Grüne Havelland

22.06.20 –

Unsere Anträge für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung

Fünf Anträge haben wir in die kommende Sitzung der Gemeindevertretung am 24.06.2020 eingebracht. Wir erklären hier kurz, um was es geht. Unter den Überschriften können die Anträge angeklickt und die genauen Antragstexte und Begründungen nachgelesen werden.

Hier die kurze Zusammenfassung: Antrag Blühstreifen im Ortsgebiet Dallgow-Döberitz [PDF] Blühstreifen verschönern das Ortsbild und sind gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz, weil sie Insekten Nahrung bieten. Diesen Antrag hatten wir eigentlich schon im Mai eingebracht. Da die Sitzung der Gemeindevertretung im Mai allerdings ausfiel und es nun mit der Aussaat schnell gehen muss, um in diesem Jahr noch etwas zu erreichen, haben wir den Antrag etwas reduziert und beantragen für dieses Jahr zunächst 3 kleine Pilotflächen in der Bahnhofsstraße, am Egelpfuhl und am Dorfteich in Seeburg. Mit den gewonnenen Erfahrungen ließe sich dann im kommenden Jahr das Projekt ausweiten.

Antrag Schaffung einer Ausgleichsfläche in Seeburg [PDF] Wenn so gebaut wird, dass ein Eingriff in Natur und Landschaft besteht, muss der Schaden ausgeglichen werden. Das heißt, dass zum Beispiel für ein neues Baugebiet eine andere Fläche der Natur zurückgegeben werden muss. Im Gemeindegebiet von Dallgow-Döberitz fehlt es an ausgewiesenen Ausgleichsflächen. Daher beantragen wir, das Grundstück neben dem Sportplatz in Seeburg als Ausgleichsfläche festzulegen. Das betreffende Flurstück wurde bislang im Rahmen der sogenannten „großen Lösung“ des Baus des Sportplatzes Seeburg mit vorgehalten, es wird aber für den Bau des Sportplatz Seeburg nicht mehr benötigt.

Vollbeampelung Kreuzung Wilmsstraße/Finkenkruger Straße/Lessingstraße [PDF] An einigen Stellen im Ort besteht nach wie vor Handlungsbedarf, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, insbesondere für Schulkinder. Die Kreuzung Kreuzung Wilmsstraße/Finkenkruger Straße/Lessingstraße ist seit vielen Jahren ein wichtiger Knotenpunkt des Schüler:innenverkehrs, Kreuzungsstelle für Berufstätige, die zum Bahnhof Dallgow-Döberitz gelangen wollen sowie und Zubringer zu den Kitas in der Finkenkruger Straße sowie Triftsiedlung. Die Kreuzung ist derzeit mit einer Bedarfsampel versehen. Diese wird sehr häufig missachtet und dadurch werden Querende Fußgänger und Fahrradfahrer stark gefährdet. Mehrere Unfälle in den vergangenen Jahren mit Blechschäden – bei denen die Autos dort vorhandene Kreuzungs-Sperren für Fußgänger durchbrachen – zeigen, dass die Kreuzung unübersichtlich und gefährlich ist. Um die Sicherheit für Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und Autofahrer:innen zu erhöhen, ist eine Vollbeampelung notwendig.

Antrag Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit lebendig halten: Gedenkort für ermordete Widerstandskämpfer in Seeburg-Engelsfelde sichtbar machen [PDF] Aus der Geschichte lernen heißt für die Zukunft zu lernen. Leider ist die Geschichte Dallgows vielen Einwohner:innen nicht bekannt. Dies liegt sicher zum Teil auch daran, dass wichtige historische Orte nicht ausgeschildert sind und es kaum Informationen hierzu gibt, z.B. auf der gemeindeeigenen Website. Für den wichtigen Gedenkort in Seeburg Engelsfelde wollen wir dies ändern. Der Gedenkort erinnert an fast 200 junge Männer, die zwischen dem 12. August 1944 und dem 14. April 1945 den letzten Kriegsmonaten in der Murellenschlucht in Berlin Opfer der nationalsozialistischen Terrorjustiz wurden und hier in einem Sammelgrab bestattet sind: Deserteure, Wehrdienstverweigerer und Befehlsverweigerer unterschiedlicher Dienstgrade, die standrechtlich erschossen und erst sehr spät rehabilitiert wurden. 1998 hob der deutsche Bundestag per Gesetz die rechtsstaatswidrigen Entscheidungen auf und sprach den Opfern "Achtung und Mitgefühl" aus. Etwa 80 der hier begrabenen Opfer sind namentlich bekannt, von etwa 110 Toten kennt man nicht einmal mehr die Namen. Eine Schülergruppe des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums Berlin-Spandau führte 2018 ein Projekt durch, recherchierte die Biographie eines der Opfer, Werner Schallhammer, und veranstaltete zum Abschluss am 5. Juli 2018 auch eine kleine Gedenkfeier, an der auch die Gemeinde teilnahm. Die Schülerinnen und Schüler baten damals auch darum, ein Hinweisschild an der Straße aufzustellen. Dieses gibt es bis heute nicht. Teil unseres Antrages ist, dass dieses Schild aufgestellt wird.

Prüfauftrag Konjunkturpaket Antrag [PDF] Wir haben uns das Konjunkturpaket des Bundes angeschaut und beantragen, 10 Stellen besonders darauf zu prüfen, ob es hier Fördermöglichkeiten für unsere Gemeinde gibt. Insbesondere durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen liegen die Mindereinnahmen der Gemeinde als Folge der Corona-Krise bei ungefähr 3 Millionen Euro. Fördermittel des Bundes aus dem Corona-Konjunkturpaket können dabei helfen, die krisenbedingten Ausfälle zu mindern, den aktuell vorangehenden Kitaausbau mit zu finanzieren, den erfolgenden Ausbau der Schule zu fördern, die Digitalisierung der kommunalen Schule voranzutreiben, kommunale Gebäude energetisch zu sanieren, Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und Sportstätten auszubauen.