24.02.22 –
Erfolgreich: Angenommen wurden drei Beschlussanträge der Fraktion GRÜNE/SPD in der Gemeindevertretung. So soll künftig Tempo 30 in der Bahnhofstraße zwischen Kreisel und Wilhelmstraße gelten, auf CDU-Antrag erweitert auch auf der Hauptstraße bis nach Rohrbeck. Der zweite beschlossene 30er-Abschnitt betrifft die Fontane- und Schillerstraße. „Beide Abschnitte sind Schulwege und durch die Verkehrsbelastung sinkt die Lebensqualität der Anwohnenden. Der Bürgermeister sagte in der letzten Sitzung, die Gemeinde würde ohne Beschluss der Gemeindevertretung nicht tätig werden – deshalb wollen wir diesen Beschluss nun herbeiführen.“, begründete Fraktionsvorsitzende Anna Mohn die Anträge.
Durch die Annahme des dritten Beschlussantrages wird nun geprüft, ob Laubbläser und -sauger von der Gemeinde eingesetzt werden müssen. „Laubbläser sind eine immense Umweltbelastung, weil sie nicht nur Laut sind, sondern auch Feinstaub bestehend aus Kot, Reifenabrieb, Bremsstaub, Pilzsporen und Keime in die Luft schleudern und weil sie Insekten und anderen Kleinlebewesen die Lebensgrundlage entfernen“, erläuterte Mohn.
Nachwahl: Anna Mohn wurde zur 1. Stellvertretenden Vorsitzende der Gemeindevertretung gewählt (12 Ja-Stimmen, eine Enthaltung).
Schlechte Nachrichten gibt es zu den Lüftungsanlagen (RLT) in der Grundschule, die nicht nur die Luftqualität verbessern, sondern auch das Ansteckungsrisiko vermindern sollen. Bauamtsleiter Koch sagte, dass es „ausgeschlossen“ sei, dass diese bis Ende des Jahres eingebaut sind – dies ist jedoch eine Förderbedingung für das Projekt, das bei rund 1,4 Mio. Euro für beide Schulstandorte liegen wird. Anna Mohn forderte, einen Zeitplan zu erstellen, wie es möglich wäre und den Fördermittelgeber anzufragen, ob es möglich ist, auch die Anlagen erst später fertig zu stellen.
Anna Mohn beanstandete außerdem, dass keine Luftmessungen aus den Schulen vorliegen. Deshalb könne man nicht direkt vergleichen, in welchem Ausmaß Lüftungsanlagen die Luft in den Klassen verbessern. „Wir werden doch vor der Frage stehen, ob die hohe Investition gerechtfertigt ist – dazu brauche ich doch belastbare Zahlen!“, so Mohn.
Unbefriedigend ist die Situation für die Fraktion auch bei der geplanten Bebauung des Areals um das Autohaus Arnhölter. Vor einem Monat noch wollte die Fraktion FWG/FDP jegliche Ausweisung neuer Baugebiete in Dallgow untersagen. Inzwischen aber, durch die Zusicherung des Baus günstiger Ein- und Zweizimmer-Mietwohnungen, blicken sie positiv auf das Projekt. Günstige Mietwohnungen befürwortet auch die Fraktion Grüne/SPD, kritisch sieht sie jedoch, dass auch Einfamilienhäuser als Planungsziel enthalten sind. Der Antrag der Grünen, den Bau der Einfamilienhäuser als Planungsziel aus der Beschlussvorlage zu streichen und stattdessen nur Mehrfamilienhäuser als Planungsziel festzulegen und eine Prüfung von Einfamilienhäusern und Gewerbe zu integrieren, fand keine Mehrheit. „Wir alle wissen, dass in den nächsten Jahren Dallgows Bevölkerung um rund 1000 Menschen schon durch jetzt beschlossene Projekte wachsen wird – das wird die Verkehrs- und Schulprobleme in Dallgow deutlich verschärfen. Gleichzeitig brauchen wir mehr Gewerbe. Vor der Aufstellung eines Bebauungsplanes müssten konkrete Absprachen mit den Besitzern des Geländes erfolgen. Es darf nicht passieren, sich auf vage Zusicherungen zu verlassen. Wir sind in der jüngsten Vergangenheit schon zweimal von anderen Investoren getäuscht worden. Wir müssen aber sicherstellen, dass das Ziel von günstigem Mietraum und guten ökologischen Standards auch erreicht wird.“, betont Gemeindevertreter Peter-Paul Weiler.
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von Petra Budke, Ursula Nonnemacher und Ulrike Legner-Bundschuh
Liebe alle,
Am 12. Juli laden wir Euch herzlich um 11 Uhr zu unserem politischen Stammtisch ins Grüne Büro in der Potsdamer Straße 10 in 14612 Falkensee ein.
Da uns die aktuelle Woche mit ihren hohen Temperaturen und die sich häufenden Nachrichten über Wassermangel und eine wachsende Zahl von Hitzegeschädigten sehr beschäftigt, möchten wir gerne mit Euch über die Themen Wasser im Havelland und Hitzeschutz im Alltag sowie dazugehörige Maßnahmen sprechen. Dazu bekommen wir
dann jeweils einen Input von Dr. med. Andrea Nakoinz, Expertin für Hitzeschutz (https://www.deutschlandfunk.de/hitzeschutzregeln-fuer-den-sport-interview-mit-andrea-nakoinz-medizinerin-100.html), die Institutionen und Kommunen hinsichtlich Hitzeschutz mit Fokus auf Gesundheitsschutz berät sowie Inputs aus unserer Kreistags- und Falkenseer Stadtverordnetenfraktion. Letztere berichten von den Maßnahmen, die der Landkreis bzw. die Stadt Falkensee diesbezüglich ergriffen haben, was sie noch planen und wie die Themen in den Parlamenten derzeit besprochen und angegangen werden.
Anschließend gibt es viel Platz für Fragen und für eine offene Diskussion, wie wir als Bündnisgrüne die Brisanz beider Themen noch besser an die Havelländer*innen vermitteln können.
Wir stellen etwas Essen und Trinken, freuen uns aber auch sehr auf Eure hausgemachten Leckereien und natürlich über Euer Kommen und den Austausch!
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