Grüne Havelland

der Fraktion GRÜNE/Jugendliste

27.09.19 – von AVF –

Am Mittwoch den 25.9. fand in Falkensee die 2. ordentliche Sitzung der Stadtverordneten statt. Mit über 80 Tagesordnungspunkten eine der überladensten Sitzungen der letzten Jahre. Dazu viele teilweise schwierige Entscheidungen zum Straßenbau. Wir haben im Vorfeld mit vielen Anwohnern gesprochen und versucht, den Wünschen und Hinweisen zu folgen. Wir begrüßen aber auch ausdrücklich, das der Wunsch beispielsweise des Seniorenbeirates oder des Teilhabebeirates nach Gehwegen in vielen Fällen berücksichtigt wurden.

Aus der langen Tagesordnung möchte ich zwei Punkte hervorheben. Das Projekt Partnerschaft für Demokratie (PfD) wird weiter von der Stadt Falkensee unterstützt. Das ist eine sehr gute Nachricht, da die PfD wirklich gute Arbeit leistet. Für die SVV im PfD-Begleitausschuss wurden Jonathan Manti und Martina Freisinger (Stellv.) aus unserer Fraktion gewählt.

Bei der Abwägung des Bebauungsplans F25 II Spandauer Str. West wurde festgelegt, dass das weitere Verfahren nicht mehr im beschleunigten Verfahren sondern als Normalverfahren durchgeführt wird. Hier geht es um eine Wohnbebauung neben der bereits bestehenden Semmelhack Siedlung. Mit dem Nomalverfahren ist nun auch unter anderem ein Umweltbericht zu erstellen, eine Biotopkartierung und eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung durchzuführen, sowie der besondere Artenschutz zu berücksichtigen. Wir begrüßen dies sehr, da das Gebiet des B-Planes ökologisch wertvolle Biotope enthält.

Der Antrag unserer Fraktion zur Einrichtung einer Beschlusskontrolldatei wurde bestätigt. In dieser Datei, die öffentlich geführt werden soll, wird zu allen gefassten Beschlüssen der Bearbeitungsstand dargelegt. Das würde allen Abgeordneten die Arbeit stark erleichtern und viele Nachfragen ersparen.

Zur Vorbereitung kommender Anträge hatten zu den Themen nachhaltige Beschaffung, Schulsozialarbeit, zur Barrierefreiheit und Beleuchtung von Sport- und Spielstätten sowie zur Trennstreifenbepflanzung und Straßenbegleitgrün Anfragen gestellt. Die Antwort zur nachhaltigen Beschaffung ergab unter anderem, das hier seitens der Stadtverwaltung kein Konzept oder Startegie vorliegt und nur in bestimmten Bereichen faire Beschaffung geachtet wird. Die Antworten zu den anderen Anfragen werden nachgereicht.