25.03.16 –
Sehr geehrte Frau Budke
Im Vorfeld der Landratswahlen möchte ich Ihnen eine Frage stellen.
Ich bin Bürger der Stadt Friesack, aktuell benutzt der Landkreis die Stadt Friesack um sein Flüchtlingsproblem zu lösen, in Spitzenzeiten hatten wir in Friesack 336 Asylbewerber, die Stadt selbst hat ca 2000 Einwohner. Die hohe Zahl der Flüchtlinge resultiert sicherlich auch aus der Situation der abgebrannten Turnhalle in Nauen. Aktuell wurde die Zahl der Asylbewerber um 100 reduziert da jetzt weitere Unterkünfte im Landkreis zur Verfügung stehen und der Flüchtlingstrom aktuell nicht so groß ist.
Man sollte annehmen dass der Landkreis sich für die Bereitschaft der Stadt Friesack und dem offenen und problemlosen Umgang mit der Flüchtlingssituation bedankt und natürlich auch etwas die eigene Bevölkerung unterstützt. Aktuell versucht der Landkreis die Stadt Friesack man könnte sagen systematisch finanziell zu Ruinieren. Die Stadt Friesack muß aktuell an den Landkreis pro Schüler zwischen 1600 und 2000 Euro Schulgeld Pro Jahr bezahlen. ( Die genaue Zahl ist mir leider nicht bekannt)
Die Höhe der Schulgeldforderung begründet der Landkreis mit Sanierungsmaßnahmen am Schulgebäude. Das Schulgebäude ist Eigentum vom Landkreis. Ich bin der Meinung der Landkreis muß die Kosten für die Schüler auf den gesamten Landkreis pro Schüler aufteilen, so dass für jedes Schulkind im Landkreis die gleiche Höhe Schulgeld zu zahlen ist.
Durch die aktuelle Höhe der Schulgeldzahlung an den Landkreis ist die Stadt Friesack finanziell in einer aussichtslosen Situation und wird vermutlich im nächsten Jahr den Haushalt nicht mehr ausgleichen können.
Bitte teilen Sie mir Ihre Meinung zum Thema Schulgeldzahlung an den Landkreis durch die Stadt Friesack mit. Ich möchte gern von Ihnen verbindlich wissen wie Sie dieses Problem lösen möchten wenn Sie Landrat werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herr N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In der Tat habe ich habe sehr viel Gutes aus Friesack über die beeindruckende Aufnahmebereitschaft für die Flüchtlinge und den unkomplizierten Umgang mit der Situation gehört. Dafür gebührt der Stadt wirklich große Anerkennung. Bitte übermitteln Sie meinen ganz herzlichen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger.
Nun zu Ihrer Frage.
Die Kooperationsschule Friesack ist eine Ganztagsschule in Trägerschaft des Kreises. Der Kreis erhebt für jeden Schüler, der die Kooperationsschule besucht, in der jeweiligen Wohnortgemeinde einen entsprechenden Kostensatz. Das ist im §116 des Brandenburgischen Schulgesetzes geregelt.
Im Falle der Kooperationsschule Friesack beträgt der Kostensatz 2.430,43 Euro. Das Amt Friesack zahlt für 96 Schüler aus dem gesamten Amtsbereich 233.321,28 Euro laut Haushalts-Satzung des Kreises 2016; die Stadt Friesack für 52 Schüler 126.382,36 Euro (die in der Gesamtsumme enthalten sind).
Dieser Satz wird aber nicht nur für die Schüler aus Friesack angesetzt, sondern genauso auch für die Schüler aus allen anderen Kommunen, die die Kooperationsschule besuchen.
Der Kostensatz ist im Vergleich mit den Sätzen anderer Schulen allerdings tatsächlich sehr hoch. Ich werde unsere Kreistagsfraktion bitten, bei der Kreisschulverwaltung genau nachzufragen, was die Gründe dafür sind und ob es an der erforderlichen Schulsanierung liegt. Wir werden diesen Fall sehr genau prüfen. Es kann nicht sein, dass dieser Kostensatz die Gemeinde in die Haushaltssicherung treibt. Die Qualität der Bildung darf nicht vom Wohnort eines Schülers oder einer Schülerin abhängen.
Grundsätzlich sind wir Grüne der Auffassung, dass das Land die Kommunen finanziell ausreichend ausstatten muss. Außerdem setzen wir uns für eine Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung zwischen Bund und Ländern ein, damit der Bund in Zukunft direkt in die Bildung, z.B. in Ganztagsschulen, investieren kann.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Budke
Kategorie
von Petra Budke, Ursula Nonnemacher und Ulrike Legner-Bundschuh
Liebe alle,
Am 12. Juli laden wir Euch herzlich um 11 Uhr zu unserem politischen Stammtisch ins Grüne Büro in der Potsdamer Straße 10 in 14612 Falkensee ein.
Da uns die aktuelle Woche mit ihren hohen Temperaturen und die sich häufenden Nachrichten über Wassermangel und eine wachsende Zahl von Hitzegeschädigten sehr beschäftigt, möchten wir gerne mit Euch über die Themen Wasser im Havelland und Hitzeschutz im Alltag sowie dazugehörige Maßnahmen sprechen. Dazu bekommen wir
dann jeweils einen Input von Dr. med. Andrea Nakoinz, Expertin für Hitzeschutz (https://www.deutschlandfunk.de/hitzeschutzregeln-fuer-den-sport-interview-mit-andrea-nakoinz-medizinerin-100.html), die Institutionen und Kommunen hinsichtlich Hitzeschutz mit Fokus auf Gesundheitsschutz berät sowie Inputs aus unserer Kreistags- und Falkenseer Stadtverordnetenfraktion. Letztere berichten von den Maßnahmen, die der Landkreis bzw. die Stadt Falkensee diesbezüglich ergriffen haben, was sie noch planen und wie die Themen in den Parlamenten derzeit besprochen und angegangen werden.
Anschließend gibt es viel Platz für Fragen und für eine offene Diskussion, wie wir als Bündnisgrüne die Brisanz beider Themen noch besser an die Havelländer*innen vermitteln können.
Wir stellen etwas Essen und Trinken, freuen uns aber auch sehr auf Eure hausgemachten Leckereien und natürlich über Euer Kommen und den Austausch!
Für die weitere Planung bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail an: kgf@gruene-havelland.de
Grüne Grüße
Der Kreisvorstand
Wir möchten für Euch alle ansprechbar sein. Daher bieten wir Euch unsere Sprechstunde digital an, schreibt uns gerne vorab, dann machen wir einen Termin aus. Oder Ihr schreibt uns eine E-Mail oder einen Brief, wenn ihr Anliegen habt.
Euer Kreisvorstand
Und so erreicht Ihr uns:
info@ gruene-havelland.de
Bündnis 90/Die GRÜNEN
Kreisverband Havelland
Potsdamer Str. 10
14612 Falkensee
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]