Anfrage der Fraktion nach Postenwechsel von Katharina Reiche
Update 09.05.2015: Antwort des Kreises (s.u.)
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Kahterina Reiche wechselt auf den einträgliche Posten der Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU). Unsere Fraktion fragt, ob unser Landkreis Einflussmöglichkeiten auf VKU-Gehälter hat und ob er diese nutzt, um die VKU-Gehälter, die aus kommunalen Einnahmen gespeist sind, zu verhindern.
Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Havelland im Wortlaut:
Berufung von Frau Katherina Reiche, MdB, zur Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU)
Sehr geehrter Herr Landrat!
Wie Anfang Februar bekannt wurde, wechselt Frau Katherina Reiche, CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin, zum 1. September 2015 aus der Politik in die Stelle der Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) und soll nach Pressemeldungen in der Position ein Jahresgehalt von ca.50.000 Euro pro Monat = 600.000 Euro im Jahr bekommen.
Dazu haben wir folgende Fragen:
1) Sind die Kommunalen Unternehmen des Landkreises Mitglieder des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU)?
2) Wenn ja: In welcher Höhe zahlen die Kommunalen Unternehmen unseres Landkreises Mitgliedsbeiträge?
3) Welches Gremium des VKU beschließt die Höhe der Gehälter der Leitenden Angestellten?
4) Ist die Festsetzung der Höhe des Gehalts an irgendwelche Tarifvereinbarungen gebunden – wenn ja: welche? – oder geschieht das in freier Vereinbarung?
5) Gibt es Vertreter unseres Landkreises bzw. seiner Kommunalen Unternehmen in den Leitungsgremien des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU)?
6) Wenn Ja: Konnten oder können sie auf die Gehaltsfestsetzung z.B. für Frau Reiche Einfluss nehmen?
7) Hat der Landkreis gegen die sehr hohe Gehaltsfestsetzung ggfls. protestiert?
Mit freundlichen Grüßen
Felix Doepner
Fraktionsvorsitzender