Kreishaushalt mit Licht- und Schattenseiten

Die Grünen haben dem Haushalt 2018 für das Havelland zugestimmt, weil er deutliche Akzente im sozialen Bereich (Kinder, Jugend) und im ÖPNV setzt. Fraktionschef  Wolfgang Seelbach wies gleichzeitig darauf hin, dass in der Schulsozialarbeit noch Lücken bestehen und dringend mit dem Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos begonnen werden muss. Eine weitere Erhöhung der Zuwendungen an Ribbeck lehnen die Grünen jedoch ab. Seelbach kritisierte, es fehlten dazu notwendige Fakten. Auch Grünen-Fraktionsmitglied Felix Doepner betonte, dass die finanzielle Situation in Ribbeck seit Jahren unbefriedigend sei.

11.12.17 –

Wolfgang Seelbach, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Havelländer Kreistag, äußerte sich wie folgt zum Haushalt 2018: "Ein Schwerpunkt der Haushalts-Erhöhungen liegt im Bereich Schule, Kinder, Jugend und Familie. Das zeigt eine erfreuliche Entwicklung. In unserem Kreishaushalt spiegelt sich damit auch gleichzeitig wider, dass wir mehr Kinder haben und der Erzieherinnenberufs aufgewertet wird.

Auch die Ausweitung der offenen Jugendarbeit ist eine Investition in die Zukunft. Wir begrüßen ebenfalls die Verbesserungen beim öffentlichen Nahverkehr, für die wir seit Jahren gekämpft haben. Es verbessert nicht nur die Lebensqualität, sondern verbessert auch die CO2-Bilanz. Die aktuellen Maßnahmen bezüglich der Flüchtlingswohnheime haben wir von Anfang an unterstützt. Wir senken damit Kosten und ersetzen mittelfristig die Provisorien durch feste Gebäude. Gleichzeitig bleibt uns ein Puffer für eine eventuelle zukünftige plötzliche Zunahme an Flüchtlingen.

Investitionen in Breitband:  Es war immer gesellschaftlicher Konsens, dass auch abgelegene Dörfer mit Wasser, Strom, Briefpost, Paketen und Telefon versorgt werden müssen. Das wurde beim Internet aber lange versäumt. Einige Dörfer wie Strodehne waren in der Lage, sich selbst zu helfen, andere sind benachteiligt und die Bürger fühlen sich abgehängt. Breitbandausbau und Internetversorgung ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern sollte den Bürgern genauso selbstverständlich zur Verfügung stehen wie Telefon, Brief- und Paketpost! Der Anschluss der abgelegenen Dörfer ist für den sozialen Frieden wichtig.

Die neuen Investitionen wie Bahncampus und Wohnheim Friesack wurden hier ja schon begründet und finden unsere Zustimmung. Investitionen in Ribbeck betreffen den Identifikationsort des Havellandes. Einer weiteren kurzfristigen Erhöhung um 70.000 Euro über die 350.000 Euro hinaus können wir jedoch nicht zustimmen, uns fehlen dazu die Zahlen.

Unsere Fraktion wird dem Haushalt unter Abwägung der genannten Gründe insgesamt zustimmen.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle auch auf Defizite und zukünftige Baustellen hinweisen. Es gibt noch Lücken bei der flächendeckenden Versorgung mit Schulsozialarbeit. Der Jugendförderplan verweist insbesondere auf das Oberstufenzentrum in Nauen. Ein Konzept seitens der Schule steht noch aus. Aber im Rahmen der Diskussion über die Einrichtung von multifunktionellen Teams an unseren Schulen (insbesondere den großen Schulen) sollten wir alle in unseren Parteien anregen, dass die Finanzierung und Beschaffung der Schulsozialarbeit Ländersache wird. Ein Zwischenschritt auf dem Weg dahin könnte eine Erhöhung des Landesanteils bei PKR-Stellen von 25 auf 50% sein.

Für Elektromobilität ist das Havelland immer noch ein weißer Fleck auf der Landkarte. In der Szene der Nutzer von Elektroautos gilt unser Kreis als Versorgungswüste. Wir wissen nicht, ob Elektrizität oder Wasserstoff oder eine andere Energieversorgung die Mobilität der Zukunft sein wird. Dennoch müssen wir Lösungen finden, bevor die Knappheit an Öl zu Verwerfungen in der Wirtschaft und der Versorgung führen wird. Wer nachts das Havelland in West-Ost-Richtung durchqueren will, ist auf private Kontakte angewiesen oder muss im Hotel übernachten. Man fühlt sich in die Zeiten der Pferdekutschen und ersten Automobile zurückversetzt, die noch Apotheken statt Tankstellen ansteuern mussten. Sobald das Gutachten zu Standorten der Elektromobilität vorliegt, sollten wir handeln und eine flächendeckende Versorgung von Elektrotankstellen im Havelland einrichten." 

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Kreistagsfraktion - PM

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