Grüne Havelland

21.07.24 –

Schulterschluss zwischen CDU und AfD in Schönwalde-Glien: Ein besorgniserregendes Signal

Am 2. Juli 2024 fand die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung von Schönwalde-Glien statt. Wichtigste Tagesordnungspunkte waren die Wahlen des Vorsitzenden sowie des ersten und zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. Diese Positionen sind von zentraler Bedeutung für die Arbeit der Gemeindevertretung.

Sitzverteilung in der Gemeindevertretung

• Insgesamt 23 Sitze, einschließlich des Bürgermeisters (CDU)

• AfD: 5 Sitze

• CDU: 9 Sitze + 1 Bürgermeister

• SPD: 3 Sitze

• Bündnis 90/ Die Grünen: 2 Sitze

• Bündnis für Schönwalde: 1 Sitz

• Die Linke: 1 Sitz

• Freie Wähler: 1 Sitz

Wahlgang 1: Vorsitzender der Gemeindevertretung

Die CDU schlug Sven Kraatz (CDU) vor, während die SPD Nicole Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) nominierte. Die geheime Wahl ergab:

• 14 Stimmen für Sven Kraatz

• 8 Stimmen für Nicole Schwarz

• 1 Enthaltung.

Wahlgang 2: Erster stellvertretender Vorsitzender

Für diese Position schlug die AfD Felix Münster vor und die SPD erneut Nicole Schwarz. Das Ergebnis der geheimen Wahl war:

• 14 Stimmen für Felix Münster

• 9 Stimmen für Nicole Schwarz

Wahlgang 3: Zweiter stellvertretender Vorsitzender

Hier nominierte die CDU Hans-Joachim Mund. Wie zuvor wurde auch Nicole Schwarz von der SPD vorgeschlagen. Die Wahlergebnisse waren:

• 15 Stimmen für Hans-Joachim Mund

• 7 Stimmen für Nicole Schwarz

• 1 ungültige Stimme

Beobachtungen und Schlussfolgerungen

Es ist auffällig, dass sowohl die CDU-Kandidaten als auch der AfD-Kandidat mit einer ähnlichen Stimmenmehrheit gewählt wurden. Dies lässt auf eine mögliche Abstimmung oder Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD schließen.

Analyse der Stimmenverteilung

• Nicole Schwarz erhielt mutmaßlich die Unterstützung der vorschlagenden SPD (3 Stimmen) sowie der eigenen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2 Stimmen) / Bündnis für Schönwalde (1 Stimme).

• Knut Fröhlich-Leitert von den Freien Wählern und Jörg Schönberg (Die Linke) äußerten nach der Wahl Bedenken gegenüber der Wahl eines AfD-Kandidaten.

Auf der offiziellen Website von Schönwalde-Glien wurde lediglich über die Wahl des Vorsitzenden berichtet, nicht jedoch über die Wahlen der stellvertretenden Vorsitzenden, insbesondere nicht über die Wahl eines AfD-Kandidaten.

Unsere Position

Wir als Bündnis 90/ Die Grünen danken allen, die Nicole Schwarz unterstützt haben. Bedauerlich ist, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, eine wichtige Position erhalten hat.

Eine Nachfrage bei Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) über mögliche Bedenken zur Wahl eines AfD-Kandidaten wurde mit dem Verweis auf die demokratische Legitimation der AfD beantwortet. Absprachen und strategische Überlegungen zwischen Parteien sind in der Politik gängig, dennoch stellt diese Wahlentscheidung für uns einen beunruhigenden Schritt dar.

Unsere Forderungen

Wir appellieren an alle demokratischen Parteien, die Brandmauer gegen rechtsextreme Einflüsse hochzuhalten. In anderen Gemeinden funktioniert dies bereits, und wir sollten sicherstellen, dass auch in Schönwalde-Glien demokratische Werte gewahrt bleiben.

Die Wahl eines unerfahrenen Felix Münster statt einer erfahrenen und konsensorientierten Nicole Schwarz hinterlässt Fragen. Nicole Schwarz hat sich in der zurückliegenden Legislaturperiode als fachlich kompetent und diplomatisch konstruktiv erwiesen, während Felix Münster bislang keinerlei Erfahrung in der Gemeindevertretung vorweisen kann.

Wir ermutigen die Bürgerinnen und Bürger, sich weiterhin aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen und die Werte unserer Demokratie zu verteidigen. Unser Ziel ist es, für eine offene, gerechte und nachhaltige Zukunft in Schönwalde-Glien einzutreten.