Grüne ohne Wahlempfehlung für Stichwahl des Landrats
18.04.16 –
Wir sind mit Petra Budke bei der Kreistagswahl angetreten, um unseren Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zu geben, ihre Stimme für Grüne Inhalte abzugeben. So liegen uns die Themen verbesserte Beteiligungsmöglichkeiten, Mobilität im ländlichen Raum und für Pendlerinnen und Pendler im Berliner Umland, vielfältige Bildungsangebote und gute Qualität in Kita und Schule, ein gutes Miteinander aller Menschen ohne Hass, sowohl ein tragfähiges Konzept für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Geflüchteten besonders am Herzen.
Die im Vorfeld zur Landratswahl stattgefundenen Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass es nur punktuell ähnliche Vorstellungen bei den Kandidaten von CDU und SPD gibt. Ferner haben sowohl Lewandowski als auch Gorholt betont, an der bestehenden Zählgemeinschaft im Kreistag festzuhalten. Auf der letzten Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen wurde daher mit großer Mehrheit beschlossen, keine Wahlempfehlung für einen der Kandidaten abzugeben.
Wir rufen aber alle Wählerinnen und Wähler auf, bei der Stichwahl am kommenden Sonntag zur Wahl zugehen. Es ist das erste Mal, dass der Landrat im Havelland direkt gewählt werden kann, und diese Chance gilt es nutzen. Erhält keiner der beiden Kandidaten die Zustimmung von mindestens 15% (ca. 20.000 Stimmen) aller Wahlberechtigten, wird der Landrat durch den Kreistag gewählt. Hierauf haben die Wählerinnen und Wähler weder einen Einfluss noch weiß man, wie die Entscheidung zustanden gekommen ist.
Die Grüne Kreistagsfraktion wird weiterhin konstruktive Politik machen und freut sich auf eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem neuen Landrat.
Frank Vossnacker für den Kreisverband Bündis90/Die Grünen Havelland
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