Falkensee: Bericht von der Mitgliederversammlung (10.12.)

11.12.14 –

Gut gelaunt trafen sich in den Räumen des Vereins Agora in Brieselang mehr als zwanzig Bündnisgrüne aus dem Havelland zur letzten Kreismitgliederversammlung (KMV) im Jahr 2013. Sprecher Frank Voßnacker betonte rückblickend, dass beide Wahlen in diesem Jahr erfolgreich waren. Kreisschatzmeister Michael Lange berichtete, dass sich die Mitgliederzahl trotz einiger Weggezogener nun bei 105 stabilisiert hat. Zur guten Stimmung trug auch die hervorragende Verpflegung mit Getränken und Kuchen bei, die Corinne t’Hart als Gastgeberin organisiert hatte.

Rückblick auf die Parteitage

Im Mittelpunkt des inhaltlichen Teils der Versammlung stehen Rückblicke auf Bundes- und Landesparteitage (BDK und LDK). Nach dem Bericht unseres BDK-Delegierten Heiko Kohl begrüßt es die Versammlung, dass bei den umstrittenen Themen Waffenlieferungen und Asylrecht die Delegierten beim Bundesparteitag fair miteinander umgegangen sind und Minderheitspositionen Respekt gezollt haben. Auch vom Landesparteitag gibt es eine positive Rückmeldung. Die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher verweist jedoch darauf, dass die Grünen in der kommenden Wahlperiode sich der Diskussion um die Kreisreform stellen müssen. Wie in anderen Parteien gibt es auch bei den Bündnisgrünen unterschiedliche Positionen dazu.

Personalia

Auf der vorhergehenden KMV am 30.10. gab Agnes Glombeck-Helms ihren Rücktritt aus dem Vorstand bekannt. Sie wird sich in Zukunft mehr auf ihre Aufgaben im Vorstand der Falkenseer Bündnisgrünen und als Sachkundige Bürgerin im Kreisausschuss für Soziales und Bildung konzentrieren. Als Sprecherin wurde seinerzeit Gabriele Bieber-Langenströher nachgewählt. Dadurch wurde ein Beisitzerplatz frei.

Die 34-jährige Katja Lange wird einstimmig als Beisitzerin in den Vorstand gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Sie ist Soziologin mit dem Schwerpunkt Politik, Entwicklung und Internationale Beziehungen.

Weitere Unterstützung beim Internetauftritt erhält der Vorstand in Zukunft von dem Informatiklehrer Wolfgang Seelbach. Auch dafür gab es ein einstimmiges Votum der KMV.

Kommunalpolitik

Die Berichte der Ortsverbände machen deutlich, wie vielfältig und unterschiedlich die Probleme vor Ort sind. Während in Schönwalde die Verwaltung noch lernen muss, Vorlagen pünktlich an die Gemeindevertreter zu senden, erregt in Brieselang die Beteiligung der BürgerInnen an den Straßenbaukosten die Gemüter. Erfreulich ist, dass es in Elstal mit der Entwicklung des Olympischen Dorfes weiterzugehen scheint. In Dallgow-Döberitz ist das Wachstum der Gemeinde ungebrochen und die Kita-Plätze werden knapp. Der Lärmschutz an der B5 muss dringend verbessert werden. In Ketzin werden Unterschriften gegen eine überdimensionierte Hühnermastanlage gesammelt.

Felix Doepner berichtet aus der Haushaltsdebatte des Kreistags, dass die Zählgemeinschaft nicht bereit war, den Vorschlägen der Opposition entgegenzukommen. Die Anträge der Grünen und Linken, z.B. zum ÖPNV, Kinder- und Jugenderholung, Deutschkursen für Flüchlinge wurden ausnahmslos abgelehnt, obwohl sie keinen großen finanziellen Aufwand bedeutet hätten. Er verweist auf die Dokumentation seiner Rede auf der Internetseite der Fraktion.

Verkehrsberuhigung

Eher ablehnend stehen die Bündnisgrünen zu einem Antrag der Linken, in Wernitz einen Blitzer für ca. 75.000 Euro einzurichten. Es ha sich gezeigt, dass bauliche Maßnahmen effektiver sind. Statt Blitzer sind ortsunabhängige Kontrollanlagen und kostengünstige Dialogdisplays vorzuziehen. seel

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