23.02.16 –

KERNFORDERUNGEN VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ZUR LANDRÄTINWAHL IM HAVELLAND

1. Öffentlicher Personennahverkehr:

Grundsätzlich:

ÖPNV ist nicht nur Instrument der Daseinsvorsorge, sondern vor allem Gestaltungselement für das Leben im Landkreis, und zwar

• um die Attraktivität und Lebensqualität für alle zu erhöhen, besonders
• für die Berufstätigen (Pendler)
• für die nicht-motorisierten Landkreis-Einwohner (Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren)
• für die Touristen, damit sie auf ihr Auto verzichten können
• zur Förderung des sanften Tourismus
• zum Zwecke des Klimaschutzes

Im Einzelnen z.B.:

• Busanbindung von Seeburg (Wiedereinrichtung der Linie 639 von Spandau über Seeburg nach Potsdam)
• Busanbindung Stölln
• ÖPNV-Tourismus-Konzept für den Landkreis
• Regionalbahn Ausbau fordern und fördern

 2. Schule - Bildung

Grundsätzlich:

Längeres gemeinsames Lernen fördern durch Kooperation, Fusion oder Erweiterung von Grund- und Oberschulen.

Im Einzelnen:

• Unterstützung von Schulzentren, Ganztagskonzepten und Halbtagsgrundschulen
• Einrichtung von mehr Gesamtschulen (z.B. Erweiterung von Oberschulen um Oberstufe wie in Elstal möglich)
• Weiterentwicklung des Pilotprojekts „Inklusion“: weitere Schulen sollen sich zu Inklusionsschulen entwickeln können - mit ausreichend qualifiziertem Lehrpersonal und Sonderpädagogen.

Schulsozialarbeit:

Die Schulsozialarbeit muss weiter verbessert werden, weil Es weiterhin Bedarf an zusätzlicher Schulsozialarbeit gibt. Jede Schule sollte mittelfristig mindestens eine Stelle für Schulsozialarbeit erhalten.

3. Familie - Beruf - Kinder

Grundsätzlich:

Kinderschutz und die Hilfen für belastete Familien ausbauen.

Im Einzelnen:

• Ausbau und Professionalisierung des Netzwerkes Gesunde Kinder
• Einsatz von Familienhebammen verstärken
• Ausschöpfung und Aufstockung der Bundes- und Landesmittel
• Unabhängige Ombudsstelle für Konfliktsituationen mit dem Jugendamt 

4. Klimaschutz und Erneuerbare Energien

Grundsätzlich:

Verstärkung des Energiesparens und des Einsatzes Erneuerbarer Energien.

Im Einzelnen:

• Überprüfung der Energieeinsparpotenziale in den Kreisliegenschaften
• Bezug von Strom und Gas von echtem Ökoanbieter für die Kreisliegenschaften
• Förderprogramm „Energetische Sanierung“ für die Kommunen
• Erarbeitung eines Konzepts für den Aufbau eines kreiseigenen Energiewerks

5. Aufnahme der Flüchtlinge

Grundsätzlich:

Die möglichst zügige dezentrale Unterbringung der im Landkreis aufgenommenen Flüchtlinge in Wohnungen statt in Heimen.

Im Einzelnen:

• Konzept für dauerhafte Unterbringung und Integration
• Bau von preiswerten Wohnungen, sozialer Wohnungsbau in Verbindung mit den kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften im Kreis
• Deutschunterricht und psychosoziale Betreuung gewährleisten
• Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer
• Migrationsbeirat zur Unterstützung der Migrationsbeauftragten schaffen
• Einführung der Gesundheitskarte erreichen
• Arbeitsmarktprogramme

Kampf gegen den Rechtsextremismus im Landkreis:

Sorgen und Ängsten wegen der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit zeitiger transparenter Information und Handlungsweise begegnen.

Initiativen gegen Rechtsextremismus vor Ort öffentlich unterstützen.

6. Landwirtschaft

• Förderung der ökologischen Landwirtschaft
• Stärkung der Klein- und mittelbäuerlichen Landwirtschaft
• Massentierhaltung im Landkreis verhindern
• Schaffung eines gentechnikfreien Havellands

Das im Rahmen der Kompetenzen des Landkreises.

7. Verkehr

• Beendigung der Pläne zur Nordumfahrung L 20 in Falkensee
• Maut-Umgehungsstrecken verhindern (Die Straßenbaupläne an der B 102 im Bereich Premnitz-Rathenow sind deswegen problematisch.)
• verkehrsberuhigende und -beschränkende Maßnahmen gegen Belastungen durch den Maut-flüchtenden Schwerlastverkehr
• Radwegenetz ausbauen