22.04.16 –
In Dallgow diskutierten rund 20 Interessierte Vor- und Nachteile des Kompromisses zum „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“. Nach dem durch das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg mit den Koalitionsfraktionen ausgehandelten Kompromiss hatte der Ortsverband der Grünen in Dallgow-Döberitz im Rahmen seines Stammtischs am Dienstag den 21.04. in die Tanzschule Allround eingeladen, um über die zentralen Elemente der Einigung zu diskutieren und zu klären, wie es mit den einzelnen Forderungen weitergeht.
Zu Beginn erläuterte der anwesende Gast Dr. med. Knut Horst, Arzt,Imker und Mitiniator des Volksbegehrens, den Weg hin zu dem vorliegenden Kompromiss und was die einzelnen Punkte bedeuten. Schnell wurde daraus eine lebhafte Diskussion. Vielen Anwesenden ging der Kompromiss nicht weit genug, insbesondere weil der zentrale Punkt des Verbandsklagerechts in der Einigung fehlt. Durch ihn hätten Tierschutzverbände Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen lassen können. Auch hätten viele lieber bis zu einem Volksentscheid gekämpft, anstatt zuvor einen Kompromissvorschlag auszuhandeln.
Dr. Knut Horst sagte dazu: „Ich persönlich hätte auch weiter gemacht“ und auch Petra Budke, Landesvorsitzende der Grünen und Gemeindevertreterin in Dallgow sagte: „Als Grüne waren wir für den Volksentscheid“. Für den Kompromiss entschieden sich die Initiatoren deshalb, weil die Hürden für einen Volksentscheid – deren Forderungen die Landesregierung hätte umsetzen müssen - sehr hoch sind: „500.000 Stimmen wären notwendig gewesen, um den Volksentscheid zu gewinnen“, sagte Knut Horst.
Anna Mohn, Ortssprecherin der Grünen, äußerte dafür Verständnis: „Wenn man überlegt, wieviel Energie und wie viele Spenden nötig waren, um die 100.000 Stimmen für das Volksbegehren zu erreichen, dann erscheinen 500.000 notwendige Stimmen gigantisch. Wären diese nicht zusammen gekommen, wäre alles verloren gewesen. Da verstehe ich, dass man sich für den Spatz in der Hand entschieden hat. Es ist zumindest ein Anfang für mehr Tierwohl.“Anna Mohn hatte gemeinsam mit Martina Giebelhäuser zu der Veranstaltung eingeladen.
Ähnlich sagten viele Anwesende am Ende, dass sie dieHintergründe desKompromisses nun besser verstehen würden.Einigkeit bestand darin, dass dieser Anfang nicht das Ende ist und dass bei den anstehenden Umsetzungen des Kompromisses von Seiten der Öffentlichkeit hingeschaut werden müsse. „Wenn sich die Situation nicht verbessert“, sagte einer der Teilnehmer zum Schluss, „machen wir in zwei Jahren eben das nächste Volksbegehren“.
Kategorie
Liebe grüne Mitglieder,
liebe Freund*innen,
liebe Interessierte,
Für den 19. Juli planen wir als Kreisverband Havelland von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ausflug zum energieautarken Dorf Feldheim (https://nef-feldheim.info/energieautarkes-dorf/) nahe Treuenbrietzen. Dort wollen wir uns bei dessen Tag der offenen Tür (https://nef-feldheim.info/event/tag-der-offenen-tuer-am-19-07-2025/) vor Ort informieren, wie sich das Dorf zu 100 % mit Wärme und Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgt.
Dazu laden wir euch alle herzlich ein!
Falls ihr dabei sein wollt, bitten wir bis zum 6. Juli um vorherige Anmeldung per E-Mail an kgf@ um die Hin- und Rückfahrt gut planen zu können. gruene-havelland.de
Mit grünen Grüßen
Der Kreisvorstand
Wir möchten für Euch alle ansprechbar sein. Daher bieten wir Euch unsere Sprechstunde digital an, schreibt uns gerne vorab, dann machen wir einen Termin aus. Oder Ihr schreibt uns eine E-Mail oder einen Brief, wenn ihr Anliegen habt.
Euer Kreisvorstand
Und so erreicht Ihr uns:
info@ gruene-havelland.de
Bündnis 90/Die GRÜNEN
Kreisverband Havelland
Potsdamer Str. 10
14612 Falkensee
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]