Grüne Havelland

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Wolfgang Seelbach, hat „zunehmende Zweifel“ am Sinn der geplanten Kreisgebietsreform.

09.10.17 –

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Wolfgang Seelbach, hat „zunehmende Zweifel“ am Sinn der geplanten Kreisgebietsreform. Im Kreistag äußerte er sich wie folgt: „Unsere Fraktion hat zunehmende Zweifel am Sinn der Gebietsreform. Die Bevölkerungszahlen entwickeln sich weit positiver als ursprünglich gedacht. Die finanziellen Vorteile sind nicht erkennbar – die zusätzlichen Kosten schon. Wir wollen auch nicht, dass die Wege weiter werden – im Gegenteil: Warum soll es im digitalen Zeitalter nicht möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger Führerschein, KfZ-Kennzeichen, Lohnsteuerkarte und Angelschein auch dort erhalten, wo der Personalausweis ausgegeben wird, nämlich in der Gemeinde vor Ort. Bevor wir Gebiete vergrößern, sollten wir zunächst festlegen, welche Aufgaben denn überhaupt dezentralisiert werden sollen. Beispiel Bildung: Der ursprüngliche Plan, den Kreisen die Auswahl und Einstellung von Lehrkräften zu übertragen, wurde zum Glück fallen gelassen. Schließlich ist es ja auch das Land, das über die Studienplätze für Lehrkräfte entscheidet. Dass jetzt ausgerechnet die wenigen Stellen der Schulpsychologie den neuen Kreisen unterstellt werden sollen, halte ich hinsichtlich von Arbeitsbedingungen und Fachkompetenz für eine schlechte Idee. Deshalb stimmen wir der Stellungnahme der Verwaltung zu. Wolfgang Seelbach, 9.10.207