Klimaschutz auf der Streichliste - Kommunen sollen handeln, Ministerium streicht Mittel: Bündnisgrüne kritisieren Haushaltsauflagen: Aus dem Kreistag vom 29.06.2026

Aus dem Kreistag vom 29.06.2026

Klimaschutz auf der Streichliste - Kommunen sollen handeln, Ministerium streicht Mittel: Bündnisgrüne kritisieren Haushaltsauflagen

03.07.26 – von AT, AvF –

Der Haushalt des Landkreises Havelland für 2026 ist genehmigt. Nach sechs Monaten vorläufiger Haushaltsführung können wichtige Vorhaben nun weiterlaufen. Dazu gehören vor allem Investitionen in Schulen. Für die Genehmigung hat die Kommunalaufsicht zugleich konkrete Kürzungen verlangt. Fünf Maßnahmen fallen weg. Drei davon betreffen den Klimaschutz: eine Solaranlage, die Förderung von Balkonkraftwerken und investive Mittel aus dem Klimaschutzkonzept. Insgesamt geht es um 341.000 Euro. Nach Angaben der Kreisverwaltung gab das Ministerium vor, welche Projekte gestrichen werden müssen.

„Die Haushaltsgenehmigung ist für den Landkreis eine wichtige Nachricht. Nach Monaten der vorläufigen Haushaltsführung können zentrale Vorhaben weitergehen. Das betrifft vor allem dringend benötigte Investitionen in Schulen und auch Vereine und Träger der freien Jugendarbeit können endlich Geld bekommen“, sagt Anne von Fircks, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Kreistag Havelland:

„Die Auflagen des Landes bleiben dennoch problematisch. Gerade beim Klimaschutz wurden konkrete Maßnahmen gestrichen. Eine Solaranlage, die Förderung von Balkonkraftwerken und Mittel aus dem Klimaschutzkonzept sind sinnvolle Investitionen für den Landkreis. Sie helfen dabei, langfristig Kosten zu senken und den Klimaschutz vor Ort voranzubringen.“

Besonders pikant ist aus Sicht der Bündnisgrünen der zeitliche Zusammenhang mit einer Aussage aus der SPD-Landtagsfraktion. Nach dem Hitzewochenende hatte Wolfgang Roick am Dienstag in der Pressekonferenz der Fraktionen im Landtag erklärt, das Land könne beim Hitzeschutz nur begrenzt direkt handeln. Vor Ort seien vor allem die Kommunen gefragt.

Für Dr. Antje Töpfer, Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen Havelland und frühere Staatssekretärin im Brandenburger Gesundheitsministerium ist das Verhalten unredlich:

„Die Landespolitik verweist beim Hitzeschutz auf die Kommunen und streicht ihnen gleichzeitig Mittel für den Klimaschutz. Deutlicher kann ein Widerspruch kaum werden. So wird Klimaanpassung zur leeren Ansage. Landkreise brauchen Geld und Spielraum, um vor Ort etwas zu verändern, keine Kürzungsvorgaben aus Potsdam, gewürzt mit zynischen Sprüchen aus der SPD“.

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