Falkensee: Unsere Anträge und Anfragen zur 10.SVV

23.09.20 –

Auf der 10. SVV, die schon allein durch die Tagesordnung mit 75 Punkten außergewöhnlich war, waren wir mit 4 Anträgen und einer Anfrage präsent.

Ein zentraler Punkt der Sitzung war das Hallenbad. Mit einem Antrag von SPD und Linken sollte das Hallenbad ohne Bürgerentscheid beschlossen werden. Dem erteilte die SVV in namentlicher Abstimmung eine klare Abfuhr. Wir hatten uns im Vorfeld in einer Stellungnahme eindeutig für den Bürgerentscheid ausgesprochen. Wir halten die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger nach den vielen Diskussionen und Abstimmungen der letzten Jahre mit unterschiedlichen Ergebnissen für angemessen und sinnvoll - eine in Falkensee noch neue Form direkter und gelebter Demokratie.

Ein weiteres wesentliches Thema dieser SVV war der Anliegerstraßenbau. Hier stehen inzwischen die teuren „Problemstraßen“ an. Für 2021 wurden nur die unstrittigen Straßen beschlossen, alle anderen wurden zurückgestellt und die weitere Umsetzung des Masterplans und der Prioritätenlisten 2021-2022 ausgesetzt. Gemeinsam mit den Fraktionen LINKE, FDP und freie Wähler haben wir einen Antrag gestellt, den Kriterienkatalog für den Anliegerstraßenbau zu überarbeiten. Mit dieser Überarbeitung sollen in Zusammenarbeit mit der Stadt neue Wege gefunden werden, konstruktive Lösungen für den Anliegerstraßenbau zu finden, um die Kostenentwicklungen zu dämpfen. Der Antrag wurde gemeinsam mit anderen Anträgen zum Straßenbau in den Bauauschuss verwiesen.

Mehrheitliche Zustimmung fand unser Antrag, die Schulen mit zusätzlichen Finanzmitteln für die Anschaffung von Corona-Schutzmitteln auszustatten. Damit erhält jede Schule in Falkensee 500 €, um beispielsweise Masken, CO2-Ampeln oder Desinfektionsmittel anzuschaffen. Mit den bereitgestellten Finanzmitteln werden die Schulen unterstützt, das Infektionsgeschehen zu unterbinden und Schul- oder Klassenschließungen in den kommenden Monaten zu vermeiden. Die Schulen können dabei selber entscheiden für welche Corona-Schutzmittel die Gelder verwendet werden.

Gemeinsam mit allen Fraktionen (außer AfD) haben wir einen Antrag zur die Änderung der Geschäftsordnung gestellt. Diese soll helfen die Sitzungen der SVV zukünftig effizienter zu gestalten. Der Antrag wurde in den Hauptausschuss verwiesen. Mit unserem Antrag zur Übernahme von Betreuungskosten sollen Stadtverordnete, die für die Zeit der Sitzungen, ein Kind oder einen pflegebedürftigen Angehörigen betreuen lassen müssen, entschädigt werden Die meist mehrmals im Monat stattfindenden, oft vierstündigen SVV-, Ausschuss und Fraktionssitzungen bedeuten eine hohe zeitliche Belastung für alle Stadtverordneten. Für Alleinerziehende, pflegende Angehörige oder auch Familien mit Eltern in Schichtarbeit oder mit anderen ehrenamtlichen Verpflichtungen, ist es daher oft von vornherein nicht möglich, sich für ein Mandat in der SVV aufstellen zu lassen. Mit der Übernahme der Betreuungskosten wird es dieser Bevölkerungsgruppe zumindest ermöglicht, diese Hürde ohne finanzielle Verluste zu überwinden, um sich so für die Stadt zu engagieren. Der Antrag wurde in den Hauptausschuss überwiesen.

Unsere Anfrage zum transparenten Haushaltscontrolling, langfristiger Investitionsplanung und dem Haushalt 2021 lag erst nach der SVV vor. Leider wird daraus wieder sehr deutlich, dass die Stadtverwaltung an einer Verbesserung der Haushaltsverfahren und mehr Transparenz nicht interessiert oder aber nicht dazu fähig ist. Dagegen schafft der Bürgermeister im Handstreich schnell die regelmäßigen Quartalsberichte ab, um kritischen und unbequemen Nachfragen zu entgehen. Die Stadtverwaltung begibt sich damit immer mehr in einen intransparenten Blindflug, was die Haushaltsführung und langfristige Investitionsplanung angeht.

Zwischenzeitlich war auch unsere Anfrage zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Bauprojekten beantwortet worden. Wortreich werden Hindernisse, Vorschriften und Gesetzen herbeizitiert und damit das Unvermögen begründet, auf 43 Quadratkilometern Falkenseer Gebiet Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen. Falkensee opfert damit mehr und mehr den eigenen Grün- und Waldbestand den kommunalen und privaten Bauprojekten mit großflächiger Betonierung und Versiegelung.

Besonders ärgerlich in der SVV war die Anfrage der AfD zur Anzahl behinderter Personen in Falkensee. Sie wollten tatsächlich wissen, wie viele Menschen, welchen Alters mit welcher Art von Behinderung bei uns leben. Hintergrund sind die wiederkehrenden Diskussionen um Barrierefreiheit, Integration und Inklusion in Falkensee. Mit unserer Stellungnahme „Rechte von Menschen mit Behinderung bedingungslos anerkennen“, der sich auch CDU, LINKE und PPPTHBH anschlossen, stellten wir klar, dass wir das Wohl, die Interessen und unveräußerlichen Rechte aller unserer Mitbürger*innen im Blick behalten und verteidigen werden.