Doepner kritisiert Landrat Schröders ablehnende Haltung zur Verwaltungsstrukturreform

Der Grünen-Fraktionschef im Kreistag, Felix Doepner, kritisiert die vom scheidenden Landrat Burkhard Schröder eilig verfassten Beschlussvorlage zur Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg. Es sei ein "Kuckucksei", so Doepner in seiner Kreistagsrede. Schröder, so der Vorwurf, wolle alles beim Alten lassen die Reform verhindern. Seine Haltung entspreche der CDU-Position zur Strukturreform, nicht jedoch der Landesregierungs-SPD.

09.03.16 –

Rede am 22.02.2016
zur Beschlussvorlage des Landrats „Positionierung zur geplanten Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kreistags-Kolleginnen und Kollegen!
und sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schröder!
Mit Ihrer Beschlussvorlage „Positionierung zur geplanten Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg“ legen Sie kurz vor Toresschluss, kurz vor Ihrem selbstgewählten Eintritt in den Ruhestand, dem Kreistag Havelland noch schnell ein Ei ins Nest – nicht ein Überraschungsei, denn inhaltlich überrascht es niemanden wirklich; es ist auch nicht ein Osterei – dafür ist es zu früh; es ist ein Kuckucksei, das Sie uns da ins Nest legen und machen sich dann davon in den Ruhestand. Ausbrüten müssen wir es dann, wenn nämlich die Entscheidungen in Potsdam im Laufe dieses Jahres anders lauten als der von Ihnen gewollte KT-Beschluss. Wirklich gern werden wohl nur die Kollegen und Kolleginnen der CDU-Fraktion dieses Kuckucksei ausbrüten, denn Ihre Vorlage, Herr Dr. Schröder, stimmt mit der Haltung der CDU zur Verwaltungsstrukturreform überein. Bei den Kolleginnen und Kollegen Ihrer SPD-Fraktion bin ich da nicht so sicher, denn die Position der Landesregierung und der Landes-SPD ist anders und da sind Loyalitäts-Konflikte absehbar. Besonders wenn ein Mitglied des Kreistags auch Mitglied des Landtags ist, wie Herr Folgart! Oder wenn der SPD-Kandidat für Ihre Nachfolge sogar Mitglied der Landesregierung ist.

Ihre Vorlage, Herr Landrat, kommt zu spät und gleichzeitig zu früh. Sie kommt insofern zu spät, als sie erst Mittwoch der letzten Woche im Ratsinformationssystem zu finden war und am Donnerstag schriftlich im Briefkasten – zu spät, um noch in einer Fraktionssitzung darüber sinnvoll zu diskutieren und das Für und Wider abzuwägen. Und erst recht ist die Vorlage viel zu spät, um sie noch in den zuständigen Kreistagsausschüssen besprechen und sich austauschen zu können. Nicht einmal zur Sitzung des Kreisausschusses vor 14 Tagen war die Vorlage da, nur die Ankündigung, dass sie kommt. Da soll also der Kreistag auf Antrag des Landrats einen Beschluss fassen, bekommt aber vom Landrat keinerlei Gelegenheit, den Antrag zu beraten. Das alleine sollte für alle Abgeordnete schon Grund genug sein, den Antrag abzulehnen, zumindest ihn zur Beratung in die Ausschüsse zu verweisen. Es ist ein Unding, Herr Landrat, was Sie machen. Sie wollen auf die Schnelle über Ihre Ihnen so folgsame Zählgemeinschaft Ihre Haltung zur Verwaltungsstrukturreform zur Beschlusslage des Kreistags machen. Das ist unerhört. Und da können doch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Zählgemeinschaft, nicht einfach so mitmachen. Oder soll Ihre Zustimmung so eine Art Abschiedsgeschenk an den Landrat auf seiner letzten Sitzung sein?
Ihre Vorlage kommt aber insofern wiederum zu früh, als Etliches, was Sie in Ihrem Text zur Begründung vorbringen, in der Regierung und in den Regierungsfraktionen noch im Fluss ist. Korrekturen des Leitbildes werden noch erarbeitet. Es ist noch Einiges in der Diskussion. Anderes ist schon anders festgelegt: z.B. Es werden keine Landkreise zerschlagen. Die Kreisstadt wird vom Parlament festgelegt.

Zum Inhalt Ihrer Vorlage im Einzelnen. Viel gibt es da nicht zu sagen, denn genau genommen steht da nicht viel drin. Der Beschluss, den wir fassen sollen, lautet: „Der Kreistag des Landkreises Havelland spricht sich dafür aus, die eigenen Landkreisgrenzen bei der beabsichtigten Verwal-tungsstrukturreform im Land Brandenburg unverändert zu lassen.“ Es geht Herrn Dr. Schröder also nur darum, dass sich territorial nichts ändert. Das könnte bedeuten: Wenn in der Verwaltungsstrukturreform bei anderen Komponenten, etwa der Funktionalreform oder bei der Finanzierung, sich etwas für die Landkreisebene Positives ergibt, dann bitte her damit. Aber bitte nicht an der Kreisgrenze rütteln.

Aber noch etwas ganz Anderes ist an der Vorlage auffällig. Herr Dr. Schröder will den Landkreis in seinen jetzigen Grenzen erhalten wissen, aber seine Argumente dafür sind fast nur Argumente gegen die Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg überhaupt. Nur im 2.Absatz seines Textes „Sachverhalt“ auf Seite 1 der Vorlage geht er auf die Situation des Landkreises ein, nämlich auf die – unterschiedlich prognostizierte - Einwohnerentwicklung in unserem Landkreis und auf seine stabile Finanzlage. Ansonsten schreibt unser Landrat nur gegen die Verwaltungsstrukturreform. Und das zeigt, was er eigentlich will: Die Reform überhaupt verhindern. Und das kann der Nachfolge-Kandidat aus den Reihen der SPD, Kulturstaatssekretär Gorholt, als Mitglied der Landesregierung nicht wollen. Und will er auch nicht, wie ich von ihm selber weiß. Er ist zwar für den Bestand unseres Landkreises in seinen bisherigen Grenzen, aber ansonsten durchaus für die Reform. Das ist zwar auch nicht eine konsequente und überzeugende Haltung, aber diese Haltung muss er wohl einnehmen, wenn er nach einem Wahlsieg mit der Zählgemeinschaft, sprich mit der CDU, regieren will.

Aber wenn Sie, Herr Landrat, so davon überzeugt sind, dass unser Landkreis unverändert weiterbestehen soll, warum haben Sie denn dafür keine positiven Gründe vorgebracht? Außer der stabilen Finanzlage haben Sie in Ihrer Vorlage nichts Positives über unseren Landkreis geschrieben, was begründet: So wie der ist, muss der bleiben! Wenn Sie ihn unverändert erhalten wollen, dann müssen Sie seinen Zustand, seine Entwicklung, seine Zukunftschancen, sein vielfältiges Leben loben und preisen! Aber kein Wort davon!

Herr Landrat, ziehen Sie Ihre Vorlage zurück. Wir Bündnisgrüne können und wollen einer so zustande gekommenen, nicht ausreichend diskutierten und unzureichend durchdachten sowie mangelhaft begründeten Festlegung des Kreistages nicht zustimmen und bitten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ebenfalls nicht zuzustimmen. Wir müssen uns die Zeit nehmen, die Folgen und auch die Alternativen zu bedenken und zu besprechen. Dazu gibt es die Kreistagsausschüsse. Darum beantragen wir die Überweisung der Vorlage zur intensiven Beratung in die Ausschüsse – für den Fall, dass Sie, Herr Dr. Schröder, Ihre Vorlage nicht zurückziehen.

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