Grüne Havelland

Nach dem durch das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg ausgehandelten Kompromiss gab es auf dem Stammtisch vom Ortsverband der Grünen in Dallgow-Döberitz eine kontroverse Diskussion. Überzeugt hat Gast Knut Horst, Mitinitiator des erfolgreichen Volksbegehrens, am Ende doch: Denn die Hürden des Volksentscheides sind in Brandenburg so hoch, dass die in langen Verhandlungen erzielte Kompromisslösung die richtige Entscheidung war.

22.04.16 –

In Dallgow diskutierten rund 20 Interessierte Vor- und Nachteile des Kompromisses zum „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“. Nach dem durch das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg mit den Koalitionsfraktionen ausgehandelten Kompromiss hatte der Ortsverband der Grünen in Dallgow-Döberitz im Rahmen seines Stammtischs am Dienstag den 21.04. in die Tanzschule Allround eingeladen, um über die zentralen Elemente der Einigung zu diskutieren und zu klären, wie es mit den einzelnen Forderungen weitergeht.

Zu Beginn erläuterte der anwesende Gast Dr. med. Knut Horst, Arzt,Imker und Mitiniator des Volksbegehrens, den Weg hin zu dem vorliegenden Kompromiss und was die einzelnen Punkte bedeuten. Schnell wurde daraus eine lebhafte Diskussion. Vielen Anwesenden ging der Kompromiss nicht weit genug, insbesondere weil der zentrale Punkt des Verbandsklagerechts in der Einigung fehlt. Durch ihn hätten Tierschutzverbände Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen lassen können. Auch hätten viele lieber bis zu einem Volksentscheid gekämpft, anstatt zuvor einen Kompromissvorschlag auszuhandeln.

Dr. Knut Horst sagte dazu: „Ich persönlich hätte auch weiter gemacht“ und auch Petra Budke, Landesvorsitzende der Grünen und Gemeindevertreterin in Dallgow sagte: „Als Grüne waren wir für den Volksentscheid“. Für den Kompromiss entschieden sich die Initiatoren deshalb, weil die Hürden für einen Volksentscheid – deren Forderungen die Landesregierung hätte umsetzen müssen - sehr hoch sind: „500.000 Stimmen wären notwendig gewesen, um den Volksentscheid zu gewinnen“, sagte Knut Horst.

Anna Mohn, Ortssprecherin der Grünen, äußerte dafür Verständnis: „Wenn man überlegt, wieviel Energie und wie viele Spenden nötig waren, um die 100.000 Stimmen für das Volksbegehren zu erreichen, dann erscheinen 500.000 notwendige Stimmen gigantisch. Wären diese nicht zusammen gekommen, wäre alles verloren gewesen. Da verstehe ich, dass man sich für den Spatz in der Hand entschieden hat. Es ist zumindest ein Anfang für mehr Tierwohl.“Anna Mohn hatte gemeinsam mit Martina Giebelhäuser zu der Veranstaltung eingeladen.

Ähnlich sagten viele Anwesende am Ende, dass sie dieHintergründe desKompromisses nun besser verstehen würden.Einigkeit bestand darin, dass dieser Anfang nicht das Ende ist und dass bei den anstehenden Umsetzungen des Kompromisses von Seiten der Öffentlichkeit hingeschaut werden müsse. „Wenn sich die Situation nicht verbessert“, sagte einer der Teilnehmer zum Schluss, „machen wir in zwei Jahren eben das nächste Volksbegehren“.