Grüne Havelland

10.09.26 – von UH/AT –

Zum 1. Juli 2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt, Ende 2025 wurde sie vom Bundestag wieder beschlossen und neugestaltet. Sie gilt seit 1. Januar 2026. Die Neugestaltung des Freiwilligen Wehrdienstes beschäftigte nicht nur die betroffenen Jugendlichen auf bundesweiten Protesten, sondern wurde allgemein kontrovers diskutiert. Jetzt lud das Rathenower Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) zusammen mit dem bündnisgrünen Kreisverband Havelland zum „Real Talk“ in den Saal der Stiftung Vereinshaus Rathenow ein. Als Gäste kamen: die beiden KiJuPa-Sprecher*innen Dennis Driebusch und Anisha Moraliyadde Gedara, die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke, von BundeswehrGrün Jörn Jakschik, die Grüne Jugend Brandenburg-Sprecherin Anna Hilsenbeck, Landesschülerrats-Sprecher Jakob Stamm sowie einige Havelländer Grüne. Durch den „Tag der Vereine“ waren viele Jugendliche auf dem Stadtfest Rathenow unterwegs. Aber die kleiner als erwartete Runde diskutierte dafür 90 Minuten lang, moderiert durch die Grünen Kreissprecher*innen Antje Töpfer und Frank Voßnacker, umso intensiver zum Thema „Wehrdienst. Ja oder Nein?“

In der Zeitung war erst diese Woche in einem Interview mit dem Heeresinspekteur Dr. Freudig der Satz zu lesen: "Der Feind wartet nicht auf unsere Fertig-Meldung". Wie unmittelbar ist der Frieden in Europa und Deutschland bedroht und was bedeutet das? Ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht die richtige Antwort auf die Bedrohung durch Russland und führt sie zu mehr Sicherheit? Fragen, die wir in der Runde intensiv diskutierten.

„Die Diskussion wird verschoben: Was die Gesellschaft braucht, ist eine gesamt-gesellschaftliche Resilienz. Das fängt bei Fake-News, Desinformation etc. an - eine Aufgabe der Bildung. Die Debatte um 'Wehrpflicht' allein macht da wenig Sinn“ startete Anna Hilsenbeck die Diskussion. „Gibt es eine Bedrohung, wie reagiert die Gesellschaft darauf? Mit Abschreckung. Verteidigung rein militärisch zu definieren, greift viel zu kurz. Resilienz unserer Gesellschaft, unserer Demokratie ist wichtiger Bestandteil. Die Frage ist, wie gestalten wir die Bundeswehr effektiv zur Abschreckung. Derzeit gibt es beispielsweise zu wenig Zeitsoldaten“, brachte Jörn Jakschik seine Sicht aus der Praxis ein. Von 186.000 Soldaten sind 130.000 Zeitsoldaten und 6.000 Freiwillige. Das politische Ziel bis 2025 sind 260.000 Soldaten und 200.000 Reservisten - „eigentlich zu wenig!“.

„Wir werden hybrid angegriffen. Was braucht Deutschland, um insgesamt resilienter zu werden und wie gewinnen wir junge Leute für die Bundeswehr“, bezog Frank Voßnacker Andrea Lübcke ein: „Wir haben genug sensible, verwundbare Infrastruktur. Wir Grüne haben beim Bundeswehr-500-Milliarden-Euro Sondervermögen 'reinverhandelt', dass auch Geld in den Schutz dieser Infrastruktur fließt.“ Felix Doepner brachte seinen Zwiespalt zum Ausdruck, wie lange die Gesellschaft mitträgt, dass so viel Geld in bessere Verteidigungsfähigkeit fließt, das woanders in der Gesellschaft, wie in sozialer Absicherung fehlt.

“Unter Jugendlichen gibt es ein Ungerechtigkeitsgefühl zwischen den Generationen.“, sagte Jakob Stamm. Dennis Driebusch ergänzte: „Krieg, Wohnen, Zukunft sind Themen bei Jugendlichen. Aber eher, dass Ältere generell für Jüngere entscheiden, ohne junge Menschen in die Diskussion einzubeziehen.“ „Junge Menschen sind grundsätzlich verunsichert“, ergänzte Anna Hilsenbeck. „Ist das wirklich so ungerecht. Oder liegt es auch daran, dass die junge Generation in Frieden und Freiheit aufwuchs?“, fragte Antje Töpfer, unterstützt durch Lübcke: „Die Bedrohung ist für sie nicht mehr so greifbar.“

„Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 war eine 'einsame' politische Entscheidung. Und jetzt wurde wieder ohne gesellschaftliche Diskussion entschieden“, erklärt sich Jakschik die Kommunikationsprobleme. „Einerseits muss die Bundeswehr für Freiwillige attraktiver werden. Es sollte aber ein gesellschaftliches Jahr für Männer und Frauen geben“, so Grüne Westhavelland-Sprecherin Bettina Trägenapp. „Für alle Generationen!“, ergänzt Voßnacker zusammen mit Jakschik, der „gesamtgesellschaftlichen Dienst für essentiell wichtig“ hält und ergänzt: „In Österreich brachte eine Volksabstimmung die Beibehaltung der Wehrpflicht. Dänemark und Norwegen haben, eine funktionierende, Wehrpflicht. Auch in osteuropäischen EU-Staaten ist eine Wehrpflicht-Diskussion kein Thema.“

Es war anders als gedacht, aber wir hatten eine intensive, sehr gute und konstruktive Diskussion zwischen den Generationen.