7. Sitzung der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien: Jetzt kommt er doch

Jetzt kommt er doch - der asphaltierte Wirtschaftsweg am Havelkanal zwischen HEM-Tankstelle und Schleuse?!

7. Sitzung der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien

16.12.24 –

Im Sommer 2022 wurde öffentlich, dass die Gemeinde Schönwalde-Glien in Abstimmung mit dem Wasserschifffahrtsamt (WSA) den naturbelassenen Uferweg am Havelkanal zwischen der Tankstelle L16 / L20 und der Schönwalder Schleuse zu einem drei Meter breiten, asphaltierten Wirtschaftsweg ausbauen möchte. Bei diesem Vorhaben würden ebenso mindestens 50 Bäume gefällt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger in Schönwalde-Siedlung waren alarmiert.

Der Verein „Bürger für Schönwalde“ gegründete sich. Mit unfassbarem Engagement sammelten der Verein und dessen Mitstreiter mehr als 1000 Unterschriften gegen dieses Vorhaben. Auf dieser Grundlage wurde der Antrag an die Gemeindevertretung gestellt, die Gemeinde möge sich von diesem Vorhaben verabschieden. Am 15. September 2022 entschied die Gemeindevertretung mit neun Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, auf den Ausbau zu Gunsten des Naturschutzes zu verzichten. Eine Beanstandung dieses Beschlusses seitens des Bürgermeisters folgte.

Ob diese Beanstandung gerechtfertigt war oder nicht, ist bis heute nicht geklärt, weil bei der Beanstandung formale Fehler gemacht wurden. Über eine Klage zu klären, ob der Bürgermeister damals zu Recht oder zu Unrecht beanstandet hat, sei, so der Anwalt der Gemeinde, langwierig und müßig. Daher wäre seine Empfehlung eine pragmatische Lösung zu wählen und den Beschlussantrag vom 15. September 2022 erneut abzustimmen. Wird dann, wie am 15. September 2022, entschieden den Radweg nicht zu bauen, könnte das Beanstandungsverfahren formal korrekt umgesetzt werden und die Kommunalaufsicht würde entscheiden, ob der Beschluss rechtsgültig sei oder eben nicht.

Der Beschlussantrag stand am 12. Dezember 2024 zwar, wie vom Anwalt empfohlen, auf der Tagesordnung, die Entscheidung ist jedoch anders ausgefallen als 2022. Mit den Stimmen von CDU- und AfD-Abgeordneten wurde die Entscheidung nun „Pro Wirtschaftsweg“ getroffen: gegen den Willen der über 1000 Bürgerinnen und Bürger. Der Bürgermeister braucht nun gar nichts mehr zu beanstanden, denn er hat jetzt die Entscheidung, die er gerne bereits am 15. September 2022 gehabt hätte. Ob die damalige Beanstandung gerechtfertigt war oder nicht werden wir wohl nie erfahren. Fakt ist: Dank CDU- und AfD-Abgeordneten stehen die Zeichen wieder auf Baumfällungen und Naturzerstörung am südlichen Kanalufer.

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Schönwalde-Glien

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