Grünen-Treffen jeden dritten Donnerstag, 19:30 Uhr im Toro Negro
Gemeinsame Erklärung des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden zur geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in Dallgow-Döberitz
Dallgow ist sich seiner Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen bewusst. Wir, der Bürgermeister von Dallgow-Döberitz und die Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung, werden unseren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingsfrage leisten.
Die Fraktionen und der Bürgermeister stellen fest, dass die geballte Unterbringung von 400 Flüchtlingen in Containern in der Kleiststraße keine Lösung auf Gemeindeebene darstellt. Aus gutem Grund ist auf die Unterbringung in diesen Größenordnungen und dieser Bauweise bisher verzichtet worden.
Die Konzentration von zahlreichen Ethnien und unterschiedlichen religiösen Glaubensrichtungen ist mit erheblichen Konflikten verbunden. Außerdem ist die Unterbringung von Flüchtlingen in dieser Größenordnung an einem Standort für die Umsetzung sinnvoller Integrationskonzepte nicht geeignet.
Eine sozialverträgliche Nutzung des Grundstücks an der Kleiststraße ist nur für eine Belegung mit maximal 200 Flüchtlingen denkbar. Allein damit liegen wir als Gemeinde im Verhältnis der Einwohnerzahl zu den aufgenommenen Flüchtlingen deutlich über dem Durchschnitt des Landkreises.
Wir sind bereit, weitere Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Über Grundstücke in folgenden Straßen könnte unter anderem perspektivisch nachgedacht werden: Triftstraße, Bahnhofstraße, Wilhelmstraße. Außerdem gibt es im Gemeindegebiet dem Land gehörende Grundstücke. Zudem sind in privater Hand geeignete Flächen vorhanden. Durch eine Verteilung auf mehrere Standorte sinkt die Konfliktträchtigkeit der Unterbringung für die Flüchtlinge und die Nachbarschaft.
Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die Kreisverwaltung mit uns und den Kommunen des Landkreises umgehend über ein gemeinsames Verteilungs- und Unterbringungskonzept verständigt.
Wir fordern, dass für den gesamten Landkreis eine allgemeingültige, ausgewogene und für Flüchtlinge und Einwohner sozialverträgliche Verteil- und Unterbringungssystematik entwickelt wird.
Angesichts der außerordentlichen gesellschaftspolitischen Problematik halten wir es für zwingend erforderlich, dass der Landkreis in eine frühzeitige und umfassende Kommunikation und einen zielführenden Dialog mit allen Beteiligten eintritt. Die Bürger müssen sich einbringen können. Wir befürchten, dass sonst zusätzliche und weitreichende Konflikte entstehen.
Mit diesem Ansatz geht Dallgow in der Flüchtlingpolitik mit gutem Beispiel voran.
Bürgermeister Jürgen Hemberger, Ralf Böttcher (Vorsitzender der Gemeindevertretung), Jörg Vahl (CDU-Fraktion), Harald Wunderlich (FWG/BBD), Theodor Hölscher (SPD), Peter-Paul Weiler (Bündnis 90/Die Grünen)