Kreistag lehnt Grünen-Antrag auf barrierefreie Buslinien im Landkreis ab

Keine Mehrheit fand unser Antrag im Kreistag, die zahlreichen behindertengerechten Busse im Havelland so einzusetzen, damit möglichst viele Linien komplett behindertengerecht versorgt sind. Angeblich, so Vertreter der Zählgemeinschaft, sind die Kosten für die Umorganisation zu hoch. Zuvor betonte Fraktionschef Felix Doepner im Kreistag bei der Begründung unseres Antrages: "Dass der Landkreis bei Bussen und Haltestellen noch nicht zu 100 Prozent barrierefrei ist, darf kein Hinderungsgrund sein, dass jetzt schon Mögliche nach und nach zu tun, nämlich mit den vorhandenen barriere-freien Fahrzeugen möglichst viele Linien mit barrierefreien Bussen zu fahren und diese Linien zu kennzeichnen in Aushang, Fahrplanheft und Internet. Wenn wir darauf warten wollen, dass auch der letzte Bus und die letzte Haltestelle barrierefrei sind, dann wird es wohl tatsächlich erst 2022. Das kann und darf man aber den Menschen in unserem Landkreis nicht antun, die auf barrierefreien Busverkehr angewiesen sind."

10.07.15 –

Grünen-Fraktionschef Felix Doepner forderte mit folgenden Worten die Kreistagsmitglieder auf, für den Antrag der Grünen zu stimmen:

Mit diesem unserem Antrag geht es um „Inklusion“ – jetzt nicht in der Schule, sondern im Öffentlichen Personennahverkehr. Und es geht uns darum, dass unser ÖPNV im Havelland modern und zeitgemäß ist. Inklusion gehört dazu. Nicht nur wegen der entsprechenden UN-Konvention. Sondern einfach weil Menschen mit Behinderungen im ÖPNV Inklusion brauchen, sonst sind sie von der Nutzung des ÖPNV ausgeschlossen, sie sollen aber eingeschlossen sein in den Kreis derer, die am gesellschaftli-chen Leben teilnehmen. Dasselbe gilt für die Menschen, die mit schwerem Gepäck unterwegs sind, z.B. zum Bahnhof, und auch für die, die mit Kind im Kinderwagen den Bus benutzen wollen.

Nach Auskunft des Landrats sind 79 Prozent der Busse der Havelbus VerkehrsGmbH bereits Niederflurbusse, also barrierefrei. Und es werden wohl nach und nach mehr werden. Und viele Haltestellen, vor allem, aber nicht nur im städtischen Bereich, sind für die barrierefreie Nutzung der Busse bereits umgerüstet oder ausgebaut worden. Aber flächendeckend ist das natürlich noch nicht. Die eben von uns beschlossene erneuerte Förderrichtlinie für ÖPNV-Infrastruktur ist da das richtige Instrument, dass die Kommunen möglichst zügig alle Halltestellen umrüsten.

Aber dass der Landkreis bei Bussen und Haltestellen noch nicht zu 100 Prozent barrierefrei ist, darf kein Hinderungsgrund sein, dass jetzt schon Mögliche nach und nach zu tun, nämlich mit den vorhandenen barriere-freien Fahrzeugen möglichst viele Linien mit barrierefreien Bussen zu fahren und diese Linien zu kennzeichnen in Aushang, Fahrplanheft und Internet. Wenn wir darauf warten wollen, dass auch der letzte Bus und die letzte Haltestelle barrierefrei sind, dann wird es wohl tatsächlich erst 2022. Das kann und darf man aber den Menschen in unserem Landkreis nicht antun, die auf barrierefreien Busverkehr angewiesen sind. Es kann doch kein unüberwindliches Problem sein, nach und nach aber zügig, Linie für Linie, die geeignet sind, auf barrierefreien Busverkehr umzustellen.

 

Unser Antragstext im Wortlaut:

Zur Kreistagssitzung am 6. Juli 2015 stellen wir folgenden Antrag: 

Der Kreistag möge beschließen:
 
1) Die Kreisverwaltung sorgt im Zusammenwirken mit der Havelbus Verkehrs-
GmbH dafür, dass so zügig wie möglich barrierefreie Buslinien im Landkreis ein-
gerichtet und angeboten werden.
 
2) Die Kreisverwaltung erhebt zusammen mit den Kommunen und der Havelbus
Verkehrs-GmbH den Bestand an barrierefreien und noch nicht-barrierefreien Hal-
testellen an den Havelbus-Linien. Linien, an denen mindestens zwei Drittel der
Haltestellen barrierefrei sind, sollen nur mit barrierefreien Bussen befahren wer-
den.
 
3) Die Kommunen sollen im Zuge der Information über die erneuerte Förderricht-
linie des Landkreises daran erinnert werden, dass sie die Bushaltestellen in ihrem
Bereich zugig für den barrierefreien ÖPNV umrüsten und dafür die Förderung
durch den Landkreis in Anspruch nehmen können.
 
4) Die Kreisverwaltung soll im Zusammenwirken mit der Havelbus Verkehrs-
GmbH anstreben, dass zum Nutzen aller, die auf ein barrierefreies ÖPNV-
Angebot angewiesen sind, schon weit vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Ter-
min 1.1.2022 weitestgehend barrierefreier Busverkehr im Landkreis angeboten
werden kann.
 
 
Begründung:  
Aus der Antwort des Landrats vom 20.04.2015 auf unsere Anfrage ziehen wir
den Schluss, dass zwar nicht flächendeckend, aber doch zumindest auf zwei Drit-
tel aller Havelbus-Linien der ÖPNV im Havelland barrierefrei angeboten werden
kann, da 79 Prozent aller Fahrzeuge barrierefrei sind. Eine entsprechende Orga-
nisation des Einsatzes der Fahrzeuge müsste der gut aufgestellten Havelbus Ver-
kehrs-GmbH mit ihrer Einsatzleitung möglich sein.
 
Die Verantwortung gegenüber den Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ge-
bietet es, jetzt schon das Mögliche für einen barrierefreien ÖPNV zu tun und nicht
bis zu dem gesetzlich gebotenen Termin 2022 zu warten.
 
Weitere Begründung mündlich!
 
 
Felix Doepner, Fraktionsvorsitzender

Kategorie

Kreistagsfraktion - Anträge

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