03.06.20 –
Brieselang auf dem Weg zu Tempo 30, mehr Transparenz und einem Radweg
[Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Ortsgruppe Brieselang]
In der heutigen Fortsetzung der unterbrochenen Sitzung der Brieselanger Gemeindevertretung vom 27.06.2020 wurden alle vier Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Die ersten zwei Anträge widmeten sich dem Radverkehr im Ort: Die Verwaltung soll prüfen, ob und wie der ausgeschilderte Radweg zwischen Zeestow und Bredow entlang des Nauen-Paretzer-Kanals derart in Stand gesetzt werden kann, dass er mit dem Rad wieder sicher befahrbar ist (BV/0125/20). Dadurch soll eine sichere Radanbindung des Ortsteils Bredow an Brieselang geschaffen werden. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, eine Informationskampagne zum Thema „Sicheres Radfahren in er dunklen Jahreszeit“ durchzuführen (BV/0126/20).
Die Gemeinde Brieselang bekannte sich dann auf Antrag der grünen Fraktion zu dem Ziel, für mehr Sicherheit und Lebensqualität flächendeckendes Tempo 30 zu erreichen. Anwohner*innen sollen perspektivisch nicht mehr an Straßen wohnen, in denen Geschwindigkeiten von mehr als 30 km/h erlaubt sind. Bis Ende 2021 soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, wie dieses Ziel konstruktiv angegangen werden könnte (BV/0136/19).
Besonders kontrovers wurde in der Sitzung der grüne Antrag zur Kommunikation der Verwaltung im Internet diskutiert (BV/0186/20). Der Bürgermeister heizte vorab höchst persönlich auf Facebook die Stimmung im Ort an, indem er den Antrag reißerisch als „Maulkorb für die Verwaltung“ bezeichnete, der ihm angeblich die Kommunikation mit den Bürger*innen auf Facebook verbiete. Selbstverständlich zielt der Antrag aber auf das genaue Gegenteil, nämlich mehr Information für alle Bürger*innen – auch die, die nicht bei Facebook angemeldet sind. Dankenswerterweise folgte am Ende eine Mehrheit der Gemeindevertreter*innen dem Anliegen der grünen Fraktion, so dass nun hoffentlich in Zukunft wichtige Informationen der Verwaltung nicht mehr nur auf Facebook, sondern auch auf der Homepage und im Amtsblatt der Gemeinde zu finden sind.
„Wir freuen uns, dass nach konstruktiver und interessanter Debatte unsere vier Anträge eine Mehrheit finden konnten. Neben den zwei wichtigen Erfolgen für den Radverkehr im Gemeindegebiet halten wir vor allem das klare Bekenntnis zu Tempo 30 im gesamten Siedlungsgebiet für ein wichtiges Signal. Die Debatte zur Kommunikation des Bürgermeisters auf Facebook war längst überfällig. Der heute gefällte Beschluss ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so der grüne Fraktionsvorsitzende Kai Nagel.
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von Petra Budke, Ursula Nonnemacher und Ulrike Legner-Bundschuh
Liebe alle,
Am 12. Juli laden wir Euch herzlich um 11 Uhr zu unserem politischen Stammtisch ins Grüne Büro in der Potsdamer Straße 10 in 14612 Falkensee ein.
Da uns die aktuelle Woche mit ihren hohen Temperaturen und die sich häufenden Nachrichten über Wassermangel und eine wachsende Zahl von Hitzegeschädigten sehr beschäftigt, möchten wir gerne mit Euch über die Themen Wasser im Havelland und Hitzeschutz im Alltag sowie dazugehörige Maßnahmen sprechen. Dazu bekommen wir
dann jeweils einen Input von Dr. med. Andrea Nakoinz, Expertin für Hitzeschutz (https://www.deutschlandfunk.de/hitzeschutzregeln-fuer-den-sport-interview-mit-andrea-nakoinz-medizinerin-100.html), die Institutionen und Kommunen hinsichtlich Hitzeschutz mit Fokus auf Gesundheitsschutz berät sowie Inputs aus unserer Kreistags- und Falkenseer Stadtverordnetenfraktion. Letztere berichten von den Maßnahmen, die der Landkreis bzw. die Stadt Falkensee diesbezüglich ergriffen haben, was sie noch planen und wie die Themen in den Parlamenten derzeit besprochen und angegangen werden.
Anschließend gibt es viel Platz für Fragen und für eine offene Diskussion, wie wir als Bündnisgrüne die Brisanz beider Themen noch besser an die Havelländer*innen vermitteln können.
Wir stellen etwas Essen und Trinken, freuen uns aber auch sehr auf Eure hausgemachten Leckereien und natürlich über Euer Kommen und den Austausch!
Für die weitere Planung bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail an: kgf@gruene-havelland.de
Grüne Grüße
Der Kreisvorstand
Wir möchten für Euch alle ansprechbar sein. Daher bieten wir Euch unsere Sprechstunde digital an, schreibt uns gerne vorab, dann machen wir einen Termin aus. Oder Ihr schreibt uns eine E-Mail oder einen Brief, wenn ihr Anliegen habt.
Euer Kreisvorstand
Und so erreicht Ihr uns:
info@ gruene-havelland.de
Bündnis 90/Die GRÜNEN
Kreisverband Havelland
Potsdamer Str. 10
14612 Falkensee
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