Grüne Havelland

22.01.20 –

Seit die SVV Falkensee im vergangenen Dezember mit knapper Mehrheit den Entwurf für den Bau eines Hallenbades abgelehnt hat, wird in sozialen Netzwerken, in persönlichen Begegnungen und auch in der SVV selbst mit scharfen Worten darüber diskutiert. Diese Debatte wurde nun durch eine Unterlassungsverpflichtung, die unserem Fraktionsmitglied durch die Anwaltskanzlei einer an der Planung des Hallenbades beteiligten Firma zugestellt wurde, noch verschärft. Mit dieser Abmahnung soll die zukünftige Unterlassung einiger angeblich durch unsere Kollegin in der SVV-Debatte geäußerten Worte erzwungen werden, inklusive Androhung hoher Geldstrafen.

Unserer Rechtsauffassung nach hat dieser Versuch, eine Unterlassungserklärung von der Stadtverordneten zu erzwingen, keinerlei rechtliche Grundlage. Es wird nicht erklärt, in welchem Zusammenhang die ihr vorgeworfenen Worte gefallen sein sollen, ob sie sich dabei auf eine*n Vorredner*in bezogen oder diese Worte aus eigener Überlegung gewählt haben soll. Handelt es sich hier etwa um den Versuch eine junge, politisch unerfahrene Abgeordnete gezielt unter Druck zu setzen und einzuschüchtern?

Wir machen uns große Sorgen, um die Auswirkung auf die politische Kultur und demokratischen Prozesse in unserer Stadt. Ein solches Vorgehen hat es in Falkensee bislang noch nicht gegeben. Stadtverordnete, Beiräte und sachkundige Einwohner*innen sollten in ihrer Arbeit einen besonderen Schutz ihrer Meinungsfreiheit genießen. Müssen diese ehrenamtlich aktiven Menschen zukünftig mit der Sorge leben, dass kritische Beiträge sie teuer zu stehen kommen können? In einer Zeit, in der kommunalpolitisch tätige Menschen bereits häufig mit Anfeindungen und Drohungen konfrontiert sind, ist dies ein fatales Signal.

Wir stehen hinter unserer Kollegin, die aktuell mit anwaltlicher Unterstützung gegen die Unterlassungsverpflichtung vorgeht. Wir wehren uns gegen jede Form von Polemisierung und sprachlicher Gewalt, denn sie verhindert eine sachliche Diskussion darüber, wie es nach der Ablehnung des Hallenbad-Entwurfes in Falkensee weitergehen soll.

Anne von Fircks Fraktion GRÜNE/Jugendliste
Gerd-Henning Gunkel / Yvonne Scherzer Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Falkensee