Grüne Havelland

Die Grünen unterstützen die Maßnahmen des Kreises zur Unterbringung der Flüchtlinge im Havelland - bis auf die Pläne in Schönwalde. Grünen-Kreistags-Fraktionschef Felix Doepner sagte, "es fällt uns sehr schwer, unsere Zustimmung zu geben. Wir halten den Standort für problematisch". In der Diskussion um den Standort sprach sich ein Grünen-Abgeordneter für Schönwalde aus - ("die Alternativen sind noch schlechter"), zwei votierten dagegen und zwei Abgeordnete der Grünen-Fraktion enthielten sich der Stimme.

10.07.15 –

Der Kreistags-Fraktionschef der Bündnisgrünen, Felix Doepner, sagte im Kreistag zur Unterbringung von Asylbewerbern im Havelland:

"Wir Bündnisgrüne unterstützen – bis auf die ursprünglich geplante, dann nicht realisierte Erweiterung und Vergrößerung des Standortes Birkenweg in Rathenow – die Maßnahmen der Kreisverwaltung zur Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge. Allerdings nicht ohne kritische Betrachtung. Und wir wissen, dass die damit verbundene Arbeit, vor allem von Herrn Gall und seinen Mitarbeitern, alles andere als vergnügungssteuerpflichtig ist. Im Fall Dallgow-Döberitz werden wir auch unser Zustimmung geben, nachdem der erste Plan (Container für 400 Personen in einer Einfamilienhaus-Siedlung) zugunsten eines anderen Standortes für nun 200 Personen entfallen ist.

Im Fall Schönwalde sieht das allerdings anders aus. Da fällt es uns sehr schwer, unsere Zustimmung zu geben. Bei allem Verständnis für die Größe und Schwere der Aufgabe, Unterkünfte bereitzustellen, halten wir den Standort Schönwald-Erlengrund für sehr problematisch. Das Beste an dem Standort ist der Name, aber der gaukelt etwas Schönes vor, was nicht gegeben ist. Der Standort ist schlecht: abgelegen, ohne nahe Verbindung zum Ort, ohne ÖPNV-Anbindung, ursprüngliches (noch kontaminiertes) Militärgelände. In unmittelbarer Nachbarschaft gibt es eine Paintball-Anlage, wo Krieg gespielt wird – es muss sehr bezweifelt werden, dass für vor Krieg geflohene und von Krieg traumatisierte Menschen das die richtige Nachbarschaft ist. Das Problem sehen wir nicht in den Containern. Wenn es anders und besser nicht schnell geht, bleibt wohl keine andere Wahl. Das Hauptproblem sehen wir in der Abgelegenheit des Standortes und der hohen Zahl, denn da ist jede Willkommensinitiative von vornherein überfordert und kann Integration und Akzeptanz nicht geschehen. Durch die Abgelegenheit müssen sich die Menschen abgeschoben fühlen.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: es spricht nichts für diesen Standort für 400 Menschen. Außer – das haben Sie ja schon angeführt und werden es immer wieder sagen – „Wir haben keine Alternative.“ Und Sie werden uns vorhalten: Nennt uns eine Alternative! Was nach meinem bisherigen Kenntnisstand mir auffällt: Die Gemeinde Schönwalde hält sich sehr bedeckt. Ist sie aufgefordert worden, eine andere Fläche anzubieten? Ist sie tätig geworden? Oder ist sie mit dem Standort Erlengrund einverstanden?"