Unsere Grünen-Fraktion in Dallgow-Döberitz setzt sich für Klimaschutz ein und will die Auswirkungen des Klimawandels begrenzen. Zwar gibt es durch uns nun einen Ausschuss, der sich ausdrücklich mit dem Thema "Klima" beschäftigt - drei konkrete Anträge von uns wurden jedoch nun mehrfach abgeblockt.

10.09.19 –

Von Anna Mohn, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Dallgow-Döberitz

Der Klimawandel betrifft uns alle. Wir als Gemeindevertreter*Innen von Bündnis 90 / Die Grünen in Dallgow-Döberitz denken, jeder Mensch und jede Gemeinde sollten tun, was möglich ist, um das Klima zu schützen.

Durch unseren Antrag gibt es in der Gemeindevertretung Dallgow-Döberitz nun einen Ausschuss, der explizit auch den Klimaschutz voranbringen soll, den Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und Gemeindeentwicklung (Link).

Da die CDU als stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung das Wahlrecht bei den Ausschussvorsitzen hatte und den Vorsitz für diesen Ausschuss wählte, können wir das Thema zwar nicht so aktiv auf die Agenda setzen, wie wir es gern tun würden. Wir verstehen es aber als unsere Aufgabe, durch eigene Anträge und Initiativen dafür zu sorgen, dass das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung bleibt und sich hier auch wirklich etwas bewegt.

So beantragten wir im Juli 2019 in Dallgow-Döberitz den Klimanotstand auszurufen. Auch wenn diesem Antrag in der Gemeindevertretung nicht uneingeschränkt zugestimmt wurde (Link), so konnten wir erreichen, dass die Gemeindevertretung Dallgow-Döberitz dem Klimaschutz höchste Priorität einräumt.

Es wurde beschlossen:

1) Dallgow-Döberitz erkennt die Notwendigkeit zur Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen als Aufgabe von höchster Prioritätan.

2) Bei allen zukünftigen Planungen, Beschlüssen, Satzungen sowie dem Verwaltungshandeln sind die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und auf zusätzliche Treibhausgasemissionen und/oder Einsparpotenziale hin zu prüfen. Zusätzliche Emissionen sind mit Einsparungen an anderer Stelle zu verbinden.

3) Die Gemeindevertretung wird in Arbeitsgruppen ein Klimakonzept erarbeiten. Die Öffentlichkeit ist zu beteiligen. Zudem stellt die Gemeinde ein Etat von 50.000€ zur Verfügung, der genutzt werden kann, sofern fachlicher Beratungsbedarf von Nöten ist. Mit diesem Konzept soll der Klimaschutz als Querschnittsaufgabe nachhaltig in der Kommune verankert werden und dabei alle klimarelevanten Bereiche innerhalb der Kommune abdecken.

Nachdem dieser Antrag im September beschlossen wurde, tauchte das Thema Klimaschutz in der Tagesordnung der nachfolgenden Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und Gemeindeentwicklung leider nicht auf.

Um dafür zu sorgen, dass dennoch etwas passiert und der Beschluss, das Klima zu schützen, umgesetzt wird, brachten wir in die Gemeindevertretung im November drei Anträge ein, die konkrete Beiträge zum Klimaschutz leisten sollten:

• Durch die Erstellung eines Konzepts für eine E-Ladestruktur sowie
• Prüfaufträge für Photovoltaikanlagen auf Gebäuden im Gemeindebesitz, konkret
• auf dem Dach des Depots der Seeburger Feuerwehr, das sich derzeit im Bau befindet.

Schon in der Begründung dieser Anträge gingen wir darauf ein, dass die Prüfungen vergleichsweise schnell und im Vorfeld einer Erarbeitung eines Klimakonzeptes erfolgen können und die schon geleisteten Arbeiten bzw. Installationen später problemlos in ein Klimakonzept integriert werden können. Leider gaben die anderen Fraktionen dennoch zu verstehen, dass sie nicht zustimmen und die Erarbeitung des Klimakonzepts abwarten würden.

Um die Ablehnung zu verhindern, zogen wir die Anträge zurück, werden sie aber an passender Stelle im Rahmen der Konzepterstellung wieder einbringen (Link). Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen ernsthaftes Interesse daran haben, zeitnah ein Klima-Schutzkonzept zu erstellen und konkrete Maßnahmen daraus abzuleiten, statt es als Vorwand zu nutzen, nichts zu tun. Wir werden uns weiterhin für konkreten Klimaschutz in Dallgow-Döberitz einsetzen.