Grüne Havelland

21.08.25 – von KV Havelland –

Am 14. September wählt die Stadt Nauen ihr neues Stadtoberhaupt. Neben dem amtierenden Bürgermeister Manuel Merger (Die Ländliche), Daniela Zießnitz (CDU) und dem Einzelbewerber Michael Wiebersinsky ("Wir für Nauen") tritt auch Sven Kilian an. Kilian ist Mitglied der AfD-Fraktion in der Nauener Stadtverordnetenversammlung, kandidiert offiziell als Einzelbewerber - aber mit Unterstützung der AfD.

"Wir sind schockiert über Kilians Zulassung zur Wahl", erklärt Dr. Antje Töpfer, Sprecherin des Bündnisgrünen Kreisverband Havelland. Medienberichte zufolge hat Kilian enge Verbindungen ins rechtsextreme und neonazistische Milieu: Vom Brandenburger AfD-Landesverband, der vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft wird, über Kontakte zur sogenannten Identitären Bewegung bis hin zur Teilnahme an Veranstaltungen der Neo-Nazi-Gruppe Schild & Schwert.

„Aus unserer Sicht darf jemand mit solchen Verbindungen nicht ohne genaueste Prüfung für das Amt des Bürgermeisters zugelassen werden. „Es bestehen berechtigte Zweifel, ob Kilian jederzeit auf dem Boden unserer Verfassung steht. Das ist eine Vorsetzung für die Ausübung eines Bürgermeisteramtes“, betont Töpfer.

Die Bündnisgrünen Havelland fordern deshalb Konsequenzen. „Es braucht eine klare Einschätzung, ob Herr Kilian jederzeit bereit ist, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Genau das verlangt die Brandenburgische Kommunalwahlverordnung von allen Bewerber*innen für ein demokratisches Amt. Die Pflicht des Wahlausschusses ist es, diese Prüfung ernst zu nehmen“, sagt Frank Voßnacker, Sprecher des Kreisverbandes Havelland.

Ein aktuelles Beispiel zeigt, dass es rechtlich möglich ist, Kandidaten wegen fehlender Verfassungstreue auszuschließen: In Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul kürzlich vom Wahlausschuss nicht zugelassen. „Wir begrüßen es, wenn Kommunalwahlordnungen konsequent umgesetzt werden, um unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen“, so Töpfer.

Die Bündnisgrünen Havelland fordern daher eine gründliche Überprüfung der Kandidatur von Sven Kilian durch den Nauener Wahlausschuss, die konsequente Anwendung der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung sowie einen klaren Schutz demokratischer Institutionen vor rechtsextremen Bestrebungen. „Unsere Demokratie lebt von der klaren Abgrenzung gegen ihre Feinde. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme über den Weg eines Bürgermeisteramtes in zentrale politische Verantwortung gelangen und diese Positionen nutzen, um die Demokratie von innen heraus zu schwächen“, so Voßnacker.

Quellen
- Presseservice Rathenow https://presseservicern.wordpress.com/2025/08/18/rechtsextremist-mochte-stadtchef-werden-mit-unterstutzung-der-afd/
- Tagesschau https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/afd-ludwigshafen-100.html
- Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße https://vgnw.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/wahl-des-oberbuergermeisters-der-stadt-ludwigshafen-eilantrag-des-afd-kandidaten-bleibt-ohne-erfolg