Grüne Havelland

20.05.26 – von UW, FV, AT –

 Mehrheit in der SVV Rathenow gegen Erweiterungspläne der Pestalozzi-Förderschule

Der so notwendige Schulerweiterungsbau für die Förderschule scheitert, weil die Entwidmung einer Straße in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurde.

In der Rathenower Stadtverordnetenversammlung stand die Entwidmung eines Teilabschnitts der Ziegelstraße auf der Tagesordnung. Grund ist die geplante Erweiterung der Allgemeinen Förderschule „J.H. Pestalozzi“ mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Lernen in Rathenow. Die Ziegelstraße ist eine für den Verkehr eher unbedeutende Straße, die zum Stadtkanal führt. Die kurze Straße liegt zwischen dem Grundstück der eigentlichen Schule und der Sporthalle. 

Der Landkreis Havelland als Schulträger möchte die aufgrund steigender Schüler*innenzahlen im Kreistag beschlossene Erweiterung voraussichtlich zum Schuljahr 2028/2029 umsetzen. Der in Richtung Schulhof geplante Erweiterungsbau würde die Fläche des für die Pausen so wichtigen Schulhofs stark minimieren. Schon jetzt ist das Schulgrundstück stark überbaut. Zudem würde die Zuordnung der Ziegelstraße in dem Abschnitt den Zugang zur Sporthalle ohne Überquerung einer öffentlichen Straße ermöglichen.

Als Voraussetzung für die Entwidmung sollte die Stadt Rathenow eine Wendemöglichkeit für Feuerwehr-, Rettungs- und Entsorgungsfahrzeuge als Wendehammer „Am Schleusenkanal“ schaffen. Eine Feuerwehrzufahrt zum Schulkomplex und zur Sporthalle selbst sind über die Baustraße ausgewiesen und geplant. Auch die Zufahrt zum einzigen privaten Anlieger wäre gewährleistet. Daher empfahl das Bauamt der SVV der Beschlussvorlage zuzustimmen. Im Bauausschuss erhielt sie mehrheitlich eine Ablehnung. Und auch in der SVV wurde die geplante Straßenentwidmung abgelehnt. Bauausschussvorsitzender Wolfram Bleis begründete das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion mit der „schützenswerten Bedeutung der Ziegelstraße als historisch bedeutsame Straße“. Die Straße mit Kopfsteinpflaster führt auch zum noch existierenden Wohnhaus des früheren Stadtziegelei Meisters.

Für die Zustimmung hingegen warben, der Bürgermeister und Diana Golze, die Fraktionsvorsitzende „Wir für Rathenow“ (Die Linke, FDP, Freie Wähler Rathenow). Auch Roland Schaette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) äußert sein Unverständnis. „Ich kann das ablehnende Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion nicht verstehen. Damit kann die Erweiterung des Schulgebäudes nicht umgesetzt werden“, so der bündnisgrüne Stadtverordnete. In der SVV sprach Schaette für die Fraktion SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die mit einer Enthaltung der Beschlussvorlage zustimmte: „Die Bedürfnisse der Schulkinder sollten doch Vorrang gegenüber einer für den Verkehr unbedeutenden Straße haben. Ein entsprechend großer Pausenhof, auf dem sich die Schüler 'auspowern' können, ist doch gerade für die Förderschüler nötig. Kinder und Bildung sollten uns doch wichtiger sein. Ich kann keinen besonders schutzwürdigen Status der Ziegelstraße erkennen“, sagte Schaette.

Jetzt wird sich der Bürgermeister noch einmal mit dem Landrat zusammensetzen, um eine Lösung im Sinne der Schulkinder und der nötigen Erweiterung des Schulgebäudes zu finden.