Aktuelles

Auf Initiative der Radwege-AG des bündnisgrünen Kreisverbandes hatten die Fraktionen Grüne/B90 und Linke in zwei gemeinsamen Anträgen einen Fahrradbeauftragten und die Mitgliedschaft des Kreises in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg gefordert. Nach Beratung in den Ausschüssen hat der Kreistag die Anträge am 8.10.2018 nahezu einstimmig angenommen.

Der Fahrradbeauftragte wird zunächst mit einer halben Stelle eingerichtet.

Petra Budke, Landesvorsitzende B90/GRÜNE, erklärt zur Schließung des Kreißsaals in Nauen zum 1. Oktober 2018: "Das ist das Ergebnis jahrelanger verfehlter Politik in Land und Bund. Obwohl sich der Hebammenmangel im Land Brandenburg schon lange abzeichnete, wurde seitens der Landesregierung und der früheren Gesundheitsministerin Diana Golze viel zu spät reagiert. …"

Wolfgang Seelbach, grüner Fraktionsvorsitzender im Kreistag Havelland, ergänzt: "Es ist ein fatales Signal für eine aufstrebende Stadt wie Nauen, wenn in der Klinik keine Geburten mehr stattfinden. … Die jetzt entstehenden weiten Wege sind unzumutbar. …"

Der Prüfauftrag der grünen Kreistagsfraktion zur Ausrüstung des kreiseigenen Fuhrparks mit Abbiegeassistenten wird einstimmig angenommen.

Das Insektensterben ist offensichtlich. Der Rückgang an bestäubenden Insekten wie Bienen bedroht die Landwirtschaft.

In 2 Anträgen im Kreistag fordert die bündnisgrüne Fraktion, dass auf kreiseigenen Grundstücken Blühwiesen mit entsprechenden Hinweistafeln eingerichtet werden. Damit sollen Gartenbesitzer und Kommunen ermutigt werden, auch auf ihren Grundstücken insektenfreundliche Blühwiesen anzulegen.

Außerdem sollen verpachtete Grundstücke des Kreises Havelland pestizidfrei werden.

Der Kreistag hat die Anträge einstimmig zur weiteren Konkretisierung in den Landwirtschaftsausschuss überwiesen.

Siehe auch Artikel in der MAZ.

Auf Initiative der Radwege-AG des bündnisgrünen Kreisverbandes hatten die Fraktionen Grüne/B90 und Linke in zwei gemeinsamen Anträgen einen Fahrradbeauftragten und die Mitgliedschaft des Kreises in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg gefordert. Nach Beratung in den Ausschüssen hat der Kreistag die Anträge am 8.10.2018 nahezu einstimmig angenommen.

Der Fahrradbeauftragte wird zunächst mit einer halben Stelle eingerichtet.

Unter "Mehr" finden Sie den Wortlaut der Anträge.

Der Antrag der Grünen-Fraktion im Kreistag Havelland, eine Ombudsstelle - also eine Art Schlichtungsstelle - für Konflikte von Betroffenen und Jugendamts-Entscheidungen einzurichten, hat zu einer heftigen Debatte im Jugendhilfeausschuss geführt. Eine gute Zusammenfassung ist in der Märkischen Allgemeinen zu lesen. 

Beim Kreisverband Havelland von Bündnis 90/Die Grünen ist Parität bereits Realität! Mit einem Frauenanteil von 49,5% haben wir ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bereits erreicht. Zum Vergleich: in Deutschland sind nicht ganz ein Drittel (27,5...

Wie kann bei Konflikten zwischen Betroffenen und Jugendamt vermittelt werden?

Diese Frage wurde im Kreistag am 19.3. auf Initiative der grünen Fraktion diskutiert. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Seelbach mahnt in seiner Rede die Einrichtung einer Vermittlungsstelle (Ombudstelle) an:

Die Kreistagsfraktion der Grünen im Havelland wollte vom Landkreis wissen, wie weit dieser bei der Verfolgung der gesetzten Klimaschutzziele ist. Dazu gehört auch ein E-Mobilitätskonzept, die Unterstützung von E-Mobilität und ob es noch Engpässe bei Klimaschutz-Experten in der Kreisverwaltung gebe.

Die Antworten auf die Anfrage der grünen Kreistagsfraktion im Kreistag liegen jetzt vor. Dabei geht es um Radwege zur Schulwegsicherheit und im touristischen Netz. 

Die Fraktion wird in Zusammenarbeit mit der Radwege-AG die Antworten auswerten.

Angesichts der dringenden Notwendigkeit zur Verringerung von Glyphosat setzt sich die grüne Kreistagsfraktion HVL dafür ein, dass auch auf den zukünftig neu verpachteten kreiseigenen Flächen des Havellandes kein Glyphosat eingesetzt wird.  

Wir begrüßen es, dass auf den nichtverpachteten Flächen schon jetzt auf Glyphosat verzichtet wird. Leider enthalten allerdings die derzeitigen Pachtverträge über 45ha kreiseigenem Land keine Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.  

Dies geht aus der Antwort des Landrates auf unsere Anfrage zum Einsatz von Glyphosat auf kreiseigenen Flächen hervor.  

Glyphosat ist laut Krebsforschungsagentur der WHO wahrscheinlich krebserregend beim Menschen und es zerstört die biologische Vielfalt. Der Einsatz ist in der EU sehr umstritten und konnte nur mit knapper Mehrheit am 27.11.2017 um 5 Jahre verlängert werden. 

In dem Zusammenhang freut es uns besonders, dass die Agrargenossenschaft Gülpe in einer Selbstverpflichtung beschlossen hat, auf weiteren 152ha konventionell betriebenen Ackerflächen auf Totalherbizide zu verzichten.

Wolfgang Seelbach

Im Bereich der Böhner Höfe brausen Autofahrer mit 100 Kilometern pro Stunde durch die Siedlung. „Eine derartige Gefahrenlage ist bisher … nicht erkannt worden“, antwortet die Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Grünen, warum hier trotz Beantragung keine Geschwindigkeitsbeschränkungen genehmigt wurden. Es werde nun eine erneute Prüfung erfolgen.

Außerdem wollten die Grünen im Kreistag wissen, warum entlang der L96 an den Böhner Höfen kein Lückenschluss vorhandener Fahrradwege erfolgt. Er werde als Schulweg dringend benötigt. Die Kreisverwaltung antwortete auf die Anfrage, der Radweg sei Landessache, werde aber „im Rahmen meiner Möglichkeiten“ unterstützt, so Landrat Roger Lewandowski (CDU).