Grüne Havelland

Trotz brüllender Hitze kamen am 11.06.2019 etwa 30 Interessierte beim Grünen Salon zum Thema Wahlbeeinflussung im Internet zusammen. Das Podium war prominent besetzt. • Marie Schäffer ist Informatikerin bei der Landesdatenschutzbeauftragten Brandenburg, Sprecherin der LAG Medien & Netzpolitik und Landtagswahl-Kandidatin für Potsdam. • Der Kommunikationswissenschaftler Ingo Dachwitz ist Redakteur bei netzpolitik.org. • Philipp Lorenz-Spreen erforscht bei der Max-Planck-Gesellschaft den Einfluss von Informationssystemen auf das menschliche Verhalten. • Konstantin von Notz ist Jurist und netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag.

18.08.19 – von Julia Goschke –

Von Fake News hatte jede*r der Anwesenden schon einmal gehört. Dazu gehören neben recht offensichtlichen Verschwörungstheorien aber auch immer besser gefälschte ‚News‘, Politiker X hätte dies getan oder Politikerin Y jenes gesagt. Durch die rasend schnelle Verbreitung solcher Falschmeldungen in sozialen Netzwerken entstehen immer kurzfristigere Erregungs- und Empörungswellen, die andere Nachrichten verdrängen können.
Der wichtigste Kampf, der im Netz stattfindet, ist schließlich der um die begrenzte Aufmerksamkeit der Nutzer*innen. So konnte Philipp Lorenz-Spreen zeigen, dass diese Aufmerksamkeitswellen in immer kürzeren Abständen auftreten, selbst aber auch immer kürzer werden, d. h. die Beachtung eines bestimmten Themas steigt rasant an, nimmt aber ähnlich rasant auch wieder ab und wendet sich sogleich dem nächsten Thema zu.

Ingo Dachwitz wies darauf hin, dass Wahlbeeinflussung übers Internet kein neues Thema ist. Durch gezielte Ansprache und Aktivierung passender Wähler*innen ist es Barack Obama gelungen, Präsident zu werden, aber natürlich hat auch das Wahlkampfteam von Donald Trump seine Möglichkeiten dafür genutzt. Dabei ist Microtargeting, also das passgenaue Ansprechen einzelner Menschen, in den USA wesentlich einfacher, weil viel mehr sensible Informationen über potentielle Wähler*innen in klar abgrenzbaren Räumen verfügbar sind. Dem stehen in Deutschland deutlich restriktivere Datenschutzgesetze entgegen. Außerdem erfolgt ein Großteil der Wahlbeeinflussung über Twitter, in Deutschland ein sehr wenig genutztes soziales Netzwerk.

Also alles gut? Mitnichten. Unsere grünen Politiker*innen wiesen auf die Gefahren hin, die von Filterblasen und immer wieder auftretenden Falschmeldungen für die Wahrnehmung jedes und jeder Einzelnen und damit für die Gesellschaft und die repräsentative Demokratie ausgehen. Wenn ich nur den zu meinen eigenen Einstellungen passenden Teil der gesellschaftlichen Debatte in sozialen Netzwerken angezeigt bekomme und keine anderen Medien konsumiere, verengt sich der Blick auf gesellschaftliche Problemlagen und vor allem kann das Verständnis für andere Meinungen leiden. Dazu kommt, dass die besonders lauten Beiträge im Netz die meisten Klicks erhalten und damit wieder die meiste Verbreitung erfahren. Die lauten sind aber selten die differenzierten Beiträge, die Polarisierung öffentlich geteilter Meinung in vereinfachenden Schemata erleben wir alle im Netz täglich.

Klar kritisiert wurde hier das anhaltende Zaudern der Politik, wirksame Gesetze zur Kenntlichmachung von Einflussnahme im Netz, zur schnellen und spürbaren Bekämpfung von Hasskommentaren sowie zur Einschränkung der Monopolstellung einzelner Plattformanbieter zu verabschieden.

Umso mehr sind wir alle gefordert, die Meldungen in unseren Neuigkeiten kritisch auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen, das Netz mit konstruktiven und an der Sache orientierten Kommentaren zu füllen und vor allem unseren Kindern die nötige Medien- und Quellenkompetenz fürs sichere Surfen zu vermitteln. An unseren gewählten Vertreter*innen müssen wir aber auch dranbleiben, damit sich manches zum Positiven wendet!