Aus der Kreistagsfraktion: Unser Anträge zur Kreistagssitzung im Juni

21.08.20 –

Nachdem die Sitzung des Kreistages im März wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden war, fand am 22. Juni 2020 die nächste Sitzung des Kreistages im Havelland im MAFZ Paaren statt. Wir haben die Corona-Zeit genutzt und uns im Vorfeld intensiv über Videokonferenzen ausgetauscht und waren mit fünf Anträgen dabei.

Gemeinsam mit der LINKEN hatten wir bereits zur März-Sitzung einen Antrag zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Havelland aus Lagern in Griechenland eingebracht, der nun behandelt wurde. Der Antrag sah vor, dass im Havelland fünf bis zehn minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge aus Lagern in Griechenland aufgenommen werden und in qualifizierten Pflegefamilien aufgenommen werden. Brandenburg hat sich zur Aufnahme von 50-60 Kindern und Jugendlichen aus griechischen Lagern entschlossen. Entsprechend der Zuweisung auf die Landkreise würden im Havelland 2,6 minderjährige Flüchtlinge untergebracht werden. Wir finden dies nicht ausreichend. Wir haben im Havelland gute Strukturen und starke Willkommensinitiativen, um Geflüchtete aufzunehmen und zu betreuen. Leider fand sich für diesen Antrag keine Mehrheit. Wir fanden hier vor allem das Abstimmungsverhalten von CDU und SPD enttäuschend.

In einem weiteren Antrag fordern wir einen Lückenschluss im Radweg an der B5. Dieser Antrag sieht vor, dass der Landrat, sich gegenüber dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg für einen Lückenschluss des Radweges entlang der Bundesstraße B5 zwischen Pessin und Abzweig Haage (circa 5,5 km) einsetzt und schnellstmöglich einen entsprechenden Antrag auf Finanzierung stellt. Die Mittel für den Radwegebau an Bundesstraßen wurden kürzlich deutlich erhöht. Laut Medienberichten werden diese Mittel aber noch nicht im vollen Umfang abgeschöpft. Hier sollte unser Landkreis profitieren und Lücken im Radwegenetz schließen. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Wenn die Corona-Pandemie eines gezeigt hat, dann das die Digitalisierung der Schulen eine der wichtigsten Aufgaben aktuell ist. Mit dem von der Bundesregierung aufgelegtem Digitalpakt können Schulen Mittel beantragen, um ihre digitale Infrastruktur zu verbessern. Bisher wurden aber deutschlandweit nur 20 Mio. Euro abgerufen. Die Frist für die Einreichung wurde verlängert, endet aber am 31.12.2020. Im Land Brandenburg haben bisher nur 39 Schulen Anträge eingereicht. Wobei bisher neun Anträge für elf Schulen mit einem Fördervolumen von 2,4 Mio. Euro bewilligt wurden. Im Landkreis gibt es 38 Schulen in kommunaler Trägerschaft und sieben Schulen in Trägerschaft des Landkreises. Es besteht also dringend Handlungsbedarf. Mit unserem Antrag zum Digitalpakt fordern wir, dass für alle Schulen in Trägerschaft des Landkreises schnellstmöglich Fördermittel aus dem DigitalPakt Schule beantragt werden, Schulen bzw. Träger von Schulen im Landkreis bei der Antragstellung beraten und aktiv unterstützt werden, sowie ein Konzept erarbeitet wird, um regionale Strukturen für Wartung und Administration der digitalen Infrastruktur für die Schulen des Landkreises zu schaffen. Der Antrag wurde in den Bildungsausschuss überwiesen.

Zwei weitere Anträge befassten sich mit der Umsetzung der Novellierung der Straßenverkehrsverordnung, die im April 2020 vorgenommen wurde. Im ersten Antrag fordern wir die Möglichkeit, in Modellversuchen Tempo 30 - unabhängig von einer nachgewiesenen Gefahrenlage – anzuordnen, vollständig auszuschöpfen. Aus den Kommunen wird immer wieder beklagt, dass die Verordnung von Tempo 30 in Ortschaften seitens der Unteren Verkehrsbehörde sehr kritisch gesehen wird und Anträgen diesbezüglich oft nicht nachgekommen wird. Mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung gibt es hier mehr Spielraum für die Verkehrsbehörde. Zukünftig kann Tempo 30 im Rahmen eines Modellversuches unabhängig von einer nachgewiesenen Gefahrenlage angeordnet werden. Dies eröffnet Kommunen einen größeren Spielraum, um beispielsweise flächendeckend Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit anzuordnen. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.

Der zweite Antrag bezog sich auf die Sicherheit von Radfahrern. Mit diesem Antrag wird die Kreisverwaltung/Untere Straßenverkehrsbehörde beauftragt, die Änderungen aus der Novelle der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich Sicherheit für Radfahrende schnellstmöglich umzusetzen. Das heißt: sich 1). aktiv für das Einrichten von Fahrradzonen in den Kommunen einzusetzen. 2) Den Grünpfeil für Radfahrende an Ampelkreuzungen anzuordnen und 3) Das Verkehrszeichen für Überholverbot von ein- und mehrspurigen Fahrzeugen in Kurven und an unübersichtlichen Stellen anzuordnen. Mit dem Antrag wollen wir, erreichen, dass die Untere Straßenverkehrsbehörde die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Möglichkeiten, z.B. Verkehrsregelungen durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, ausschöpft, um das Radfahren zu fördern und mehr Sicherheit für Radfahrende zu gewährleisten. Der Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen.

Kategorie

Kreistagsfraktion - Anträge

Nach oben

Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

Grüne Sprechstunde im Grünen Büro

Wir sind weiter für Euch da!

Wir möchten weiterhin für Euch alle ansprechbar sein. Daher bieten wir Euch unsere Sprechstunde digital an. Bitte schreibt uns vorab, dann machen wir einen Termin aus. Oder Ihr schreibt uns eine E-Mail oder einen Brief.

Euer Kreisvorstand

Und so erreicht Ihr uns:

Post:
Bündnis 90/Die GRÜNEN
Kreisverband Havelland
Potsdamer Str. 10
14612 Falkensee

E-Mail:info@remove-this.gruene-havelland.de

BRANDENBURGER GRÜNE NEWS

    GRUENE.DE News

    <![CDATA[Neues]]>