Grüne Havelland

Seit nunmehr gut einem Jahr wird das soziale und wirtschaftliche Leben in vielen Ländern durch die COVID-19-Pandemie bestimmt. In Deutschland blicken wir inzwischen auf fast sieben Monate Shutdown zurück. Vor allem die Bildungseinrichtungen, Kitas und Schulen, dürfen nicht länger einem Jojo-Effekt von wechselndem Shutdown und Wiederöffnung unterzogen werden. Um dies zu vermeiden, müssen diese unverzichtbaren Lern- und Begegnungsorte so abgesichert sein, dass erneute Schließungen verhindert werden können, wenn die Infektionszahlen wieder steigen sollten.

Deshalb setzen wir Bündnisgrünen im Havelland uns dafür ein, vor Ort eine konsequente Eindämmungsstrategie zu verfolgen und runde Tische zur Bekämpfung von Corona-Infektionsherden zu etablieren. Gerade Hygiene-Konzepte in Bildungseinrichtungen leben vom aktiven Mitwirken aller Beteiligten – von Pädagog*innen, Kindern und Eltern. Wir schlagen daher die Bildung örtlicher runder Tische vor, die unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft bzw. behördlichen Zugehörigkeit (Gemeinde, Kreis) der Einrichtungen und in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern eine der jeweiligen Infektionslage entsprechende Vorgehensweise erarbeiten. Dies beinhaltet vor allem eine Aufstellung der für die Infektionssicherheit notwendigen sachlichen, personellen und räumlichen Mittel.

Insbesondere fordern wir hierfür:

• Ausstattung aller Schulen und Kindertagesstätten mit Schnelltests und zertifizierten medizinischen Mund-Nasen-Masken für Kinder und Pädagog*innen, unabhängig von der Trägerschaft. Aus medizinischer Sicht sind mindestens zwei Schnelltests pro Woche sowie eine Maske pro Tag notwendig.
• Aufstockung der relevanten Buslinien zu Schul-Stoßzeiten (wochentags ca. 7–8 Uhr morgens und 13–17 Uhr nachmittags) zum sicheren Transport von Kindern und Jugendlichen. Beispielsweise könnten Reisebusunternehmen einbezogen werden, was die dortigen Mitarbeiter*innen wiederum von der Kurzarbeit entlastet.
• Großzügige Mittel von Landes- und Bundesebene, um diese Maßnahmen zu finanzieren. Hierfür braucht es Druck aus den Kommunen.

Unsere bündnisgrüne Fraktion in Falkensee macht mit einem entsprechenden Antrag in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2021 den Auftakt unserer kreisweiten Initiative. Anne von Fircks, Fraktionsvorsitzende, stellt klar: „Die Stadt als Trägerin aller Schulen und der meisten Kitas in Falkensee muss ihrer Verantwortung für Kinder und Pädagog*innen gerecht werden. Unser Antrag soll einen den Umständen entsprechend reibungslosen Ablauf des Schul- und Kita-Alltags ermöglichen.“

Nicole Schwarz, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend, Soziales, Sport und Tourismus der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien, berichtet: „Wir beobachten mit Sorge, wie wegen einzelner Infektionen große Gruppen von Kita-Kindern und deren Erzieher*innen in Quarantäne müssen. Unsere Initiative ist eine Möglichkeit, Infizierte in den Einrichtungen gezielter und frühzeitiger zu erkennen und zu isolieren.“

Antje Töpfer, Fraktionsvorsitzende unserer bündnisgrünen Kreistagsfraktion, ergänzt: „Schließlich ist nicht nur ein gezielter Infektionsschutz in den Einrichtungen vonnöten. Schon der Weg zur Kita und zur Schule muss so sicher und arm an Fremdkontakten wie möglich gestaltet werden. Wir Bündnisgrüne im Kreistag Havelland fordern deshalb den Landkreis auf, hier Lösungen zum Beispiel durch eine Verstärkung der Buslinien in den Schul-Stoßzeiten zu erarbeiten.“

Uns ist klar, dass die Kommunen allein diese Maßnahmen nicht finanziell stemmen können. Wir ermutigen die Gemeinde-, Stadt- und Kreisverwaltungen daher dazu, proaktiv voran zu gehen und ihre Bedarfe gegenüber dem Land und dem Bund einzufordern. Finanzielle Engpässe dürfen nicht dazu führen, dass medizinischen Notwendigkeiten und dem gesundheitlichen und psychischen Wohl von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien nicht Rechnung getragen wird. Daher geht unser Kreisverband Havelland bereits in den Austausch mit Bündnisgrünen in ganz Brandenburg, um unsere Initiative vorzustellen und zu diskutieren.

Interessierte Bürger*innen laden wir zum persönlichen Gespräch über die dargestellten Forderungen zur digitalen Sprechstunde am Dienstag, den 23.02.2021 von 17 bis 19 Uhr ein. Die Einwahldaten erhalten Sie auf Nachfrage per Mail von unserem Kreisgeschäftsführer Mehran Faraji (m.faraji@remove-this.gruene-havelland.de).

Inge Schwenger und Martina Freisinger (Kreisvorstand Havelland)

Antje Töpfer (Kreistagsfraktion Havelland)

Anne von Fircks (Fraktion Falkensee)

Nicole Schwarz (Fraktion Schönwalde-Glien)