Grünen-Treffen jeden dritten Donnerstag, 19:30 Uhr im Toro Negro
Von: Martin Eiselt
Die BER-Story - Verschwendung von Steuern und Bürgerbetrug
Mit dem Projekt BER ist eine immense Verschwendung von Steuergeldern verbunden. Über 6 Milliarden Euro wurden bereits verbraucht oder wahrscheinlich sollte man besser sagen: verbraten und jeder Monat kostet weitere 35 Millionen Euro (die offiziellen Zahlen schwanken zwischen 17 - 35 Millionen). Gegenüber den geplanten Kosten in Höhe von 1,7 Milliarden sind das Mehrkosten von über 4 Milliarden Euro, Geld was woanders fehlt. Bibliotheken werden geschlossen, Straßen werden nicht instand gehalten, es fehlen Lehrer und auch Polizisten, um nur einige Aspekte zu benennen. Die Baukosten wurden zwar in den Haushalten eingeplant, allerdings fehlen bislang jegliche Einnahmen, weil der Flughafen langfristig nur umschulden und Zinsen zahlen kann, aber wirtschaftlich nicht zur Tilgung in der Lage sein wird.
Allein schon deshalb muss sich Bürgerprotest im ganzen Land Brandenburg erheben. Aber das ist lange nicht alles. Beim Thema Lärmschutz werden Tausende betroffene Bürger betrogen, indem Ihnen Bescheide zugestellt werden, in denen ihre Wohnräume wegen angeblich zu geringer Raumhöhe nicht als Wohnräume anerkannt werden, für die das Recht auf Lärmschutz besteht. Solche Betrugsversuche schlagen dem Fass den Boden aus. Und dass sich Bürger massiv gegen solche Praktiken zur Wehr setzen, dafür kann man nur Verständnis haben. Und im Größenwahn werden trotz der bestehenden Probleme noch Phantasien entwickelt, diesen Flughafen noch weiter zu vergrößern und auch in der Nacht zu betreiben.
Der ‚Grüne Stammtisch‘ hat sich im Detail mit den zahlreichen Facetten des BER-Projektes beschäftigt und sich mit den Argumenten der Bürgerinitiativen auseinandergesetzt. In den 3 wichtigsten Forderungen eines Nachtflugverbotes, eines wirksamen Lärmschutzes der betroffenen Bürger und keiner weiteren Startbahn ist Bündnis 90/Die Grünen einer Meinung mit den BI. Beim Thema alternativer Standort gehen dagegen die Meinungen auseinander, sowohl bei den BI selbst, aber auch bei den Grünen. Fakt ist, dass der Standort in Schönefeld für einen Großflughafen wegen der hohen Bevölkerungsdichte der falsche Standort ist. Dennoch würde eine Nichteröffnung von BER den jahrelangen Betrieb von Tegel zementieren, was die extreme Belastung nicht nur für die Falkenseer, sondern vor allem für die Spandauer, Reinickendorfer und Pankower weiter fortsetzen würde. Deshalb ist das keine gute Alternative. Von den Bürgerinitiativen, die mittel- bis langfristig eine Standortverlagerung fordern, fordert keine die Nichteröffnung von BER. Es geht aber um den befristeten Betrieb des BER als eingeschränkten Flughafen - und zwar so lange, bis ein geeigneter Alternativstandort entwickelt ist. Es soll also ein Verfallsdatum definiert werden, von dem an die Nachnutzung des BER-Geländes erfolgen soll.
Eine Verlagerung von Flughäfen ist in Deutschland bereits gelungen, eine dauerhafte Beschränkung jedoch nicht. Andererseits ist die Region Berlin-Brandenburg durch eine sehr hohe Fluggastzahl gekennzeichnet. Daher wird wohl langfristig an einem weiteren Flughafen in der Region, der BER wieder entlastet, kein Weg vorbeigehen, jedenfalls dann nicht, wenn die Wirtschaft und die Tourismusindustrie so weiter macht wie bisher, und die Fluggastzahlen weiter ansteigen. Dazu kommt, dass am BER Flugverkehr jeder Art konzentriert wird - was keinen Sinn macht. Billigflieger fliegen Point to Point immer hin und her - die brauchen keine Umsteigemöglichkeiten und machen die Gebührenstruktur für den Rest des Flugbetriebes kaputt. Deren Bedarf kann auf einem Billigflughafen anderswo gedeckt werden. Die Region muss nicht darunter leiden, dass hier der größte Billigfliegerflughafen von Deutschland dauerhaft betrieben wird. Ebenso stört die allgemeine Luftfahrt der Privatflieger die Abläufe. Auch die müssen eigentlich woanders hin. Mehdorn sondiert schon von Strausberg über Neuhardenberg bis Cottbus. Brandenburg bekommt also auf jeden Fall noch weiteren Flughafenausbau.
Der Stammtisch hat den Teilnehmern viele Details geliefert, die zum Teil noch nicht bekannt waren und hat uns das Blickfeld auf dieses Problem erweitert. Es wurde ein stärkeres Solidarisieren mit den Zielen der Bürgerinitiativen gefordert. Das Problem BER muss zukünftig noch mehr Menschen im Land bewusst werden als eines, das sie ganz persönlich betrifft, und an weitergehenden Lösungen muss intensiv gearbeitet werden.
Die Website des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg, unter dem die vielen Bürgerinitiativen zusammenarbeiten, ist unter folgender Adresse zu erreichen.