16.11.15 –
Unsere Kreistags-Fraktion möchte wissen, was die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises im vergangenen halben Jahr gemacht hat. Denn seit dem 1.April 2015 ist die Stelle im Landkreis wieder besetzt. Für diese Aufgabe stehen 20 Wochenstunden zur Verfügung. "Seitdem waren jedoch öffentlich noch keine besonderen Aktivitäten wahrzunehmen. Soweit wir informiert sind, erfolgte bislang auch noch keine gezielte Vorstellung und Kontaktaufnahme mit den im Arbeitsfeld Aktiven im Havelland", sagt Grünen-Fraktionschef Felix Doepner.
Die Anfrage im Detail:
Sehr geehrter Herr Landrat!
Im Leitbild für kommunale Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg heißt es: „Kommunale Gleichstellungspolitik besteht darin, den Blick auf die gesellschaftliche Vielfalt zu schärfen und die Teilhabe aller Menschen als Chance zu begreifen.“
Seit dem 1.April 2015 ist die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis wieder besetzt. Für diese Aufgabe stehen 20 Wochenstunden zur Verfügung. Seitdem waren jedoch öffentlich noch keine besonderen Aktivitäten wahrzunehmen. Soweit wir informiert sind, erfolgte bislang auch noch keine gezielte Vorstellung und Kontaktaufnahme mit den im Arbeitsfeld Aktiven im Havelland.
Wir fragen deshalb:
1. Welche Zeiträume und Maßnahmen zur Einarbeitung haben der neuen Stelleninhaberin zur Verfügung gestanden?
2. Welche Aktivitäten hinsichtlich einer Vernetzung hat die neue Gleichstellungsbeauftragte bisher unternehmen können? Wo hat sie sich bisher persönlich vorgestellt?
3. Gibt es aus den Kontakten bereits Kooperationen, z.B. auch eine Zusammenarbeit mit anderen Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis? Werden für diese auch weiterhin Sprechstunden angeboten?
4. Nimmt die neue Stelleninhaberin auch an den Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten des Landes Brandenburg teil? Arbeitet Sie auch mit dem Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V. zusammen?
5. Der von der bisherigen Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis organisierte und koordinierte Runde Tisch gegen Häusliche Gewalt im Havelland ist bisher nicht fortgeführt worden. Es handelt sich aber bei dem Thema „Häusliche Gewalt“ um ein sehr wichtiges Arbeitsfeld. Gibt es dazu eine Arbeitsplanung?
6. Welche Aktivitäten sind zum bevorstehenden Internationalen Anti-Gewalt-Tag am 25. November 2015 geplant? Gibt es erste Planungen zur Frauen-woche 2016? Wurden dafür rechtzeitig Mittel beantragt?
7. Ein besonderes wichtiges aktuelles Tätigkeitsfeld für die Gleichstellungsbeauftragte und dringender Handlungsbedarf ergibt sich notgedrungen im Bereich der besonderen Probleme der Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen und Asylbewerberinnen. Ist die Gleichstellungsbeauftragte in die Aufgabenabstimmungen in der Verwaltung und mit beteiligten externen Initiativen und Organisationen im Landkreis eingebunden? Wurde für die speziellen Aufgaben ein Konzept entwickelt?
Die Beantwortung dieser Fragen liegt uns sehr am Herzen. An einem Gedankenaustausch mit der Stelleninhaberin sind wir sehr interessiert.
Mit freundlichen Grüßen!
Felix Doepner
Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag
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Euer Kreisvorstand
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