Abgeordneten auf eine Stasi-Zusammenarbeit.

Unerfreulich war für ihn hingegen der Verlauf der Debatte über einen Antrag von DIE LINKE zum Verhältnis zu Asylsuchenden sowie zu dem Freihandelsabkommen TTIP bzw. CETA.

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP ist für den grünen Kreistags-Fraktionschef Felix Doepner  "ein großer Schritt zu einem gemeinsamen Markt - allerdings ohne gemeinsame Demokratie". Er warnte in der Kreistagssitzung im April in Rathenow davor, dass Umwelt- und Verbraucherschutz sowie soziale Standards auf dem Spiel stehen. "Dazu ist die kommunale Gestaltungshoheit im gesamten Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge bedroht".