Kernforderungen zur Landrätinwahl

23.02.16 –

KERNFORDERUNGEN VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ZUR LANDRÄTINWAHL IM HAVELLAND

1. Öffentlicher Personennahverkehr:

Grundsätzlich:

ÖPNV ist nicht nur Instrument der Daseinsvorsorge, sondern vor allem Gestaltungselement für das Leben im Landkreis, und zwar

  • um die Attraktivität und Lebensqualität für alle zu erhöhen, besonders
  • für die Berufstätigen (Pendler)
  • für die nicht-motorisierten Landkreis-Einwohner (Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren)
  • für die Touristen, damit sie auf ihr Auto verzichten können
  • zur Förderung des sanften Tourismus
  • zum Zwecke des Klimaschutzes

Im Einzelnen z.B.:

  • Busanbindung von Seeburg (Wiedereinrichtung der Linie 639 von Spandau über Seeburg nach Potsdam)
  • Busanbindung Stölln
  • ÖPNV-Tourismus-Konzept für den Landkreis
  • Regionalbahn Ausbau fordern und fördern

 2. Schule - Bildung

Grundsätzlich:

Längeres gemeinsames Lernen fördern durch Kooperation, Fusion oder Erweiterung von Grund- und Oberschulen.

Im Einzelnen:

  • Unterstützung von Schulzentren, Ganztagskonzepten und Halbtagsgrundschulen
  • Einrichtung von mehr Gesamtschulen (z.B. Erweiterung von Oberschulen um Oberstufe wie in Elstal möglich)
  • Weiterentwicklung des Pilotprojekts „Inklusion“: weitere Schulen sollen sich zu Inklusionsschulen entwickeln können - mit ausreichend qualifiziertem Lehrpersonal und Sonderpädagogen.

Schulsozialarbeit:

Die Schulsozialarbeit muss weiter verbessert werden, weil Es weiterhin Bedarf an zusätzlicher Schulsozialarbeit gibt. Jede Schule sollte mittelfristig mindestens eine Stelle für Schulsozialarbeit erhalten.

3. Familie - Beruf - Kinder

Grundsätzlich:

Kinderschutz und die Hilfen für belastete Familien ausbauen.

Im Einzelnen:

  • Ausbau und Professionalisierung des Netzwerkes Gesunde Kinder
  • Einsatz von Familienhebammen verstärken
  • Ausschöpfung und Aufstockung der Bundes- und Landesmittel
  • Unabhängige Ombudsstelle für Konfliktsituationen mit dem Jugendamt 

4. Klimaschutz und Erneuerbare Energien

Grundsätzlich:

Verstärkung des Energiesparens und des Einsatzes Erneuerbarer Energien.

Im Einzelnen:

  • Überprüfung der Energieeinsparpotenziale in den Kreisliegenschaften
  • Bezug von Strom und Gas von echtem Ökoanbieter für die Kreisliegenschaften
  • Förderprogramm „Energetische Sanierung“ für die Kommunen
  • Erarbeitung eines Konzepts für den Aufbau eines kreiseigenen Energiewerks

5. Aufnahme der Flüchtlinge

Grundsätzlich:

Die möglichst zügige dezentrale Unterbringung der im Landkreis aufgenommenen Flüchtlinge in Wohnungen statt in Heimen.

Im Einzelnen:

  • Konzept für dauerhafte Unterbringung und Integration
  • Bau von preiswerten Wohnungen, sozialer Wohnungsbau in Verbindung mit den kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften im Kreis
  • Deutschunterricht und psychosoziale Betreuung gewährleisten
  • Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer
  • Migrationsbeirat zur Unterstützung der Migrationsbeauftragten schaffen
  • Einführung der Gesundheitskarte erreichen
  • Arbeitsmarktprogramme

Kampf gegen den Rechtsextremismus im Landkreis:

Sorgen und Ängsten wegen der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit zeitiger transparenter Information und Handlungsweise begegnen.

Initiativen gegen Rechtsextremismus vor Ort öffentlich unterstützen.

6. Landwirtschaft

  • Förderung der ökologischen Landwirtschaft
  • Stärkung der Klein- und mittelbäuerlichen Landwirtschaft
  • Massentierhaltung im Landkreis verhindern
  • Schaffung eines gentechnikfreien Havellands

Das im Rahmen der Kompetenzen des Landkreises.

7. Verkehr

  • Beendigung der Pläne zur Nordumfahrung L 20 in Falkensee
  • Maut-Umgehungsstrecken verhindern (Die Straßenbaupläne an der B 102 im Bereich Premnitz-Rathenow sind deswegen problematisch.)
  • verkehrsberuhigende und -beschränkende Maßnahmen gegen Belastungen durch den Maut-flüchtenden Schwerlastverkehr
  • Radwegenetz ausbauen

 

Kategorie

Landrätinwahl | NoShow

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