Grüne Havelland

Kreisverband Havelland

Fraktion fragt: Warum erhalten Asylsuchende keine Krankenversicherungskarte?

14.03.15 –

Update 09.05.2015: Antwort des Kreises (s.u.)

Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit einer Krankenversicherungs-Chipkarte für Asylsuchende zeigt die Vorteile der Chipkarte: Sie erleichtert den Zugang zu medizinischen Leistungen, verringert den bürokratischen Aufwand erheblich und verhindert eine Stigmatisierung und Belastung der Aslysuchenden. Deshalb fragt unsere Kreistagsfraktion den Landrat, ob es Pläne gibt, diese auch im Havelland einzuführen. 

Die Anfrage im Wortlaut: 

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Havelland

Einführung einer Krankenversicherungs-Chipkarte für Asylsuchende

Sehr geehrter Herr Landrat!

Aktuell erhalten Flüchtlinge nur bei akuten Erkrankungen, Schmerzen und lebensbedrohlichen Gesundheitsstörungen eine medizinische Behandlung. In Brandenburg ist dazu die vorherige Beantragung eines Krankenscheines notwendig. Zum einen ist die Beantragung und Abrechnung von medizinischen Leistungen mit den Sozialämtern der Kreise und kreisfreien Städte sehr kompliziert und mit einem immensen bürokratischen Aufwand verbunden. Zum anderen ist der Zwang, einen Krankenschein für jede einzelne Behandlung bei einer Behörde beantragen zu müssen, für die Asylsuchenden stigmatisierend und belastend. Diese Praxis kann zu erheblichen Verzögerungen bei der ärztlichen Versorgung führen.

In Bremen und Hamburg wurden Verträge zwischen Kommunen und Krankenkasse geschlossen, die die Ausgabe von digitalen Krankenkassenkarten an Asylsuchende ermöglichen (Bremer Modell). Die Erfahrungen aus diesen Ländern zeigen, dass dies zu einer spürbaren Entlastung der Verwaltung führt bei konstanten Kosten, da der Umfang der gewährten medizinischen Leistungen im Vergleich zu heute nicht ausgeweitet wird.

Die Landesregierung befürwortet die Einführung des Bremer Modells in Brandenburg. Unter der Voraussetzung eines einheitlichen Vertrags mit allen Landkreisen ist die AOK Nordost zur Ausgabe von Krankenkassenkarten an Flüchtlinge bereit.

Wir haben dazu folgende Fragen:

1. Wie steht die Kreisverwaltung zu der Einführung des Bremer Modells?

2. Gibt es bereits diesbezüglich Gespräche zwischen der Kreisverwaltung und der Landesregierung oder der AOK Nordost? Wenn ja, wie ist der Stand der Gespräche?

3. Sehen Sie Probleme bei der Einführung des Bremer Modells? Wenn ja, worin bestehen diese?

4. In welchem Zeitraum kann sich die Kreisverwaltung einen Vertragsabschluss mit der AOK Nordost und die Einführung der digitalen Krankenkassenkarte vorstellen?

Mit freundlichen Grüßen

Felix Doepner
Fraktionsvorsitzender

 

Update 09.05.2015: Die Antwort des Kreises

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Liebe alle,

Am 12. Juli laden wir Euch herzlich um 11 Uhr zu unserem politischen Stammtisch ins Grüne Büro in der Potsdamer Straße 10 in 14612 Falkensee ein.

Da uns die aktuelle Woche mit ihren hohen Temperaturen und die sich häufenden Nachrichten über Wassermangel und eine wachsende Zahl von Hitzegeschädigten sehr beschäftigt, möchten wir gerne mit Euch über die Themen Wasser im Havelland und Hitzeschutz im Alltag sowie dazugehörige Maßnahmen sprechen. Dazu bekommen wir 

dann jeweils einen Input von Dr. med. Andrea Nakoinz, Expertin für Hitzeschutz (https://www.deutschlandfunk.de/hitzeschutzregeln-fuer-den-sport-interview-mit-andrea-nakoinz-medizinerin-100.html), die Institutionen und Kommunen hinsichtlich Hitzeschutz mit Fokus auf Gesundheitsschutz berät sowie Inputs aus unserer Kreistags- und Falkenseer Stadtverordnetenfraktion. Letztere berichten von den Maßnahmen, die der Landkreis bzw. die Stadt Falkensee diesbezüglich ergriffen haben, was sie noch planen und wie die Themen in den Parlamenten derzeit besprochen und angegangen werden.

Anschließend gibt es viel Platz für Fragen und für eine offene Diskussion, wie wir als Bündnisgrüne die Brisanz beider Themen noch besser an die Havelländer*innen vermitteln können.

Wir stellen etwas Essen und Trinken, freuen uns aber auch sehr auf Eure hausgemachten Leckereien und natürlich über Euer Kommen und den Austausch!

Für die weitere Planung bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail an: kgf@gruene-havelland.de

Grüne Grüße

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