Grüne Havelland

Unsere Anträge zum nachhaltigem Wassermanagament und Radverkehr-Förderung wurden angenommen. Damit werden werden diese Themen im nächsten Jahr eine größere Rolle im Havelland spielen. So können wir grüne Kernthemen auf lokaler Ebene weiter voranbringen.

11.12.20 – von anne –

Die letzte Kreistagssitzung des Jahres 2020 fand am 7.12. im MAFZ Paaren statt. Hauptschwerpunkt der Sitzung war der Haushalt, der mit einem Volumen von 375 Millionen Euro beschlossen wurde. Über zusätzliche Anträge seitens der Verwaltung wurden weitere Mittel unter anderem für Pandemiebekämpfung, Unterbringung Asyl, Schuldnerberatung, das Feuerwehrprogramm und die afrikanische Schweinepest beantragt und beschlossen.

Wir, die Fraktion B90/Grüne haben gemeinsam mit anderen Fraktionen zusätzliche Haushaltsanträge gestellt, die ebenfalls bewilligt wurden. Mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/Bauern/LWN, SPD, DIE LINKE/Die PARTE; B90/Grüne und FDP-Fraktion wird nun eine weitere Stelle im Breitbandausbau geschaffen. Hier stellte sich in den letzten Monaten heraus, das die aktuell vorhandene 75% Stelle nicht ausreichend ist, um dieses große Projekt voran zu bringen.

Mit einem weiteren gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/Bauern/LWN, SPD, DIE LINKE/Die PARTEI, B90/Grüne, FDP und BVB/Freie Wähler wird im nächsten Jahr ein Kreisentwicklungsbudget in in der Höhe von 300.000 Euro ins Leben gerufen. Mit diesem Budget sollen finanzschwache Gemeinden unter 5000 Einwohner im ländlichen Raum unterstützt werden. Aktuell haben wir zwei Gemeinden im Landkreis, die große Probleme haben die Kreisumlage zu zahlen. Diese und weitere Kommunen können nun Gelder aus dem Fond beantragen.

Ein weiterer gemeinsamer Haushalts-Antrag der Fraktionen CDU/Bauern/LWN, SPD, DIE LINKE/Die PARTEI, B90/Grüne, FDP, BVB/Freie Wähler unterstützt das Projekt „Telemedizin“ der Rettungsdienst Havelland GmbH mit einem Zuschuss von 40.000.

Unser grünes Highlight an diesem Abend, war die Behandlung unseres Antrages zum Wassermanagements. Mit diesem Antrag soll die Kreisverwaltung beauftragt werden, die verbesserten Förderkonditionen in der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) zu nutzen und den Landkreis Havelland als Modellregion für nachhaltiges Wassermanagement zu entwickeln. Noch in der Behandlung im Ausschuss stieß der Antrag auf wenig Gegenliebe der Kreisverwaltung. Doch nun die Kehrwende: Er habe sich geirrt, sagte Herr Kellner Dezernent im Bereich Landwirtschaft, Umwelt, Sicherheit und Verkehr. Man habe gedacht, man mache schon alles sehr gut im Landkreis. Aber das Thema Wasser sei im Havelland sehr wichtig und wie die letzten Jahre haben gezeigt auch sehr kritisch. Der Antrag wurde daraufhin einstimmig angenommen.

Auch unserer nächster Antrag mit dem die Kreisverwaltung aufgefordert wird, Fördergelder für die Verbesserung der Radverkehrssituation im Landkreis zu beantragen wurde angenommen. Damit wäre der Weg frei Investitionsmittel zu beantragen, um Lücken im Radwegenetz zu schließen, die Radschnellwege aus Berlin ins Havelland weiterzuführen und Fahrradbügel an sämtlichen Bushaltestellen zu installieren.

Nachhaltiges Wassermanagement und Radverkehr werden dementsprechend im nächsten Jahr eine größere Rolle im Havelland spielen. Wir sind sehr froh, das wir damit grüne Kernthemen auch auf lokaler Ebene weiter voranbringen konnten.