Aktuelles

Wie kann bei Konflikten zwischen Betroffenen und Jugendamt vermittelt werden?

Diese Frage wurde im Kreistag am 19.3. auf Initiative der grünen Fraktion diskutiert. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Seelbach mahnt in seiner Rede die Einrichtung einer Vermittlungsstelle (Ombudstelle) an:

Die Kreistagsfraktion der Grünen im Havelland wollte vom Landkreis wissen, wie weit dieser bei der Verfolgung der gesetzten Klimaschutzziele ist. Dazu gehört auch ein E-Mobilitätskonzept, die Unterstützung von E-Mobilität und ob es noch Engpässe bei Klimaschutz-Experten in der Kreisverwaltung gebe.

Die Antworten auf die Anfrage der grünen Kreistagsfraktion im Kreistag liegen jetzt vor. Dabei geht es um Radwege zur Schulwegsicherheit und im touristischen Netz. 

Die Fraktion wird in Zusammenarbeit mit der Radwege-AG die Antworten auswerten.

Angesichts der dringenden Notwendigkeit zur Verringerung von Glyphosat setzt sich die grüne Kreistagsfraktion HVL dafür ein, dass auch auf den zukünftig neu verpachteten kreiseigenen Flächen des Havellandes kein Glyphosat eingesetzt wird.  

Wir begrüßen es, dass auf den nichtverpachteten Flächen schon jetzt auf Glyphosat verzichtet wird. Leider enthalten allerdings die derzeitigen Pachtverträge über 45ha kreiseigenem Land keine Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.  

Dies geht aus der Antwort des Landrates auf unsere Anfrage zum Einsatz von Glyphosat auf kreiseigenen Flächen hervor.  

Glyphosat ist laut Krebsforschungsagentur der WHO wahrscheinlich krebserregend beim Menschen und es zerstört die biologische Vielfalt. Der Einsatz ist in der EU sehr umstritten und konnte nur mit knapper Mehrheit am 27.11.2017 um 5 Jahre verlängert werden. 

In dem Zusammenhang freut es uns besonders, dass die Agrargenossenschaft Gülpe in einer Selbstverpflichtung beschlossen hat, auf weiteren 152ha konventionell betriebenen Ackerflächen auf Totalherbizide zu verzichten.

Wolfgang Seelbach

Im Bereich der Böhner Höfe brausen Autofahrer mit 100 Kilometern pro Stunde durch die Siedlung. „Eine derartige Gefahrenlage ist bisher … nicht erkannt worden“, antwortet die Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Grünen, warum hier trotz Beantragung keine Geschwindigkeitsbeschränkungen genehmigt wurden. Es werde nun eine erneute Prüfung erfolgen.

Außerdem wollten die Grünen im Kreistag wissen, warum entlang der L96 an den Böhner Höfen kein Lückenschluss vorhandener Fahrradwege erfolgt. Er werde als Schulweg dringend benötigt. Die Kreisverwaltung antwortete auf die Anfrage, der Radweg sei Landessache, werde aber „im Rahmen meiner Möglichkeiten“ unterstützt, so Landrat Roger Lewandowski (CDU).

Am Mittwoch, 21.02.2018 trafen sich in Falkensee zum zweiten Mal die Mitglieder der AG „Radwege im Havelland“. Die Tagesordnung war sehr ambitioniert mit 13 Punkten, aber es gibt auch viel anzupacken, wenn es um Radwege im Havelland geht.

Im Raum Falkensee gibt es seit 2017 einen deutlich verbesserten Fahrplan.

Jetzt gilt es, Havelland auch in der Fläche besser anzubinden.

Anregungen, Vorschläge und Forderungen für die geplante Verbesserung des ÖPNV im übrigen Havelland – vorgelegt von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Havelland

Antrag der Fraktion Grüne/B90 im Kreistag HVL

Die aktuellen Diskussionen um das Kindeswohl in Rathenow sind kein Einzelfall. 

Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Eltern und Jugendämtern, vermeintlichen oder tatsächlichen Fehlentscheidungen.

Wir fordern deshalb eine unabhängige Instanz, z. B. eine Ombudsstelle, die die Betroffenen zu Jugendhilfe und Kinderschutz berät - sowohl in Konfliktsituationen als auch zur Vorbeugung bzw. Vermeidung von Konflikten.

Der Vorstand des Kreisverbandes Havelland von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Lingen-Resolution, welche die schnelle Stilllegung des altersschwachen AKW Emsland sowie der maroden Brennelementefabrik Lingen fordert

Die Grünen haben dem Haushalt 2018 für das Havelland zugestimmt, weil er deutliche Akzente im sozialen Bereich (Kinder, Jugend) und im ÖPNV setzt. Fraktionschef  Wolfgang Seelbach wies gleichzeitig darauf hin, dass in der Schulsozialarbeit noch Lücken bestehen und dringend mit dem Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos begonnen werden muss.

Eine weitere Erhöhung der Zuwendungen an Ribbeck lehnen die Grünen jedoch ab. Seelbach kritisierte, es fehlten dazu notwendige Fakten. Auch Grünen-Fraktionsmitglied Felix Doepner betonte, dass die finanzielle Situation in Ribbeck seit Jahren unbefriedigend sei.

Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert, mehr als die im Landesnahverkehrsplan angestrebten Maßnahmen zu planen und die dort angekündigten Schritte zügiger umzusetzen als bisher geplant. Positiv sei die Verbindung nach Potsdam verbessert wird. Doch es sei "kontraproduktiv", den Bahnhof Wustermark dabei nicht anzufahren. Rathenow-Berlin benötige einen höheren Zug-Takt und der geplante Zweistundentakt für Nennhausen und Buschow bedeute, dass der Nahverkehr dort äußerst unattraktiv sei. Spät abends fehle dorthin zudem die Verbindung.