Grüne Havelland

Eine Software macht das möglich, aber der Falkenseer Bürgermeister ist wieder einmal nicht offen für Neues!

18.02.21 –

In Falkensee werden die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse zukünftig im Livestream übertragen. Es war ein langer Weg dorthin, Jahre hat es gedauert, obwohl der Wunsch bei den Fraktionen schon lange bestand. Aber die Stadtverwaltung - allen voran der Bürgermeister- war hier skeptisch, obwohl die meisten umliegenden Gemeinden und Städte ihre Sitzungen bereits problemlos im Internet übertragen.

Bei Neuerungen zeigt sich unser Bürgermeister leider öfter wenig flexibel: So auch im letzten Hauptausschuss, als ihm eine Software zur vereinfachten Durchführung von Abstimmungen von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Julia Concu ( Bündnis 90/Die Grünen) und ihrem frisch gewählten Vertreter Rainer Ganser (CDU) vorgestellt wurde. 

Diese hatten sich überlegt, wie sie die Abstimmungen in der SVV und den Ausschüssen optimieren könnten und sich daher bei anderen Städten und Gemeinden umgehört, z.B. in Oranienburg.

Dort wird die empfohlene Software bereits eingesetzt, wie auch in Hohen Neuendorf, Leverkusen, Stuttgart und etlichen anderen Städten. Die Software hat einen hohen Sicherheitsstandard, ist einfach zu handhaben und vielfältig einsetzbar. Die Kosten betragen unter 2000,-- Euro. Die Abstimmungsergebnisse können für alle sichtbar angezeigt werden, die Bedienung der kleinen Abstimmungsgeräte ist ebenfalls einfach. Selbst geheime Wahlen und namentliche Abstimmungen können durchgeführt werden, Wortmeldungen können angezeigt werden und so wird allen Teilnehmenden in den Versammlungen wertvolle Zeit geschenkt, sich mit wichtigeren Dingen zu beschäftigen.  

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung war vom Bürgermeister zu lesen: Digitale Abstimmungen machen das Handling noch komplizierter, aufwendiger und damit auch fehleranfälliger“, so Müller. Dies erfordere eine zusätzliche Administration, „in einer Situation, in der wir dafür null Kapazitäten haben. Wir sollen den Digitalpakt an Schulen umsetzen und haben so viele weitere Aufgaben – jede nicht zwingende Aufgabe hält uns von anderen zwingenden Aufgaben ab“.

Das Präsidium hat ganze 4 Stunden benötigt, um die Software probehalber auf einem Rechner zu installieren und zum Laufen zu bringen. Das Argument, dass die Verwaltung blockiert wird, hören wir ständig. Immer dann, wenn es dem Bürgermeister passt !