Kernforderungen zur Landrätinwahl
23.02.16 –
KERNFORDERUNGEN VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ZUR LANDRÄTINWAHL IM HAVELLAND
1. Öffentlicher Personennahverkehr:
Grundsätzlich:
ÖPNV ist nicht nur Instrument der Daseinsvorsorge, sondern vor allem Gestaltungselement für das Leben im Landkreis, und zwar
- um die Attraktivität und Lebensqualität für alle zu erhöhen, besonders
- für die Berufstätigen (Pendler)
- für die nicht-motorisierten Landkreis-Einwohner (Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren)
- für die Touristen, damit sie auf ihr Auto verzichten können
- zur Förderung des sanften Tourismus
- zum Zwecke des Klimaschutzes
Im Einzelnen z.B.:
- Busanbindung von Seeburg (Wiedereinrichtung der Linie 639 von Spandau über Seeburg nach Potsdam)
- Busanbindung Stölln
- ÖPNV-Tourismus-Konzept für den Landkreis
- Regionalbahn Ausbau fordern und fördern
2. Schule - Bildung
Grundsätzlich:
Längeres gemeinsames Lernen fördern durch Kooperation, Fusion oder Erweiterung von Grund- und Oberschulen.
Im Einzelnen:
- Unterstützung von Schulzentren, Ganztagskonzepten und Halbtagsgrundschulen
- Einrichtung von mehr Gesamtschulen (z.B. Erweiterung von Oberschulen um Oberstufe wie in Elstal möglich)
- Weiterentwicklung des Pilotprojekts „Inklusion“: weitere Schulen sollen sich zu Inklusionsschulen entwickeln können - mit ausreichend qualifiziertem Lehrpersonal und Sonderpädagogen.
Schulsozialarbeit:
Die Schulsozialarbeit muss weiter verbessert werden, weil Es weiterhin Bedarf an zusätzlicher Schulsozialarbeit gibt. Jede Schule sollte mittelfristig mindestens eine Stelle für Schulsozialarbeit erhalten.
3. Familie - Beruf - Kinder
Grundsätzlich:
Kinderschutz und die Hilfen für belastete Familien ausbauen.
Im Einzelnen:
- Ausbau und Professionalisierung des Netzwerkes Gesunde Kinder
- Einsatz von Familienhebammen verstärken
- Ausschöpfung und Aufstockung der Bundes- und Landesmittel
- Unabhängige Ombudsstelle für Konfliktsituationen mit dem Jugendamt
4. Klimaschutz und Erneuerbare Energien
Grundsätzlich:
Verstärkung des Energiesparens und des Einsatzes Erneuerbarer Energien.
Im Einzelnen:
- Überprüfung der Energieeinsparpotenziale in den Kreisliegenschaften
- Bezug von Strom und Gas von echtem Ökoanbieter für die Kreisliegenschaften
- Förderprogramm „Energetische Sanierung“ für die Kommunen
- Erarbeitung eines Konzepts für den Aufbau eines kreiseigenen Energiewerks
5. Aufnahme der Flüchtlinge
Grundsätzlich:
Die möglichst zügige dezentrale Unterbringung der im Landkreis aufgenommenen Flüchtlinge in Wohnungen statt in Heimen.
Im Einzelnen:
- Konzept für dauerhafte Unterbringung und Integration
- Bau von preiswerten Wohnungen, sozialer Wohnungsbau in Verbindung mit den kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften im Kreis
- Deutschunterricht und psychosoziale Betreuung gewährleisten
- Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer
- Migrationsbeirat zur Unterstützung der Migrationsbeauftragten schaffen
- Einführung der Gesundheitskarte erreichen
- Arbeitsmarktprogramme
Kampf gegen den Rechtsextremismus im Landkreis:
Sorgen und Ängsten wegen der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit zeitiger transparenter Information und Handlungsweise begegnen.
Initiativen gegen Rechtsextremismus vor Ort öffentlich unterstützen.
6. Landwirtschaft
- Förderung der ökologischen Landwirtschaft
- Stärkung der Klein- und mittelbäuerlichen Landwirtschaft
- Massentierhaltung im Landkreis verhindern
- Schaffung eines gentechnikfreien Havellands
Das im Rahmen der Kompetenzen des Landkreises.
7. Verkehr
- Beendigung der Pläne zur Nordumfahrung L 20 in Falkensee
- Maut-Umgehungsstrecken verhindern (Die Straßenbaupläne an der B 102 im Bereich Premnitz-Rathenow sind deswegen problematisch.)
- verkehrsberuhigende und -beschränkende Maßnahmen gegen Belastungen durch den Maut-flüchtenden Schwerlastverkehr
- Radwegenetz ausbauen
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