Grüne Havelland

[Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Ortsgruppe Brieselang]

03.06.20 –

Brieselang auf dem Weg zu Tempo 30, mehr Transparenz und einem Radweg

[Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Ortsgruppe Brieselang]

In der heutigen Fortsetzung der unterbrochenen Sitzung der Brieselanger Gemeindevertretung vom 27.06.2020 wurden alle vier Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Die ersten zwei Anträge widmeten sich dem Radverkehr im Ort: Die Verwaltung soll prüfen, ob und wie der ausgeschilderte Radweg zwischen Zeestow und Bredow entlang des Nauen-Paretzer-Kanals derart in Stand gesetzt werden kann, dass er mit dem Rad wieder sicher befahrbar ist (BV/0125/20). Dadurch soll eine sichere Radanbindung des Ortsteils Bredow an Brieselang geschaffen werden. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, eine Informationskampagne zum Thema „Sicheres Radfahren in er dunklen Jahreszeit“ durchzuführen (BV/0126/20).

Die Gemeinde Brieselang bekannte sich dann auf Antrag der grünen Fraktion zu dem Ziel, für mehr Sicherheit und Lebensqualität flächendeckendes Tempo 30 zu erreichen. Anwohner*innen sollen perspektivisch nicht mehr an Straßen wohnen, in denen Geschwindigkeiten von mehr als 30 km/h erlaubt sind. Bis Ende 2021 soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, wie dieses Ziel konstruktiv angegangen werden könnte (BV/0136/19).

Besonders kontrovers wurde in der Sitzung der grüne Antrag zur Kommunikation der Verwaltung im Internet diskutiert (BV/0186/20). Der Bürgermeister heizte vorab höchst persönlich auf Facebook die Stimmung im Ort an, indem er den Antrag reißerisch als „Maulkorb für die Verwaltung“ bezeichnete, der ihm angeblich die Kommunikation mit den Bürger*innen auf Facebook verbiete. Selbstverständlich zielt der Antrag aber auf das genaue Gegenteil, nämlich mehr Information für alle Bürger*innen – auch die, die nicht bei Facebook angemeldet sind. Dankenswerterweise folgte am Ende eine Mehrheit der Gemeindevertreter*innen dem Anliegen der grünen Fraktion, so dass nun hoffentlich in Zukunft wichtige Informationen der Verwaltung nicht mehr nur auf Facebook, sondern auch auf der Homepage und im Amtsblatt der Gemeinde zu finden sind.

„Wir freuen uns, dass nach konstruktiver und interessanter Debatte unsere vier Anträge eine Mehrheit finden konnten. Neben den zwei wichtigen Erfolgen für den Radverkehr im Gemeindegebiet halten wir vor allem das klare Bekenntnis zu Tempo 30 im gesamten Siedlungsgebiet für ein wichtiges Signal. Die Debatte zur Kommunikation des Bürgermeisters auf Facebook war längst überfällig. Der heute gefällte Beschluss ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so der grüne Fraktionsvorsitzende Kai Nagel.